Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 116
katur bilden können, damit wir sehen können, wie in welchem Fall entschieden wird, und deswegen bei künftigen Anträgen besser formulieren können. Das wäre auch für uns als Volkspartei sehr wichtig, dass wir das aktiv zugeschickt bekommen, und ich glaube, die Frage von Kollegin Kickert ist: Wäre es möglich, dass künftig die Gutachten, die rechtlichen Stellungnahmen der MD - Recht den Fraktionen zugehen - und nicht nur im Falle eines Antragstellers diesem, sondern tatsächlich gesammelt zugehen, inklusive des Antrags, damit wir entsprechend auch Wissen aufbauen können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Es ist ja auch derzeit so, dass es eine entsprechende Stellungnahme gibt, die ja auch zugänglich ist. Ich habe mir jetzt zum Beispiel die letzten vier abgelehnten Anträge angesehen, und da gibt es immer nachvollziehbare Gründe. Die liegen zum Beispiel in den Eigentümerstrukturen der betroffenen Einrichtung. Aber prinzipiell kann man das sicher punktuell auflisten und vielleicht in der Vorbereitung der entsprechenden Anfragen in den Bezirken auch berücksichtigen. Von daher sehe ich da also keine große Herausforderung, denn wie gesagt, es liegen ja jetzt auch die bisherigen Entscheidungen vor, die bei entsprechenden Bewilligungen oder Ablehnungen der in den Bezirken gestellten Anträge getroffen worden sind. Also das ist ja auch jetzt nachvollziehbar. Aber wenn das punktuell aufgelistet werden soll, wird das mit Sicherheit keine große administrative Herausforderung sein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Mahdalik, bitte.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ein ganz klares Ja war das jetzt nicht, obwohl der Herr Magistratsdirektor auf Ihren Blick hin genickt hat. Ich hoffe, das wird in Zukunft so sein.
Meine Frage knüpft aber auch an das an, und wir freuen uns alle, dass die GRÜNEN nach Ende 2020 den Wert der Demokratie in den Bezirken und auch hier im Haus wiederentdeckt haben. Zwischen 2010 und 2020 war das ja nicht immer der Fall - ich denke da nur an die Reform der U-Kommission und erinnere auch an zahlreiche Initiativen von Oppositionsparteien hier in diesem Haus, wie Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge, Aktuelle Stunden, die ebenfalls mit teilweise recht fragwürdigen Gutachten des Verfassungsdienstes/Magistratsdirektion-Recht aus unserer Sicht abgewürgt wurden. Wir haben ja einige Zeit noch die Gutachten bekommen - die waren teilweise so schwach, dass wir geglaubt haben, der Vorsitzende hat sie selber geschrieben -, und dann ist man dazu übergegangen, uns diese Gutachten gar nicht mehr zu geben. Er hat dann gesagt: Ich habe ein Gutachten, ich zeige es euch aber nicht!
Da Wien 2024 und 2025 die Demokratiehauptstadt Europas ist - von wem auch immer gewählt -, möchte ich Sie fragen, erstens die Rechte der Bürger in den Bezirken bezüglich Bürgerversammlungen, aber auch die Rechte der Opposition hier in diesem Haus betrachtend, ob Sie diesem Titel Demokratiehauptstadt Wien auf allen Ebenen mehr Inhalt oder mehr Recht verleihen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Also zum einen möchte ich mich dagegen verwahren, dass die Magistratsdirektion fragwürdige Gutachten abgibt. Die Juristinnen und Juristen der Magistratsdirektion zählen zu den besten in Österreich und sind Teil der juristischen Gesellschaft in Österreich und es werden oft auch vom juristischen Dienst hier in Wien Gutachten angefordert. Von daher verwahre ich mich gegen eine solche Unterstellung, denn ich schätze die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsdirektion außerordentlich. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA sowie GR Thomas Weber.)
Und Demokratiehauptstadt Europas sind wir nicht auf Grund einer Eigenzuschreibung, sondern weil sich tausende Menschen in Europa an diesem Prozess beteiligt haben, welche Stadt nach vielen Kriterien - transparenten, zugänglichen Kriterien - demokratische Prozesse lebt, auch in der Praxis. Wir haben ja heute auch schon in der Beantwortung vorhergehender Anfragen gehört, welches Reservoir an Möglichkeiten der Beteiligung die Menschen in unserer Stadt haben, vom Kinder- und Jugendparlament bis hin zum Klimarat in den Bezirken und vielen anderen Möglichkeiten, auch den Petitionsausschuss zu nützen. Es wird ja da auch weitere Verbesserungen geben, die morgen im Landtag beschlossen werden. Von daher gibt es also auch ein ständiges Zugehen auf die Bevölkerung.
Wir sind nicht nur Demokratiehauptstadt Europas, sondern auch die transparenteste Stadt in Österreich. Auch das sage nicht ich als Wiener Bürgermeister, sondern Transparency International. Von daher gibt es auch viele Zuschreibungen von sehr renommierten Organisationen und Einrichtungen, die sehr wohl sehen, dass die Beteiligungsmöglichkeiten in Wien sehr umfassend sind. Alles kann man immer verbessern und verstärken, überhaupt keine Frage, daran arbeiten wir auch laufend, und ich würde mich sehr freuen, wenn sich alle Fraktionen immer daran beteiligen, dass die Menschen in unserer Stadt noch mehr Möglichkeiten vorfinden, sich einzubringen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. - Die 3. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-536970-2025-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Gorlitzer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Errichtung eines neuen externen OP-Zentrums und um OP-Wartezeiten. (In der Tageszeitung „Die Presse“ vom 9. April 2025 wurde über ein bisher nicht öffentlich bekanntes Pilotprojekt der Stadt Wien berichtet, das auf die Errichtung eines externen OP-Zentrums zur Durchführung kleiner chirurgischer Eingriffe abzielt. Angesichts der Tatsache, dass in den bestehenden Wiener Krankenhäusern bis zu einem Drittel der OP-Säle ungenutzt bleiben, insbesondere in den Nach
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