«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 116

 

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Danke sehr, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss fast ein bisschen schmunzeln. Wenn man die letzten beiden Redner sich so anhört - außer der Frau Kriz-Zwittkovits natürlich, Redner wohlgemerkt -, ist es eine Finanzdebatte, oder sprechen wir über die Wirtschaft? Ganz ehrlich! In Wirklichkeit sind das Thema dieser Aktuellen Stunde nicht die Budgetzahlen einzelner Bundesländer oder des Bundes, sondern das Thema ist, was wir als Stadt Wien für die Wiener Wirtschaft tun, was wir als Stadt Wien für die Wiener ArbeitnehmerInnen tun und wie wir versuchen, als Kommune unserer Wirtschaft zu helfen, wo wir gut sind, aber wo wir vielleicht auch noch Verbesserungsbedarf haben. Das ist hier die Diskussion, und ich freue mich sehr, wenn ich hier ein wenig wieder ansetzen darf.

 

Was man nämlich nicht machen kann, ist, Herr Margulies … Die Vergleiche habe ich ja großartig gefunden, die Sie da gebracht haben, und die Rabattmarkerl waren wie immer in deinem Stile sehr lustig. Ich frage mich nur bei dieser ganzen Metapher: Was ist denn, wenn du gar keinen Whiskey kaufst? Das hast du nämlich ausgelassen. Du wirst nämlich, wenn du das auslässt und gar nichts tust, a) nicht betrunken, b) triffst du vielleicht keine Freunde, c) hast du vielleicht keine gute Zeit. Wenn man investiert, und das tut die Stadt in manchen Themen - und jetzt komme ich auf den Punkt -, dann wird man nämlich zur lebenswertesten Stadt der Welt. Wenn man einfach den Whiskey weglässt - jetzt bin ich wieder bei deiner Metapher - dann passiert einfach gar nichts, und dann ist diese Stadt vielleicht sehr trostlos, und die Wirtschaftstreibenden hier sind sehr traurig.

 

Was ich nämlich von dir bei deinen lustigen Vergleichen auch nicht gehört habe, ist: Was ist denn die Idee der GRÜNEN für die Wiener Wirtschaft? Wollt ihr entlasten? Wollt ihr investieren? Was wollt ihr? Das habe ich mit keinem Wort gehört. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Man darf hoffen, dass vom Kollegen Arsenovic dann noch etwas kommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber ganz kurz, auch noch auf die FPÖ eingehend, natürlich ist es so, der Kollege Meidlinger hat natürlich die eher positiven Kennzahlen genannt, und die FPÖ ist natürlich hier heraus - und das fand ich sehr spannend - und hat gesagt, man darf ja nicht die ganzen Insolvenzen vergessen, diese wahnsinnig vielen Insolvenzen!

 

So, jetzt wissen wir, an Zahlen ganz genau dokumentiert, dass wir 2024 10.048 Neugründungen in Wien hatten. So, der Herr Kollege hat gesagt: Ja, aber dem stehen gegenüber … Nein, das hat er nicht gesagt. Er sagt: Ja, aber Wahnsinn, 2.705 Insolvenzen! Richtig, ich will keine einzige, aber die Differenz sind 8.000 neue, 8.000 neue UnternehmerInnen Jahr für Jahr. Die kommen ja dazu.

 

Und jetzt will mir wer erklären, dass das alles schlecht ist. In Wirklichkeit, nein, ist es gut. Und warum ist es gut? - Weil wir die nötigen Maßnahmen treffen. Und diese Unternehmer und Unternehmerinnen sind nicht so unglücklich. Wenn man umfragt - es gibt eine Umfrage der Wirtschaftskammer -, bei den Ein-Personen-Unternehmen würden sich 75 Prozent wieder selbstständig machen. 28 Prozent sagen trotz der wahnsinnig schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns in Europa, in ganz Österreich, auch in Wien befinden, okay, ich glaube, es wird positiv. Und 58 Prozent sagen, okay, ich glaube, es wird gleich bleiben!

 

Was sagen die Zahlen direkt? Die Zahlen direkt sagen, Wien hat als einziges, als einziges Bundesland - und da heißt es immer, das kann man nicht vergleichen; doch, das kann man vergleichen - eine positive Prognose, was das Wirtschaftswachstum betrifft. Ja, es ist ein zartes Pflänzchen, es sind 0,5 Prozent, ein sehr zartes Pflänzchen, aber alle anderen Bundesländer sind im Minus, österreichweit sind wir im Minus. Das heißt, ganz so schlecht, wie Sie alle da behaupten, kann Wien das nicht machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und was mich sehr freut, ist eine Sache: Woher kommt denn dieses Wirtschaftswachstum? Und da sehen wir ganz klar, es sind zwei Bereiche, die extrem stark sind. Der am stärksten wachsende Bereich war bis jetzt immer der Tourismus. Der ist immer noch wahnsinnig stark, wir haben alle Rekorde, die man in Wien brechen kann, letztes Jahr gebrochen.

 

Aber was mich sehr freut, ist: Unser Außereißer in Wien ist die Industrie. Wir haben ein Comeback, wir haben nämlich ein Comeback durch Spezialisierung, wir haben ein Comeback durch die ganze Biochemiebranche, durch die Pharmaziebranche, die sich hier in Wien ansiedelt, die wieder merkt, Wien ist ein toller Forschungsstandort, Wien ist ein toller Produktionsstandort, Wien ist ein toller Standort für Fachkräfte, und Wien kann man hier weiterentwickeln.

 

Und ich glaube, für uns als Stadtregierung heißt es, darauf aufzubauen. Wir müssen uns genau anschauen, welche Unternehmen wir in diese Stadt holen, welche Unternehmen wir weiterentwickeln, und wir müssen uns auf diese Cluster spezialisieren, weil das - und das sehen wir ganz klar aus den Zahlen - ist unsere Zukunft, weil: Irgendwann haben wir mit den Touristen fertig. Die Stadt ist durchaus am Anschlag, was den Tourismus betrifft. Das heißt, da haben wir kein Steigerungspotenzial. Aber auf dem, wo wir jetzt gut sind, nämlich auf dieser spezialisierten Industrie, müssen wir aufbauen. Wir brauchen ein Silicon Seestadt in dieser Stadt, wo Kinder sich wünschen, dort irgendwann einmal arbeiten zu können. Darauf freue ich mich. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.30.23

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich würde jetzt wirklich gerne auf die Alkoholdiskussion einsteigen, aber ich glaube, wenn ich das machen würde, wäre ich nicht glaubwürdig, oder? Lassen wir das aus! Aber vielleicht ein anderer Vergleich, den ich gerne bringen würde: Wenn ich eines in 20 Jahren politischer Arbeit wirklich gelernt habe: dass es nicht nur schwarz oder weiß gibt. Es gibt nicht nur, die haben recht, und die anderen haben unrecht, das ist richtig, und das ist falsch.

 

«  1  »