Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 116
Es gibt nicht nur schwarz oder weiß, es gibt immer irgendwas dazwischen, immer was dazwischen, zwischen schwarz und weiß. Eine Freundin hat mir gesagt, es sind fünfzig Schattierungen von Grau dazwischen, aber ich glaube, die hat das vielleicht irgendwie anders gemeint. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.)
So, jetzt wieder Ernsthaftigkeit! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war eh ernst!) - Nein, es war eh ernst, du hast recht, ja.
Ja, ich meine, ich könnte jetzt ... Wenn man den NEOS, den Roten zuhört, dann den Blauen zuhört, sind wir bei dieser Schwarz-Weiß-Sache. Der Herr Stadtrat weiß das. Ja, klar, in absoluten Zahlen haben wir viele Beschäftigte, aber es sind trotzdem fast 12 Prozent. Ja, wir haben als einziges Bundesland ein positives Bruttoregionalprodukt, übrigens nur wegen des Tourismus. Bezüglich der Industrie, Markus, bin ich nicht bei dir, aber lassen wir das Thema! Trotzdem haben wir 3,8 Milliarden Schulden. Und hätten die anderen Bundesländer diese Schulden gemacht, hätten sie auch ein positives Bruttoregionalprodukt. Also, ich will nur sagen, es gibt nicht nur Schwarz oder Weiß.
Der Markus hat vorhin die Ideen, die wir GRÜNE haben, angesprochen, und deswegen möchte ich jetzt in den verbleibenden drei Minuten - es sind nur drei Minuten -, dazu übergehen. Ich glaube, dass wir in der Stadt im Bereich Wirtschaft zwei große, wirklich große Herausforderungen haben, die aber gleichzeitig auch große Chancen sind.
Das Erste ist natürlich: Wir erleben den Klimawandel, und ich glaube, dass die Unterstützung der Wiener Wirtschaft bei ihrer notwendigen Transformation in eine klimafitte, in eine nachhaltige Wirtschaft das Gebot der Stunde ist, das einerseits riesige Herausforderungen mit sich bringt, aber auf der anderen Seite auch irrsinnig viele Chancen mit sich bringt, egal, in welchem Bereich das ist, sei es jetzt Energie, „Raus aus Gas“, die Umwandlung der Heizungen und der Kühlsysteme, weg von fossilen Heizstoffen zu Wärmepumpen zum Beispiel. Das bringt natürlich einen riesigen Boost, für Installateure zum Beispiel.
Natürlich auch im Bereich Energie: Die Photovoltaik ist ein riesiger Boost, für Branchen wie Mechatroniker und Elektrotechniker zum Beispiel.
Auch in der Mobilität: Es siedeln sich irrsinnig viel Start-Ups in Wien an, die neue Dinge machen. Zum Beispiel haben wir jetzt - ich weiß nicht, ob ihr das wisst - bei den Taxis ab sofort neue Taxis, nur noch mit Elektromobilität. Da gibt es zum Beispiel eine ganz neue Ladeinfrastruktur. Neue Start-Ups sind deswegen gekommen, und auch neue Patente werden angemeldet.
Aber auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft muss noch mehr passieren, aber es ist auch eine riesige Chance, auch hier, vor allem im Bereich Bau- und Kreislaufwirtschaft.
Der letzte Bereich sind natürlich die Immobilien: die Wärmedämmung, die Kältedämmung. Wie kühlen wir in Zukunft unsere Stadt? Das ist ein ganz riesiger Bereich, wo wirklich einiges zu tun ist, wo wir auch unsere Förderkapazität meiner Meinung nach noch stärker ausbauen müssen.
Von daher tut es mir ein bisschen leid - und ich spreche jetzt vor allem Rot, Schwarz und NEOS an, weil ihr auch einen Einfluss auf eure jeweilige Bundespartei habt -, dass genau bei dieser Wichtigkeit der Förderung, damit wir Unternehmen bei der Transformation in eine klimafitte Zukunft unterstützen, leider genau diese Fördermaßnahmen größtenteils gestrichen werden, was natürlich für die vielen Installateure, Elektriker, Mechatroniker et cetera, denen das jetzt wirklich fehlt, sehr schade ist. Das ist der eine Bereich.
Und die zweite große Herausforderung, die ich sehe, ist natürlich die Digitalisierung - ihr kennt das alle: Onlinehandel -, und da geht es mir vor allem um die Erdgeschoßflächen. Weil: Es ist nicht nur ein Wirtschaftsthema. Wenn wir es nicht schaffen, den Handel zu unterstützen und durch andere Branchen die Erdgeschoßflächen wieder zu füllen - und das ist wirklich eine große Herausforderung in dieser Stadt -, dann ist das nicht nur ein Wirtschaftsthema, sondern natürlich auch ein Sicherheitsthema. Ihr kennt das alle: Wenn die Straßen, die Erdgeschoßflächen einmal dunkel werden, weil es keine Auslage mehr gibt, wenn man nicht mehr flanieren geht, dann geht es auch um das subjektive Sicherheitsgefühl. Das heißt, deswegen sind für mich ganz klar dieser zweite Punkt neben der nachhaltigen Wirtschaft die Erdgeschoßflächen und die Digitalisierung.
Das sind die zwei Dinge, bei denen wir unsere ganze Kraft in den nächsten fünf Jahren einsetzen müssen.
Ich möchte mich auch am Schluss noch einmal bei all den KollegInnen bedanken, die sich heute und morgen verabschieden. Viele sehe ich ja hoffentlich noch in der Wirtschaftskammer, manche sehe ich zumindest privat und bei sehr vielen Veranstaltungen. Es war mir eine Ehre, hier mit euch fünf Jahre zusammenzuarbeiten. Danke auch dafür, dass ihr das so anders gemacht habt als so viele andere. Ich bin sehr stolz auf euch und bin sehr dankbar, dass ich das mit euch erleben durfte. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ja, vier Tage vor einer Wien-Wahl, so viel Harmonie ist man fast nicht gewohnt, aber ich gestehe, es ist nicht unangenehm.
Ich verstehe auch, dass man als regierende Partei vier Tage vor einer wichtigen Wahl versucht, das wahrscheinlich wichtigste Ressort, nämlich Wirtschaft und Finanzen, in den Fokus zu stellen. Es war vieles durchaus richtig, was der Kollege Meidlinger gesagt hat. Es war halt unvollständig, und da ist es ja wichtig, dass es auch andere Wortmeldungen von der Opposition gab, bis hin zu den Einkaufgewohnheiten des Kollegen Margulies, der völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass wir auch eine schwierige budgetäre Situation haben.
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