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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 116

 

Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Pilotprojekt Demokratieschulen. (Erst vor kurzem haben Sie das Pilotprojekt Demokratieschulen vorgestellt. Welche weiteren Schritte haben Sie gesetzt, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche in Wien ihre Perspektiven ernst genommen sehen und Demokratie aktiv mitgestalten können?)

 

Bitte schön.

 

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Vielen Dank für die Anfrage. An dieser Stelle aber auch: Herzlich willkommen, liebe Schülerinnen und Schüler, hier im Gemeinderatssitzungssaal!

 

Ich beantworte jetzt eine Anfrage, in der es darum geht, wie wir junge Menschen in demokratische Prozesse einbinden, etwas, was wir zum Beispiel auch mit den Demokratieschulen tun. Diese Frage werde ich jetzt beantworten. Die Frage richtet sich darauf, dass ich vor kurzem das Pilotprojekt Demokratieschulen vorgestellt habe, aber auch welche weiteren Schritte gesetzt werden, um Kinder und Jugendliche einzubinden, und wie sie in Wien aktiv Demokratie mitgestalten können.

 

Vielleicht zuerst zum Pilotprojekt Demokratieschule, denn dieses ist mir ein besonderes Anliegen, weil es wirklich ein wunderschönes Projekt ist. Ich war vor zwei Wochen erst bei der Auftaktveranstaltung einer Schule im 22. Bezirk, der Barbara-Prammer-Schule, die Demokratieschule werden will. Demokratieschule werden kann man, indem man ein Jahr lang mit den Schülerinnen und Schülern einen Prozess durchläuft, um ein Demokratiezertifikat zu erhalten. Das erhält man, indem man neue Mitmachformate ausprobiert, bei denen Schülerinnen und Schüler mitentscheiden und mitbestimmen können, wie sie ihren Schulalltag gestalten. Im Wesentlichen geht es darum, dass sie sich gemeinsam ausmachen, wie sie miteinander tun wollen. Sie verbringen ja doch fast den ganzen Tag in der Schule, und da ist es ganz wesentlich, dass man sich auf eine gemeinsame Basis des Zusammenlebens, auch der Toleranz - ein ganz wesentlicher Punkt -, einigt. Das ist wirklich ein schönes Projekt, und die Kinder und Jugendlichen haben bei dieser Auftaktveranstaltung mit voller Freude mitgetan, und ich freue mich auf die ersten Demokratieschulen, die nach einem Jahr auch wirklich zertifiziert sein werden.

 

Es gibt aber auch viele weitere Projekte in dem Bereich, in dem es darum geht, wie Demokratie aktiv gestaltet werden kann. Wien ist Heimat von über 360 000 Kindern und Jugendlichen, und ihr Blick auf diese Stadt ist uns enorm wichtig, denn gerade von Kindern und Jugendlichen lernen wir, wie sie aus ihren Augen die Welt sehen, wie sie die Stadt sehen und wie sie sich die Stadt auch vorstellen. Sie aktiv einzubinden ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir sehr, sehr ernst nehmen.

 

Als Erstes möchte ich die Kinder- und Jugendstrategie nennen. Die erste Kinder- und Jugendstrategie wurde bereits 2020 beschlossen, basierend auf einem breiten Beteiligungsprozess von rund 22 000 jungen WienerInnen, und umfasst 193 Maßnahmen, von denen die meisten auch schon umgesetzt sind. Jetzt wird gerade eine neue Jugendstrategie erarbeitet, die Strategie 2025-2030, und da gab es schon unter direkter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen insgesamt 2 000 Rückmeldungen auf eine Umfrage, und 300 Kinder und Jugendliche brachten sich auch in mehreren Sitzungen des Jugendparlaments dazu ein. Was sie vorbringen, ist ein breiter Fächer von Anliegen, und - das merkt man bei Kindern und Jugendlichen so schön - sie denken nie nur an ihre eigenen Wünsche oder Anliegen, sondern sie denken immer auch für alle Kinder. Das ist also ein sehr sozialer Ansatz. Gerade wenn sie merken, ich habe etwas, was andere Kinder zum Beispiel nicht haben, dann empfinden sie das sofort als ungerecht und möchten das für alle. Das finde ich besonders schön.

 

Dann haben wir das Kinder- und Jugendparlament, wo fast 300 Kinder und Jugendliche pro Jahr mitgewirkt haben. Sie arbeiten dort in thematischen Ausschüssen - also man kann es sich so vorstellen, wie auch wir in unserer parlamentarischen Arbeit es machen -, und sie können dann diese Forderungen direkt an die Stadtregierung übergeben, etwa zu den Themen Bildung, Klima, öffentlicher Raum, aber auch Demokratie oder Soziales. Diese Kinder und Jugendlichen haben in diesem Jahr auch ganz aktiv mitgearbeitet, wenn es darum geht, jetzt die neue Kinder- und Jugendstrategie weiterzuentwickeln.

 

Dann haben wir die partizipative Kinder- und Jugendmillion. Das ist auch ein neues Projekt gewesen in dieser Legislaturperiode, und das Besondere ist: Das Projekt der Kinder- und Jugendmillion ist eben aus den Vorschlägen der Kinder und Jugendlichen direkt aus der Kinder- und Jugendstrategie entstanden. Da stellen wir alle zwei Jahre 1 Million EUR bereit, damit wir eben diese Projekte, die die Kinder und Jugendlichen sich für die Stadt wünschen, auch wirklich umsetzen können und auf den Boden bringen können. Die Siegerprojekte von der neuen Kinder- und Jugendmillion wurden jetzt zuletzt auch bereits umgesetzt beziehungsweise sind in Umsetzung, und da entstehen auch wunderschöne Sachen. Ich war gerade erst letzte Woche auf der Donauinsel, wo eine Fläche mit 40 Apfelbäumen neu bepflanzt wurde, weil sich die Kinder dort gewünscht haben, dass man einfach im Vorbeigehen auch Obst naschen kann, sich dieses einfach nehmen kann, und es gleichzeitig mehr Begrünung, mehr Bäume in der Stadt gibt - ich glaube, das ist für viele Kinder und Jugendliche immer ein Anliegen. Ein Projekt, das auch noch ganz wesentlich ist, sind zum Beispiel die Gratis-Schwimmkurse. Da hat auch ein Kind, das in Wahrheit alle Möglichkeiten hat, aber dann gesagt, alle Kinder sollen Schwimmkurse besuchen können, wenn sie es brauchen - und das können wir jetzt auch umsetzen.

 

Ein letzter Punkt noch, wie Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt funktioniert: die Wiener Charta für digitale Rechte. Da ergab sich aus den Gesprächen mit den Kindern und Jugendlichen auch die Notwendigkeit, sich den digitalen Raum näher anzusehen, und in Schul-Workshops und einem Online-Beteiligungsprozess haben Jugendliche mit uns eine

 

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