Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 116
strategiegetrieben sein kann. In den vier genannten Pioniergebieten wird finanziert oder, wenn man so will, vorfinanziert, es wird durch die Stadt ein gezielter Ausbau möglich. Genau das ist eben eine Möglichkeit, wie wir jetzt auch lernen können für die nächsten Ausbauschritte bei der Fernwärme.
Die Ausbauschritte bei der Fernwärme sind europaweit einzigartig. Was wir alleine durch die Großwärmepumpen, durch die Tiefengeothermie und die zusätzlich angeschlossenen Haushalte geschafft haben, soll uns einmal jemand in dieser kurzen Zeit nachhüpfen.
Weil es immer wieder heißt, bei „Raus aus Gas“ geht alles so langsam weiter - ich möchte schon einmal sagen, wir reden von einem Zeitraum von dreieinhalb Jahren. Wir haben in diesen dreieinhalb Jahren die Wärmeplanung vorgelegt. In den letzten fünf Jahren sind 40 000 Gaszählpunkte vom Netz genommen worden. Da weiß man jetzt noch nicht genau, sind es Einzelthermen oder Mehrparteienhäuser, aber das ist schon eine ordentliche Bilanz und wir sehen, wir sind da mittendrin.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky geht in Richtung seines Platzes.) - Herr Stadtrat, die letzte und 5. Zusatzfrage wird noch gestellt von Herrn GR Dr. Mantl. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, zum Rednerpult umkehrend: Entschuldigung!) - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Kein Problem. - Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Pläne sind ja grundsätzlich ambitioniert und unterstützenswert, Gratulation. Wie werden die gesetzten und geplanten Maßnahmen auf Transparenz und Effizienz evaluiert?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: „Raus aus Gas“ ist nicht nur ein Strategiepapier, sondern ein Programm, das, gesteuert von der Baudirektion, alle Dienststellen und drei Geschäftsgruppen umfasst. Dieses Programm sieht mehrere Streams vor. Alle Streams werden laufend evaluiert und auch weiterentwickelt, beispielsweise ist in der nächsten Programmperiode in den nächsten Jahren der Schwerpunkt auf Kälte- und Nahwärmenetze. Das ist ein Beispiel, worauf man geschaut hat, da braucht es neue Schwerpunkte, da müssen wir nachliefern.
Auch im Stream Legistik, wenn man so schaut, gibt es natürlich eine laufende Anpassung auf das, was auf Bundesebene kommt oder eben nicht kommt. Da gibt es ein paar Bereiche, wie beispielsweise im Wohnrecht, aber auch was die Gasnetzstilllegung betrifft, wo die Bundesregierung einiges angekündigt hat, mit dem wir sehr, sehr gut arbeiten können. Wir können eben auf Grund dieser spezifischen Programmstruktur laufend darauf aufbauen.
Man muss in diesem Zusammenhang auch sagen, StR Maschek, VBgm.in Gaál und ich sind sehr eng abgestimmt und können durch diese spezifische Programmstruktur laufend evaluieren und uns dann eben auch daran anpassen. Aber natürlich ist „Raus aus Gas“ auch für die Öffentlichkeit ein zentraler Bestandteil unseres Klimafahrplans. Unser Klimafahrplan ist - wir haben gerade das Klimagesetz beschlossen - selbstverständlich ein Dokument, das nicht nur evaluiert, sondern auch fortgeschrieben wird mit den Evaluierungsergebnissen, mit dem aktuellen Planungsstand, hinterlegt mit den aktuellen Erfolgen, das erfüllt wird mit neuen Maßnahmen. Dazu sind wir - wir oder Sie haben es ja selbst hier im Haus beschlossen - natürlich auch verpflichtet.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 5. Anfrage. - Es gibt keine Zusatzfrage mehr, und die Fragestunde ist somit beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wien - Stadt der Arbeit und Wirtschaft - Wiens Stadtregierung sorgt mit gezielten Maßnahmen und Investitionen für Stabilität und Sicherheit in herausfordernden Zeiten“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wien ist inmitten eines Sturms einer Wirtschaftskrise und auch das internationale Umfeld ist derzeit kein einfaches, aber Wien behauptet sich und Wien punktet inmitten Europas mit einer guten Infrastruktur und einer hohen Lebensqualität. Wien ist ein guter Platz zum Leben, Wien ist ein guter Platz für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer und im Speziellen für die Arbeitnehmerinnen. Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs und hat kontinuierlich ein Beschäftigungswachstum zu verzeichnen. Wien ist eine dynamische Stadt, eine junge Stadt und wir schaffen Rahmenbedingungen für Unternehmungen, die für den Standort essenziell sind, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Gezielte Investitionen in Infrastruktur und Innovation sind der Schlüssel.
Durch diese erfolgreiche Politik und gezielte Maßnahmen konnte Wien gegen den Trend in Österreich ein Wirtschaftswachstum erzielen. Die Folge sind hohe Zahlen von Betriebsansiedlungen und Rekordbeschäftigung. Aber sehen wir uns diese Zahlen, diese Entwicklungen im Detail an.
Wir nehmen als Wien die Bedeutung für Österreich und für den Standort Österreich sehr ernst. 20 Prozent der Bevölkerung erwirtschaften 25 Prozent des BIPs, das sind rund 119 Milliarden EUR. Wir haben Rekordbeschäftigung, noch nie war in einem März die Beschäftigung so hoch wie heuer. Rund 930 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Beschäftigung und nicht nur das, wir haben in den letzten vier Jahren in Wien immer über dem Österreichniveau einen Beschäftigungszuwachs erfahren. Im März 2025 ist das im Vergleich zum März 2024 ein Plus von 1,5 Prozent während wir in Österreich stagnieren. Die Probleme der anderen Bundesländer sind gewaltig, Steiermark, Vorarlberg, Kärnten, Oberösterreich, Tirol,
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