Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 116
Zertifikat im schulischen Umfeld. Es gibt bereits ein Umweltzertifikat, wenn sich eine Schule besonders hervortun möchte, wenn sie sich quasi auszeichnen möchte, dass sie besonders umweltfreundlich ist.
Ich glaube, das ist ein schönes Projekt und dass da nichts im Wege steht, dass es keinem Unterrichtsprinzip entgegenläuft und auch nicht ein anderes verhindert. Es geht wirklich darum, das zu stärken, was einfach wichtig ist für die Schulen. Das ist das Miteinander, das ist eine gemeinsame Wertebasis, sich gemeinsam zu überlegen: Wie verbringen wir den Tag? Was ist uns als Schülerinnen und Schüler wichtig? Ich glaube, jede Schule, die das Zertifikat erhält, trägt das ja dann auch mit Stolz und kann von sich behaupten: Wir legen wirklich Wert darauf, uns reicht nicht das Unterrichtsprinzip, sondern wir haben das wirklich in unserer Schule verankert.
Zum Bereich Demokratieunterricht: Ich bin hier natürlich in meiner Amtsrolle, und das ist eine relativ parteipolitische Frage - so, wie sie formuliert war; sagen wir so. Ich kann nur unterstreichen, wie wichtig ich Demokratiebildung in der Schule finde, deswegen ja auch dieses Pilotprojekt Demokratieschule. Inwiefern wir dieses eigene Unterrichtsfach Demokratie- und Wertebildung in der Schule verankern und wie das ausgestaltet ist, wird sich, glaube ich, an den Maßnahmen dieser Bundesregierung, die jetzt seit vier oder fünf Wochen im Amt ist, zeigen. Ich bin sicher, dass die nötigen Schritte gesetzt werden. Ich kann nur unterstreichen, dass ich es extrem wichtig finde, dass diese gemeinsame Wertebasis, Wertevermittlung und dieses - wie soll man es ausdrücken - auch wirklich offene Reden, Diskutieren, Tolerieren anderer Meinungen, anderer Weltanschauungen, anderer Religionen in der Schule einfach verankert ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - GR Zierfuß, bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich finde das Projekt Demokratieschule sehr spannend, ich habe auch die Presseaussendung - glaube ich, war es - gelesen über die Barbara-Prammer-Schule, die die erste war, wo das stattgefunden hat. Da ist drinnen gestanden, dass die Schüler diskutiert haben über eine neue Chill-out-Zone in dem leer stehenden Raum und über Kaugummiautomaten und Ähnliches.
Jetzt komme ich ja selber aus der Schülervertretung, aber halt AHS, wo es den Schulgemeinschaftsausschuss gibt, wo man solche Sachen dann auch beschließen kann. Deswegen meine Frage: Können die Schüler dort tatsächlich dann auch entscheiden, was passiert? Und wenn ja, was ist da sozusagen die Entscheidungsgrenze, also bis wie weit können Schüler dort tatsächlich ihre eigene Schule mitgestalten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wichtig im Hinblick darauf ist die Demokratiebildung. Das heißt: Wie entstehen Mehrheiten? Wie entsteht Konsens? Wie machen wir uns in der Schule gemeinsam miteinander aus, wie wir den Tag verbringen wollen, wie wir leben wollen? Bei diesem ersten Workshop wurde quasi einmal alles auf den Tisch gelegt: Wie wünschen wir uns Schule? Und ja, da sind viele Sachen dabei, die natürlich wahrscheinlich nicht umsetzbar sein werden, ich sage nur Kaugummiautomaten. Wenn man Kinder und Jugendliche fragt, was sie sich wünschen - ich habe erst vor kurzem wieder ein Video dazu gesehen -, dann ist es immer, Döner muss billiger werden. Das ist so die Nummer eins unter den Wünschen von Kindern und Jugendlichen. In der Politik ist das dann natürlich schwer umsetzbar, das ist überhaupt keine Frage.
In diesem Projekt geht es darum, dass man sich als Schulgemeinschaft ausmacht: Wo können wir gemeinsam an Verbesserungen arbeiten? Was kann die Schule im Rahmen ihrer Autonomie auch umsetzen? Und wo ist es wirklich ein Gewinn für alle Beteiligten? Das passiert in verschiedenen Workshopformaten, in verschiedenen Initiativen, die auf den Weg gebracht werden. Es obliegt auch der Schule selbst. Wir unterstützen sie dabei natürlich, aber in Wahrheit geht es darum, dass man zusammenkommt und sich wirklich auch die Zeit nimmt, miteinander zu reden, Kinder mitreden lässt bei dem, was ihr unmittelbares Lebensumfeld, in diesem Fall das Schulumfeld, betrifft.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Ich möchte noch einmal bei der Zusatzfrage von Frau Kollegin Malle einhaken und Sie jetzt explizit nicht um Ihre parteipolitische Meinung fragen, sondern um Ihre Meinung als Bildungsstadträtin beziehungsweise Vizebürgermeisterin, weil Sie der Frage ja zugegebenermaßen ziemlich ausgewichen sind.
Insbesondere Sie, aber auch Ihr Klub, propagieren ja hier in diesen Räumlichkeiten auch seit geraumer Zeit das Unterrichtsfach Demokratie. Jetzt ist schon vollkommen richtig angesprochen worden: Politische Bildung gibt es insbesondere dort, wo Sie es dann auch anstreben, nämlich ab der Sekundarstufe I, als Unterrichtsprinzip, als Kombinationsfach, als eigenständiges Fach. Jetzt würde mich, aber durchaus auch viele andere Menschen, interessieren, was Sie als Bildungsstadträtin dazu sagen und wie Sie sich das auch konkret vorstellen. Sollen das dann gemäß dem Lehrplan zusätzliche Stunden sein? Wie viele Stunden pro Woche? Was schwebt Ihnen da vor?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. - Ich beantworte das in meiner Rolle als Bildungsstadträtin sehr gerne.
Ja, das Schulfach Demokratie war lange Zeit eine Forderung auch meiner Fraktion, und ich bin sehr froh, dass wir das in der neuen Regierungsverantwortung gemeinsam mit den Parteien ÖVP und SPÖ zu dritt auf den Weg gebracht haben, dass es Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat, und jetzt gilt es, an der Umsetzung zu arbeiten.
Mir ist es wichtig, dass wir hier schon unterscheiden. Politische Bildung ist Teil des Unterrichts, auch jetzt schon. Wir wissen aber auch, dass dabei demokratische Mitbestimmung und Demokratiebildung im eigentlichen
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