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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 116

 

Charta für digitale Rechte erarbeitet. Da geht es also um ihre Rechte und Bedürfnisse im digitalen Raum, die in dieser Charta auch abgesichert werden. Das ist ein starkes Zeichen für eine sehr starke und zeitgemäße Mitbestimmung, und Jugendliche bringen da auch klare Forderungen ein. Bessere Medienbildung ist zum Beispiel ein ganz wesentlicher Punkt, sichere digitale Räume, aber auch verständliche AGBs - wie man sie so oft auch im digitalen Raum hat, wo man den AGBs dann einfach zustimmen muss - und echte Beteiligungsmöglichkeiten online wie offline.

 

Ich glaube, die Fülle dieser Maßnahmen zeigt auch ganz schön, dass wir in Wien Demokratie sehr ernst nehmen und sie bei den Kindern und Jugendlichen von klein auf auch verankern wollen, denn Demokratie lebt vom Mitmachen. Gerade für jene Menschen, die, wie wir jetzt auch sagen, in Wien nicht wählen können - und Kinder und Jugendliche können das natürlich auch nicht -, gibt es hier die Möglichkeiten, sich einzubringen. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Herr GR Mag. Rihan, bitte.

 

9.27.44

GR Mag. Karim Rihan (NEOS): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Danke für die Ausführungen. - Ich hätte noch eine Zusatzfrage: Welche konkreten Erfolge konnten durch die Kinder- und Jugendmillion bisher erzielt werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

9.27.57

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wie schon erwähnt, ist die Kinder- und Jugendmillion ja jetzt schon in ihrer zweiten Runde, und wir haben in der ersten Runde viele ganz schöne Projekte umgesetzt. Es wurden in den bisherigen beiden Runden 30 Projekte ausgewählt, und 15 wurden bereits umgesetzt oder befinden sich aktuell in Umsetzung. Die Projekte sind wirklich sehr vielfältig. Ein Beispiel ist das Projekt Café Regenbogen, das im März 2024 eröffnet wurde. Das ist ein restaurierter Eisenbahnwaggon am Robinson-Spielplatz im 19. Bezirk. Dieser wurde auf Initiative von zwei Jugendlichen zu einem Treffpunkt für junge Menschen ab 12 Jahren umgestaltet. Das Café ist nicht nur Aufenthaltsort, sondern bietet dort auch Workshops, kreative Formate, Poetry-Slams finden dort statt, Graffiti-Workshops, Beratungsangebote; und besonders wichtig ist, dass es ein Treffpunkt auch für Jugendliche auf einem Spielplatz ist, wo ja sonst hauptsächlich nur Kinder unterwegs sind und wo diese jungen Menschen mit ihren Bedürfnissen auch wahrgenommen werden.

 

Ein weiteres super Projekt war auch "Kostenlos Bluten". Das ist vielen, vielen Kindern und Jugendlichen ein ganz enormes Anliegen. Wir haben an neun Wiener Schulen kostenlose Menstruationsartikel in allen Schultoiletten bereitgestellt. Die Idee dazu stammt von engagierten Schülerinnen und Schülern der Organisation VERDE, die damit auf die Periodenarmut und auch auf das Tabu rund um das Thema Menstruation aufmerksam gemacht hat. Es geht darum, dass sich Mädchen nicht schämen müssen oder Sorgen machen müssen, ob sie Hygieneprodukte dabeihaben, was hier ein ganz wichtiger Punkt ist, sondern dass es einfach auch soziale Realität ist, wenn es hier Unterschiede gibt.

 

Noch ein tolles Projekt - ich hätte natürlich viele mit, aber ich glaube, ich muss das dann irgendwo auch abgrenzen - ist zum Beispiel ein Rollstuhl- und Fahrradpark am Wienerberg. Da ist nahe dem Sportplatz "In der Gruabn" ein barrierefreier Bewegungspark entstanden, der auch für Rollstuhlfahrer und auch RadfahrerInnen geeignet ist und nutzbar ist. Das ist, glaube ich, auch exemplarisch für ein Projekt, an dem man sieht, dass man gemeinsam Räume schaffen kann, in denen Bewegung, aber auch Inklusion gemeinsam geht.

 

Die Apfelallee auf der Donauinsel habe ich schon erwähnt, aber auch die Gratis-Schwimmkurse. Das sind Projekte aus der neuen Kinder- und Jugendmillion. In Summe, glaube ich, sind es wirklich schöne Dinge, die da auf den Weg gebracht werden und die die Stadt aktiv unterstützt. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Mag. Mag. Malle, bitte.

 

9.30.36

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Bildungsstadträtin! Wir unterstützen natürlich, wie Sie wissen, das Projekt der Demokratieschulen, dennoch geht meine Frage in folgende Richtung: Es gibt das Unterrichtsprinzip Politische Bildung, also den Grundsatzerlass aus 2015, das heißt, es ist eigentlich jetzt schon möglich, dass Schulen Demokratieverständnis lehren und lernen. Wie das in den Schulen konkret aussieht, ist möglicherweise noch zu wenig evaluiert, aber die Grundvoraussetzungen sind ja da. Deshalb gehen die Demokratieschulen - die super sind - möglicherweise auch wieder ein bisschen am System vorbei.

 

Meine Frage führt mich zu dem Unterrichtsfach, das Sie fordern: Demokratie als eigenes Fach. Wie schaut es da mit dem Umsetzungsstand aus? Sie sind ja mit dem Bildungsminister Wiederkehr in der Regierung. Wann kommt dieses Fach? Denn es ist - wie vieles an Ihren Bildungsprojekten - relativ unkonkret auf der Regierungsebene hier.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. - Vielleicht zuerst zu den Demokratieschulen: Ich glaube, es kann nie genug Demokratiebildung geben, und es ist mir auch vollkommen bewusst, dass das Grundprinzip Demokratiebildung, Politische Bildung natürlich verankert ist, aber es kommt immer darauf an, wie Lehrerinnen und Lehrer es leben, wie viel Zeit dafür in einem Unterrichtsalltag ist und wie das wirklich auf den Boden gebracht wird, wie da definitiv dann auch mit den Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird. Und dieses Zertifikat Demokratieschule ist besonders für jene Schulen oder besonders für jene Schulleitungen, Lehrerinnen, Lehrer, Schulgemeinschaften da oder geeignet, die sich in diesem Bereich besonders hervortun möchten, um ihnen den Raum zu schaffen und sie dann mit einem Zertifikat auch auszuzeichnen. Das ist nicht das erste

 

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