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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 116

 

Unterstützung von AMS et cetera. Nur: Man soll nicht so tun, als wäre man so super.

 

Jetzt muss man auch dazusagen, Wien hat 2024 mit 1,7 Milliarden EUR Defizit auch das höchste Defizit.

 

Und Sie reden immer davon, dass das Bruttoregionalprodukt steigt. 1,7 Milliarden Defizit sind ungefähr 0,2 Prozent des BIP, 0,3 Prozent. Nur für Wien eingesetzt, müsste auf der regionalen Ebene die Wertschöpfung um über 1 Prozent steigen.

 

Und jetzt kommen wir tatsächlich zu 2025, zu dem, was das bedeutet. Wien hat prognostiziert: 3,8 Milliarden Defizit. Wenn das alle Länder und Gemeinden genauso machen würden, wären das zusammengerechnet 15 Milliarden EUR Defizit. Wissen Sie, was wir dann in Österreich hätten? - Ein Wirtschaftswachstum. Wenn alle wie Wien agieren würden, hätten wir tatsächlich ein Wirtschaftswachstum, aber ein Mordstrumm mehr Schulden. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja nicht einmal eine Milchmädchenrechnung!) - Aber es ist richtig, Kollege Stürzenbecher. Wenn die öffentliche Hand zusätzliche 10 Milliarden ausgibt, dann steigt die Bruttowertschöpfung um zumindest die 10 Milliarden. In Wirklichkeit ist es mehr, weil man mit einem Multiplikator von 0,5 auf jeden Fall noch rechnen kann. Das heißt, das Wirtschaftswachstum würde um 3 Prozent steigen, aber die Schulden in Österreich wären halt in der Gesamtrechnung deutlich höher.

 

Also, wenn man fast 4 Milliarden EUR Defizit macht, da eine Bruttowertschöpfung im Bruttoregionalprodukt zustande zu bringen oder ... Ich formuliere es anders: Das nicht zustande zu bringen, wäre ja eigentlich schon das große Wunder.

 

Aber viel schlimmer ist, wie uns das verkauft wird. Ich sage es ganz ehrlich, ich höre den Bürgermeister in den Runden, in den Elefantenrunden, zu, und er wird nicht müde, zu betonen, er wird 2025 500 Millionen einsparen, so wie auch 2024. Also, wir hatten 2025 2,3 Milliarden EUR budgetiert. Dann haben der Kollege Maschek und der Kollege Hanke gesagt, es werden 3,8. Und jetzt spart er 500 ein. Wissen Sie, woran mich das erinnert? Das erinnert ... Oder ich frage Sie anders: Wer von Ihnen verwendet Rabattmarkerl (Allgemeine Heiterkeit.), wenn er hin und wieder einkaufen geht, und freut sich, wenn er die Rechnung sieht und draufsteht: Heute haben Sie 37 EUR gespart!? (StR Peter Kraus, BSc: So viel?) Nein, ich gebe es zu, ich verwende manchmal diese Rabattmarkerl, und dann kaufe ich mir was, das ich nicht brauche, worüber ich mich aber freue (Allgemeine Heiterkeit.), und dann kaufe ich mir noch dazu was Teures, weil ich nicht ein Rabattmarkerl für irgendwas verwende, das 2 EUR kostet, und dann kriege ich 50 Cent geschenkt. Nein, ich gestehe, hin und wieder kaufe ich mir einen guten Whiskey um 80 EUR. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf bei der ÖVP: Bravo!) Das ist ungefähr das Maximum, das ich ausgebe. Und dann lese ich auf meiner Rechnung: Sie haben 20 EUR gespart, und dann bin ich glücklich und vergesse voll, dass ich 60 EUR ausgegeben habe.

 

So ist es, wenn der Bürgermeister sich hinstellt und sagt: Wir sparen 500 Millionen ein. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Kollege Maschek, da ist nichts gespart, Sie wissen das. Wenn man 3,3 Milliarden EUR Defizit hat, dann ist nichts gespart. Und es ist noch nicht einmal sicher, dass es 3,3 Milliarden werden. In Wirklichkeit ist es viel wahrscheinlicher, dass es die 3,8 Milliarden werden, weil das Wirtschaftswachstum nicht anspringt, weil die Ertragsanteile nicht anspringen, weil das Steueraufkommen nicht anspringt und weil - wir haben es das letzte Mal schon besprochen - im Gesundheitsbereich - heute hat es Kollege Hacker ja gesagt - die Kosten weiter explodieren werden, im Bereich der Kinderbetreuung die Kosten weiter steigen werden.

 

Vielleicht noch - ich merke schon, es blinkt - ein letzter Satz zum 24er-Jahr: Warum nur 1,7 Milliarden EUR? Na, weil man zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung als Stadt Wien weniger ausgegeben hat. Man hat nämlich gespart bei der Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen, gleich über 30 Millionen EUR. Man hat falsch budgetiert beim Betriebskostenzuschuss, und man hat ein bisschen mehr Steuereinnahmen tatsächlich auch aus eigenen Steuern gehabt. Das ist das, was passiert ist, nicht weil die Stadt Wien super ist und in den Magistratsabteilungen spart.

 

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und will nur noch die letzten 20 Sekunden nutzen, um mich bei meiner Kollegin Margarete Kriz-Zwittkovits zu bedanken, auch für die Zusammenarbeit immer, denn auf meinem Zettel steht, sie hält jetzt ihre Abschlussrede oder Abschiedsrede, ein bisschen zumindest. In diesem Sinne möchte ich mich schon jetzt für die Zusammenarbeit bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GR Kriz-Zwittkovits, und ich erteile es ihr. - Bitte Frau Gemeinderätin.

 

11.10.24

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen, hier im Saal und Interessierte, über Livestream zugeschaltet!

 

Es wurde schon angekündigt: Es ist voraussichtlich und vermutlich meine letzte Rede hier im Gemeinderat. Ich möchte die letzten ein, zwei Minuten vielleicht auch für das Dankesagen verwenden.

 

Nun widme ich mich aber doch dem Poststück beziehungsweise dem Thema der Aktuellen Stunde - nämlich: Wien, Stadt der Arbeit und der Wirtschaft - und ich darf die Wirtschaft und die Leistung der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer nochmals kurz beleuchten.

 

Ein Viertel der Wertschöpfung Österreichs wird durch Wiens Unternehmerinnen und Unternehmer hier geleistet. Das ist also eine sehr große Anstrengung die hier gemacht wird. Und Arbeitsmarkt und Wirtschaft sind kommunizierende Gefäße und müssen daher auch immer gemeinsam betrachtet werden, und ich werde versuchen, in Kürze hier eine Verbindung herzustellen.

 

Nun, die Bruttowertschöpfung - und das ist noch einmal die positive Nachricht - ist in den letzten vier, fünf

 

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