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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 116

 

„Stabilität und Sicherheit in herausfordernden Zeiten“, so lautet ein Teil des Titels der heutigen Aktuellen Stunde. Ja, Stabilität und Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener zu bieten, das war ein zentrales Bestreben unserer Koalition, und ja, es waren verdammt herausfordernde Zeiten in dieser Legislaturperiode in vielerlei Hinsicht - eben auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation und den Arbeitsmarkt.

 

Erinnern wir uns zurück, sehr geehrte Damen und Herren. Ich denke, das ist am Ende einer Legislaturperiode durchaus angebracht. Wir sind mit dieser Fortschrittskoalition inmitten der Corona-Pandemie gestartet. Die Verwerfungen, die diese Krise am österreichischen Arbeitsmarkt mit sich gebracht hat, waren enorm. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich im Jahr 2020 um 35 Prozent gestiegen. In Wien war der Anstieg zwar geringer, dennoch haben uns auch die Zahlen in unserer Stadt äußerst besorgt. Es war daher wichtig und richtig, dass wir sofort, rasch und umfassend reagiert haben und unter anderem über den WAFF zahlreiche Maßnahmen beschlossen haben, um die Wiener und Wienerinnen sowie auch unsere Betriebe in dieser Situation zu unterstützen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dabei ging es in erster Linie darum, Jobs zu sichern und andererseits in Ausbildung und Qualifikation zu investieren.

 

Mit dem Wiener Corona-Ausbildungspaket haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Wir haben die Plätze in der überbetrieblichen Lehrausbildung aufgestockt und neue Lehrberufe eingerichtet. Wir haben die Stiftung Jugend und Zukunftsberufe ins Leben gerufen. Im Corona-Ausbildungsverbund konnten Lehrlinge in der schwer betroffenen Gastronomie und Hotellerie ihre Ausbildung in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte fortsetzen. Wir haben die Joboffensive 50plus sukzessive aufgestockt. Auch die WAFF-Insolvenzstiftung wurde aufgestockt, um Hilfe für Insolvenzopfer zu bieten und einen beruflichen Neustart zu ermöglichen. Wir haben das Wiener Ausbildungsgeld eingeführt und das Programm Jobs PLUS Ausbildung massiv ausgeweitet. Mit mehreren Lehrlingspaketen haben wir sowohl Lehrlinge wie auch Wiener Lehrausbildungsbetriebe unterstützt, und auch Ein-Personen-Unternehmen wurden erstmals in dieser Periode vom WAFF bei ihrer Aus- und Weiterbildung gefördert. Wir konnten daher 2021 bereits wieder erste erfreuliche Entwicklungen auf dem Wiener Arbeitsmarkt feststellen.

 

Und der Arbeitsmarkt hat sich in den darauf folgenden Monaten sukzessive erholt, und im Oktober 2022 haben wir erstmals die historische Schwelle von 910 000 unselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen überstiegen und die Arbeitslosigkeit bereits wieder unter das Vorkrisenniveau von Oktober 2019 drücken können.

 

Doch die nächste Krise ließ leider nicht lange auf sich warten. Durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Weltwirtschaft massiv eingebrochen, und wir leiden bis heute unter der schwächelnden Konjunktur.

 

Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt haben sich anfangs in Wien noch als relativ resilient erwiesen, und wir hatten 2023 mit Abstand das stärkste Beschäftigungswachstum im Bundesländervergleich. Und dennoch hat sich natürlich auch in Wien die wirtschaftliche Schwächephase bemerkbar gemacht, und die Arbeitslosigkeit steigt seit Mitte 2023 auch in unserer Stadt wieder an.

 

Wir haben Ende 2023 mit dem Beschluss eines langfristigen Finanzierungsübereinkommens für den WAFF einen neuen Meilenstein in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesetzt, und das weit über die Krisenbewältigung hinaus, denn wir sind überzeugt davon, dass neben Bildung auch die Bereiche Ausbildung, Qualifizierung und das lebenslange Lernen die zentralen Schlüssel für den Wohlstand in unserer Stadt sind.

 

Die wirtschaftliche Lage und damit auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleiben auf Grund der weltweiten Verwerfungen äußerst angespannt. Und dennoch konnten wir - Kollege Meidlinger hat es bereits erwähnt - auch im letzten Monat einen weiteren deutlichen Anstieg der Beschäftigungsverhältnisse auf 930 000 und damit auf einen neuen historischen Höchststand verzeichnen. Wir haben also in Wien einen sehr dynamischen Arbeitsmarkt.

 

Dennoch können wir uns natürlich von der Weltwirtschaft nicht gänzlich abkoppeln, aber ich bin überzeugt davon, dass auch die nächste Wiener Stadtregierung und auch die österreichische Bundesregierung alles daran setzen werden, hier wieder für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Die Voraussetzungen in Wien sind gegeben, mit gut ausgebildeten Menschen und fleißigen und innovativen Unternehmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich darf mich am Ende der Legislaturperiode ganz, ganz herzlich bei allen MitarbeiterInnen im WAFF für die ausgezeichnete Zusammenarbeit der letzten viereinhalb Jahre bedanken. Es war mir eine große Ehre und große Freude, im Vorstand bei der Erarbeitung von vielen arbeitspolitischen Maßnahmen mitwirken zu dürfen. Für die nächsten sicher auch wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wünsche ich dem neuen Geschäftsführer Marko Miloradovic, seinem Team und unserer Stadt alles Gute. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.04.32

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Ich erlaube mir doch ein paar Einordnungen zu den Worten des Kollegen Meidlinger und beginne mit der Einschätzung, wie es budgetär ausschaut und wie es auch mit den Arbeitslosenzahlen ausschaut. Wir haben in Wien gegenwärtig mit 11,8 Prozent Arbeitslosenrate die mit Abstand höchste Arbeitslosenrate in Österreich, im Vergleich zu allen Bundesländern mehr als das Doppelte von Tirol, mehr als das Doppelte von Salzburg, mehr als das Doppelte oder das Doppelte von Oberösterreich.

 

Nichtsdestoweniger verhehle ich gleich gar nicht: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht nur auf Aufgabe der Stadt, sie ist natürlich Aufgabe des Bundes mit

 

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