Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 116
tiven Eingriffe sind wir im Augenblick im Spitzenfeld Österreichs. Niemand hat kürzere Wartezeiten als wir in Wien. Bei allem Respekt. Ja, da kann man noch besser werden und ich will sogar noch besser werden. Deswegen führe ich ja diese Gastpatientendebatte, weil ich der Meinung bin, dass man sein Knie oder seine Hüfte auch in Niederösterreich oder im Burgenland oder sonst wo operieren lassen kann. Oder wir finden eine Vereinbarung über eine Abgeltung dieser Leistungen. Nachdem aber beides nicht stattfindet, haben wir ein Problem. Aber das betrifft die elektiven Eingriffe. Im Akutbereich haben wir Spitzenspitäler und ich finde, das kann man nicht oft genug betonen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Seidl, bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat! - Im Prinzip haben Sie mir eigentlich schon mit Ihrer Antwort die Frage beantwortet, die ich gehabt hätte, und zwar, dass das etwas ist, das noch keiner so richtig kennt und das jetzt gerade in Planung und in Prüfung ist. Da wäre meine Frage gewesen, ob Sie uns das dann vorstellen. Das haben Sie jetzt zugesagt. Somit sage ich ganz ehrlich, habe ich auch keine weitere Frage. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. - Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Mag. Huemer, bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Stadtrat! - Über das noch nicht gelegte Ei können wir tatsächlich jetzt nicht diskutieren. An sich klingt es für mich vernünftig, es geht um Best Point of Care und da braucht es tatsächlich neue Perspektiven. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich habe selbst so einen minichirurgischen Eingriff gehabt, ein Lipom ist entfernt worden. Das ist natürlich nicht im OP-Saal behandelt worden. Also ich glaube auch, das Spektrum von kleinen chirurgischen Eingriffen ist von-bis und nicht alles findet aktuell, auch wenn es im Spital stattfindet, im OP-Saal statt. Es braucht tatsächlich nicht alles diese Infrastruktur.
Aber Sie haben dieser Tage auch mit etwas Anderem aufhorchen lassen, nämlich, dass Sie Ambulanztermine zukünftig nur mehr noch über die 1450-Hotline vergeben wollen. Können Sie zu dieser Idee ein bisschen etwas erzählen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Nicht nur, sondern auch. Es ist eine Serviceleistung. Viele Menschen irren durch das Gesundheitssystem - irren unter Gänsefüßchen, das ist nicht negativ gemeint. Es ist auch schwierig, bei einer bestimmten Erkrankung, bei bestimmten Schmerzen, bei bestimmten Sorgen, bei all den Dingen, die man gehört hat von seinen Freunden, Bekannten, Verwandten, im Internet et cetera, den richtigen Ort rasch zu finden.
Da wollen wir über 1450 einfach Verbesserungen des Servicelevels erreichen und daher sind wir auch dabei, einzuführen, dass Termine in den Ambulanzen, in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes und dann in weiterer Folge natürlich auch bei den anderen Fondsspitälern sowie bei den Primärversorgungszentren über 1450 vereinbart werden können, sodass es für die Menschen einfacher wird. Bei allen Gesundheitsfragen ist 1450 anrufbar, 1450 weiß eine Antwort und ist dann auch in der Lage, wenn es gescheit und für notwendig befunden wird, direkt einen Termin einzubuchen. Das ist das Ziel, es wird noch eine ordentliche Reise sein, bis wir dorthin gekommen sind, aber das ist tatsächlich der Plan, bei 1450 dieses Servicelevel zu bündeln und es für die Menschen in unserer Stadt einfacher zu machen. Aber es ist kein Nur, sondern es ist ein Auch.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-387122-2025-KSP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Obrecht gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. In dieser Anfrage geht es um nachhaltige effiziente und erneuerbare Energieversorgung der Stadt. (Die Wiener Stadtregierung hat sich ambitionierte Ziele für eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energieversorgung in der Stadt gesteckt. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um diese Ziele zu erreichen und wie erfolgreich waren diese Maßnahmen?)
Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat, und bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Mitglieder des Gemeinderates! Sehr geehrter Herr GR Dr. Obrecht!
Wir haben ein klares Bekenntnis abgegeben, und das ist ein Bekenntnis einer Stadt, die hohe Lebensqualität für alle sichern möchte und das auch für die nächsten Generationen. Umso mehr ist es folgerichtig notwendig, ambitionierten Klimaschutz als Menschenschutz zu betreiben. Das ist auch die Grundlage für dieses Regierungsprogramm, das wir in den letzten Jahren abgearbeitet haben, das sehr ambitionierte Ziele, wie etwa die Klimaneutralität 2040, vorsieht. Ausgehend von diesen Zielen gibt es eine Fülle an Strategien und darauf aufbauend Maßnahmen, an dieser Klimaneutralität zu arbeiten. Der Klimafahrplan, die Smart City Klima Strategie, „Raus aus Gas“, Wiener Wärme und Kälte sind da sicherlich die wichtigsten.
Warum ist die Wärmeversorgung von Gebäuden und im Bereich der Energieversorgung bei diesen Strategiepapieren und vor allen Dingen bei den Maßnahmen, die wir abarbeiten, um diese Strategiepapiere ins Leben zu bringen, so wichtig? Nun, das liegt daran, weil der Energiebereich und die Gebäude einen sehr hohen Anteil der leitzielrelevanten Treibhausgasemissionen ausmachen, und zwar knapp 30 Prozent, die auf den Gebäudesektor entfallen.
Wenn man sich jetzt diese 30 Prozent noch genauer ansieht, dann stellt man fest, dass fast 90 Prozent dieser CO2-Emissionen derzeit von Gasheizungen verursacht werden. Das ist auch der Grund, warum wir dieses Thema sofort angegangen sind, warum wir in den ersten beiden Jahren der Regierungsperiode das bereits erwähnte Konzept „Raus aus Gas“, Wärme und Kälte 2040 erarbeitet haben, wo deutlich gemacht wurde, welche
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