«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 116

 

Nun, in dem Sinne darf ich mich bei Ihnen bedanken und wünsche weiterhin alles Gute für das private und für das berufliche Vorhaben. - Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall mit Standing Ovations bei Teilen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. - Bitte Herr Gemeinderat.

 

11.19.11

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gehört natürlich seitens der SPÖ schon eine gewisse Chuzpe dazu, heute eine Aktuelle Stunde unter diesem Titel einzuberufen, wenn wir alle wissen, wie dramatisch die Kennzahlen der Stadt Wien sind, wie dramatisch die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist, wie dramatisch die gesamte wirtschaftliche Lage in Wien ist. Dass Sie sich angesichts dieser schockierenden Zahlen, unter denen ja immer mehr Menschen in Wien auch leiden, die sich das Leben nicht mehr leisten können, in ihren grundlegendsten Bedürfnissen beschnitten werden, dann hier hinstellen und eine Rekordarbeitslosigkeit abfeiern, Ihre katastrophalen Wirtschaftszahlen abfeiern, das zeigt ja eigentlich nur noch, wie abgehoben Sie sind und wie fernab von der Lebensrealität von ganz vielen Menschen in dieser Stadt Sie mittlerweile angekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte aber auch noch ein paar Worte zu Kollegen Margulies sagen, der ja durchaus anschaulich dargestellt hat, wie der eine oder andere Budgettrick der Stadt Wien und des Bürgermeisters funktioniert. Aber ganz aus der Ziehung kann man die GRÜNEN und vor allem auch die ÖVP da ja auch nicht lassen, weil es natürlich schon so ist, dass Wien sich auch in einem wirtschaftlichen Umfeld Österreichs bewegt. Und wenn wir sehen, dass die GRÜNEN gemeinsam mit der ÖVP vor der vergangenen Nationalratswahl die größte Budgetlüge aller Zeiten durchgeführt haben und man den Menschen erzählt hat: Es kann überhaupt nicht zu einem Defizitverfahren kommen, es ist unmöglich, dass die Schulden nicht so sind, wie wir sie bekannt gegeben haben!, und dann wenige Tage nach der Wahl herauskommt, dass die Staatsschulden in Wahrheit viel höher sind, als Sie es noch vor der Wahl gelogen haben, und wir jetzt mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit trotz all dieser Sparmaßnahmen von Ihnen in ein Defizitverfahren geführt wurden, unter dem die Menschen leiden werden, dann ist das natürlich auch eine politische Verlogenheit, die Schwarz und Grün auf Bundesebene zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist natürlich die ÖVP, die als angebliche Wirtschaftspartei hier jede Glaubwürdigkeit und auch jede Kompetenz verloren hat. Und dass die ÖVP den Finanzminister nicht mehr stellt, das ist mal gut. Ich glaube zwar nicht, dass der jetzige Finanzminister besser wird, aber dass Sie im Finanzbereich in Österreich und auch in Wien niemals Verantwortung haben sollten, haben die letzten Finanzminister der ÖVP gezeigt, das hat Ihre Budgetlüge gezeigt, das hat gezeigt, dass uns jetzt zum ersten Mal in der Geschichte ein EU-Defizitverfahren ins Haus steht. Sie haben Österreich wirklich abgewirtschaftet, Sie haben die Wirtschaft kaputt gemacht, Sie haben für Rekordschulden gesorgt. Und Sie stellen sich jetzt auch noch oftmals in diesem Wahlkampf hin und kritisieren. Wenn das jemandem nicht zusteht, dann der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und wenn man auch heute wieder in der Zeitung lesen muss, dass hunderttausende EUR im Klimaministerium von der Frau Gewessler für neue Studien verschleudert wurden, die ans Tageslicht kommen, dass viele Millionen dort völlig sinnlos verpulvert wurden, dann haben die GRÜNEN natürlich auch auf Bundesebene ihren Beitrag geleistet und haben zu diesem Schuldenwahnsinn maßgeblich beigetragen. Aber so viel zur Situation im Bund.

 

Schauen wir uns aber noch die Zahlen in Wien an! Wir haben in Wien massive Probleme, wir haben hausgemachte Probleme, wir haben in Wien auch kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Wir haben noch immer die Situation, dass Bürgermeister Ludwig jedes Jahr über 1,2 Milliarden EUR an Mindestsicherungszahlungen verschenkt und davon über 700 Millionen EUR an Menschen, die oftmals noch nie eingezahlt haben, die oft noch nicht einmal Deutsch können und die oft dann auch noch kriminell werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Politik des Verschenkens des Steuergelds von Menschen, die hart arbeiten, an Menschen, die noch nie beigetragen haben, die unsere Sprache nicht sprechen und die oftmals kriminell werden, mit dieser Politik wird am Sonntag demokratisch abgerechnet werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und wenn wir uns hier auch die Kennzahlen ansehen und beispielsweise Wien und Niederösterreich vergleichen: Niederösterreich: ähnlich viele Einwohner wie Wien, 60 Millionen EUR im Jahr 2023 für die Mindestsicherung ausgegeben; Wien, wie gesagt, ähnlich viele Einwohner wie Niederösterreich, 1,2 Milliarden ausgegeben, mehr als zwanzigmal so viel. Warum? Weil Sie die hart erarbeiteten Steuergelder der Wienerinnen und Wiener an Menschen verschenken, die subsidiär schutzberechtigt sind, also überhaupt keinen rechtlichen Anspruch hätten, an Menschen verschenken, die oftmals noch nie eingezahlt haben. Und hier leiden einfach die fleißigen Wienerinnen und Wiener in Wien unter Ihren falschen politischen Entscheidungen, sind belastet, können sich das Leben oftmals nicht mehr leisten, und Sie verschenken gleichzeitig die Gelder eben an Menschen, die überhaupt noch nichts beigetragen haben und oftmals auch gar nichts beitragen können und wollen. Damit muss Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrter Herr GR Krauss, Sie haben heute in Ihrer Rede, wie schon das letzte Mal in der Aktuellen Stunde, mehrmals das Wort „Lüge“ verwendet, und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

«  1  »