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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 116

 

Frauen, gekommen sind, um sich anzuschauen, welche Ausbildungsmöglichkeiten es in der Pflege und in der Gesundheit gibt. So ist diese CARE Messe gestern ein Teil des Future Fit Festivals gewesen, das der WAFF gerade abhält. Es ist die größte Bildungsveranstaltung Europas, die wir abhalten, es sind 280 Veranstaltungen geplant, 187 Partnerinnen und Partner konnten für dieses Festival gefunden werden. Ich kann nur einladen, eine dieser Veranstaltungen zu besuchen.

 

Man sieht, Wien ist, was den Wirtschaftsstandort, den Arbeitsmarkt betrifft, sehr, sehr gut aufgestellt, und wir glauben, dass wir diesen Weg sehr gut bewältigt haben. Aber diesen Weg wollen wir in den kommenden Jahren auch erfolgreich weitergehen. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.53.08

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, sehr geehrter Herr Meidlinger!

 

Sie werden wohl verstehen, dass ich diesen positiven Ausblick, den Sie hier jetzt getan haben, nicht teile. Warum? Weil Sie wiederum nur Kennzahlen herauslesen wollen, die Ihnen positiv erscheinen, aber den Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Situation in Wien und da vor allem der Unternehmerinnen und Unternehmer einfach nicht wahrhaben wollen.

 

Ich kann Ihnen auch Kennzahlen dazu sagen, nämlich wie Sie mit der Wirtschaft in Wien umgegangen sind. Das sind Zahlen, die offiziell aus Ihrem Budget, aus dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien herauszulesen sind, also es sind keine erfundenen Zahlen, sondern es sind Ihre eigenen Zahlen, mit denen ich Sie jetzt konfrontiere.

 

Da sieht man, dass Sie alleine im Bereich der Wirtschaftsförderung enorm eingespart haben seit dem Jahr 2019. Sie haben damals, 2019, 319 Millionen EUR ausgegeben, das ist geschrumpft auf 109 Millionen EUR im Jahr 2023. Das heißt, die Wirtschaftsförderung in Wien ist massiv gesunken, Sie haben über diesen Zeitraum hinweg 761 Millionen EUR eingespart an Wirtschaftsförderungen. Also den Schmäh, dass Sie die Wiener Wirtschaft unterstützen, der ist auch aus Ihren eigenen Zahlen nicht ablesbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie es den Wiener Unternehmen geht, sieht man ja auch anhand der Insolvenzen. Es ist schön, wenn Sie immer sagen, wie viele neue Unternehmen sich gründen, aber gleichzeitig vergessen, wie viel eingehen aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage. 2020 gab es noch 1 075 Insolvenzen, die sind dann im Jahr 2023 gestiegen auf 2 490 Insolvenzen und im Jahr 2024 sind sie sogar gestiegen auf 2 705 Insolvenzen. Das heißt, 38 Prozent aller Konkurse österreichweit passieren in Wien, weil Sie die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer einfach zu stark belastet und zu wenig unterstützt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es ist immer besonders interessant, wenn Sie sich mit der Wirtschaftsleistung der Stadt schmücken und das Bruttonationalprodukt von 119 Milliarden EUR erwähnen. Nur ist das eine Leistung, die nicht die SPÖ erbringt, sondern es ist die Leistung, die die Wienerinnen und Wiener erbringen - trotz schwierigster Umstände und trotz zahlreicher Hürden, die Sie den Menschen in den Weg stellen. Wenn man schon diese Zahl hernimmt und damit behauptet, der Wirtschaft geht es so gut, muss man das auch immer vergleichen mit den Jahren davor, und auch da sieht man, dass im Vergleich zum Vorjahr die Wirtschaftsleistung von 5,3 Prozent im Jahr 2021 auf 2,4 Prozent im Jahr 2023 gesunken ist. Also wenn Sie behaupten … (Zwischenruf von GR Mag. Karim Rihan.) - Ihr braucht nicht so nervös dazwischenreden. Wenn Sie behaupten, es ist alles so gut, es funktioniert so gut, sehen Sie ja jetzt schon in Wien auch den wirtschaftlichen Abschwung, den Sie verursacht haben. Warum? - Weil Sie es den Unternehmerinnen und Unternehmern irrsinnig schwer gemacht haben.

 

Sie haben einerseits die Gebühren erhöht, Sie haben andererseits auch die Energiepreise erhöht. Ich habe es dem Herrn Bürgermeister auch in den zahlreichen Debatten gesagt, er war das persönlich, als Preisregulator, das ist seine Funktion, ihm wurde vom Bundesminister für Wirtschaft die Aufgabe im Sinne des Preisgesetzes übertragen, die Höchstpreise bei der Fernwärme zu bestimmen, weil die Fernwärme ja ein Monopolist ist. Was hat Bgm Ludwig gemacht? - Er hat die Preise der Fernwärme verdoppelt mit einem eigenen Bescheid, als Preisregulist hat er mit seiner eigenen Unterschrift die Preise bei der Fernwärme verdoppelt, und das spürt nicht nur jeder daheim im Haushalt, der von der Fernwärme abhängig ist, nein, es spüren natürlich auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf einmal mit der doppelten Menge an Kosten konfrontiert sind, weil Bgm Ludwig diesen Preis in die Höhe gesetzt hat. Das war für viele Unternehmer ein Todesstoß. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Er hat nicht die Möglichkeit genutzt, das wieder abzusenken. Wenn man die Fernwärme anschaut in anderen Bereichen, in Linz, Salzburg, Wels - die Preise sind überall niedriger. Bgm Ludwig hat per Bescheid den Preis oben gelassen und ein bisschen Bonuszahlungen zurückgegeben. Wenn er ehrlich gewesen wäre und wirklich die Menschen in Wien entlasten hätte wollen, dann hätte er per Bescheid, so wie es die anderen Landeshauptleute auch gemacht haben, die Preise wieder gesenkt. Nein, er möchte weiter abkassieren, und darum ist es Zeit, ihm am Wahlsonntag einen ordentlichen Denkzettel zu verpassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.58.28

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und am Livestream!

 

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