Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 116
mittagsstunden, stellt sich die Frage nach der gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit eines zusätzlichen Standortes außerhalb der bestehenden Spitalsinfrastruktur. Die eingeschränkte Nutzung der vorhandenen Ressourcen ist vor allem auf den anhaltenden Personalmangel zurückzuführen. Aus welchen medizinischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen wird die Errichtung eines neuen, externen OP-Zentrums außerhalb der bestehenden Krankenhausstrukturen angestrebt, obwohl derzeit ausreichend OP-Kapazitäten innerhalb der Wiener [WIGEV-]Spitäler verfügbar sind?)
Bitte schön.
Amtsf. StR Peter Hacker: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. - Herr Abgeordneter, bevor ich zur eigentlichen Frage betreffend das externe OP-Zentrum komme, muss ich schon eine kleine Bemerkung zu der Einleitung in Ihrer Anfrage machen, denn: So zu tun, als wäre in den Räumen der Spitäler unseres Wiener Gesundheitsverbundes am Nachmittag gähnende Leere und keiner würde etwas hackeln, das halte ich schon für eine Unterstellung die - Entschuldigung - schon ein bisschen boshaft ist. Ich wiederhole nur einen kleinen Ausschnitt aus der Beantwortung der 1. Anfrage: Alle 2,5 Minuten kommt im Durchschnitt ein Rettungsfahrzeug in die Wiener Spitäler, alle 2,5 Minuten mit einem Notfall, entweder mit einem operativen Notfall oder mit einer sonstigen Erkrankung, einem Schlaganfall, Herzinfarkt, whatever. Dass man da so tut, als würden wir am Nachmittag in den Wiener Spitälern leere Gänge vorfinden, das haben wir ehrlich gesagt nicht notwendig - und auch Sie haben es nicht notwendig, dass Sie eine derartige Formulierung verwenden.
Aber nun zu Ihrer Frage selber: Wir wissen - das ist ja international üblich und auch in unseren Spitälern üblich -, dass viele Eingriffe auf Grund der Operationstechniken, der Weiterentwicklung von Operationstechniken heute keinen stationären Aufenthalt mehr erfordern. Wir wissen, dass wir viele Operationen in den Spitälern längst tagesklinisch erbringen. Diesbezüglich haben wir auch etliche Änderungen gemacht, auch in der Verrechnung, wie Sie wissen. Wir wissen also, dass es operative Eingriffe gibt, die man heute ohne stationären Background machen kann, und das ist im Gegensatz zu früher der Fall, dass das möglich ist.
An vielen internationalen Beispielen sehen wir, dass diese Operationen, diese tagesklinischen Eingriffe auch außerhalb des Gebäudes Spital stattfinden können. Das ist in vielen Ländern Europas, auf der Welt durchaus üblich, dass es solche spezialisierten tageschirurgischen Zentren gibt. Vorige Woche durfte ich bei der Eröffnung eines Urologiezentrums im 20. Bezirk dabei sein, eine großartige Einrichtung übrigens, übrigens auch von einem Ihrer ehemaligen Kollegen in der Ärztekammer betrieben, der natürlich in dieser fantastischen Einrichtung als Urologe auch kleine chirurgische Eingriffe machen möchte. Das kann er aber im Augenblick nicht, weil er für diese kleinen chirurgischen Eingriffe keinen Kassenvertrag hat. Das Gleiche erlebe ich, wenn ich mit Gynäkologinnen und Gynäkologen in großen Einrichtungen spreche, das Gleiche höre ich von Hautärzten, das Gleiche höre ich von Augenärzten und Ärzten in anderen Fächern mehr, wo es möglich wäre, im niedergelassenen Bereich außerhalb eines Spitals kleine chirurgische Eingriffe durchzuführen, so wie es schon auf der ganzen Welt State of the Art ist. Bei uns in Österreich ist das im Augenblick nicht möglich.
Interessanterweise finde ich, dass das in der Zahnmedizin längst State of the Art ist. In der Zahnmedizin denkt keiner darüber nach, dass es dort selbstverständlich ist, dass teilweise auch sehr schwierige kieferchirurgische Eingriffe tagesklinisch stattfinden können. Man geht in die Zahnarztordination, hat teilweise schwierige operative Eingriffe, teilweise sogar unter Einsatz von Narkose. Dort ist es möglich, in allen anderen Fächern nicht.
Deswegen glaube ich, dass es gescheit ist und dass es auch an der Zeit ist, eine Veränderung zustande zu bringen. Ich habe das im vergangenen Jahr auch in die Bundes-Zielsteuerungskommission eingebracht und dort eine Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern darüber geführt, dass wir solche Versorgungsformen in die Entwicklung der österreichischen Versorgungslandschaft einbringen sollten.
Man muss leider sagen, dass wir dort nicht nur auf Zustimmung gestoßen sind. Die Bundesländer waren sich ziemlich einig, aber wir haben noch keine Zustimmung des Bundes, der damaligen Bundesregierung, der Sozialversicherung bekommen. Wir haben auch keine Ablehnung bekommen. Aber es war sehr zögerlich. Letzten Endes ist kein Ergebnis im Sinne einer Weiterentwicklung erzielt worden, was ich sehr schade finde, weil wir wissen, dass wir es könnten, und weil wir wissen, dass es auch Sinn machen würde.
Daher haben wir gesagt, wir machen jetzt in Wien einen Vorstoß und lassen eine Machbarkeitsstudie und ein Machbarkeitskonzept erstellen, um eine Konkretisierung eines solchen Vorhabens ausarbeiten zu lassen, damit wir letzten Endes auch eine Entscheidungsgrundlage haben für die inhaltliche Fragestellung, aber auch für die Managementfragestellung und auch für die Frage der solidarischen, gemeinsamen Finanzierung mit Bund und Sozialversicherungen. Also es geht darum: Wir wollen einmal eine Grundlage haben. Das ist im Augenblick der Stand des Auftrages.
Der Wiener Gesundheitsverbund hat diesen Auftrag erhalten, eine sorgfältige Prüfung zur Machbarkeit durchzuführen, insbesondere auch herauszuarbeiten, welche technischen, personellen, organisatorischen Voraussetzungen so ein Zentrum braucht und wie ein solches Versorgungszentrum auch synergetisch in die Versorgungslandschaft Wiens eingebettet sein kann.
Ehrlich gesagt ist die Prüfung noch nicht erfolgt. Die findet jetzt gerade statt, das wird jetzt ausgearbeitet. Ich glaube, es ist zu früh, jetzt schon über Umsetzungsschritte zu diskutieren. Es ist aus meiner Sicht zu früh, um die Maßnahmen gesundheitspolitisch ernst und tiefer gehend zu diskutieren im Sinne einer Entscheidungsdiskussion. Es ist auch schwierig, eine Maßnahme zu rechtfertigen, bei der es im Augenblick gilt, erst einmal ein
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