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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 116

 

Aber - da bin ich beim Kollegen Ornig - ich will gar nicht so sehr über das Budget sprechen, sondern über den Wirtschaftsstandort. Und da gibt es wie so oft im Leben Licht und Schatten in dieser Stadt. Ja, es ist absolut erfreulich, dass wir als Wien, als Bundesland Wachstum haben. Wir wissen, dass das nicht überall der Fall ist.

 

Aber Kollege Arsenovic hat es wunderbar auf den Punkt gebracht - und ich bin nicht immer mit den GRÜNEN einer Meinung -: Es ist primär dem Tourismus geschuldet, und es hat natürlich auch ein bisschen was mit der Verschuldung zu tun. Jetzt ist es nichts Schlimmes, dass wir Wachstum aus dem Tourismus generieren. Ganz im Gegenteil: Wir können zutiefst glücklich und froh darüber sein. Es ist aber halt nicht so, dass dieser Motor auf allen Zylindern gleich rund läuft. Und wir alle wissen - und das hat auch der Kollege Nepp, glaube ich, in seiner Rede durchaus auf den Punkt gebracht -, dass wir beispielsweise im Handel massive Probleme haben.

 

Was ich aber glaube, ist, dass ... Wir stehen ja nicht nur vier Tage vor einer wichtigen Wahl. Es ist auch, glaube ich, sieben Tage vor dem 1. Mai, und darum will ich aus dem Bereich Wirtschaft etwas ganz besonders herauspicken und mich diesem Thema widmen, nämlich dem Arbeitsmarkt. Das ist etwas, das mir schon massive Sorgen bereitet, meine Damen und Herren.

 

Aber auch dazu Fakten, um mich in die Reihe der Vorredner einzureihen und jetzt nicht Emotionen walten zu lassen, sondern faktenbasiert zu diskutieren: Wien hat - das wurde schon in Regierungsredebeiträgen genannt - mit 923 000 Beschäftigten einen Beschäftigungsrekord. Das ist gut. Alles andere wäre aber bei einer stark wachsenden Stadt extrem besorgniserregend.

 

Wien hat leider Gottes auch eine hohe Arbeitslosenquote, mit 118 000 Menschen, die im Jahr 2024 nicht in Beschäftigung waren. Das ist ein Plus von rund 10 000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr, und damit ist Wien natürlich auch das einzige Bundesland, das zweistellig ist, mit 11,4 Prozent. Und weil zuerst - ich glaube, eh vom Kollegen Meidlinger - irgendwie davon gesprochen wurde, dass Salzburg Probleme habe, weil die Beschäftigungszahlen nicht so wachsen: Ich muss schon replizieren, Salzburg hat eine Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent. Und gerade dir als Sozialdemokraten - ich habe als junger Bub von einem gewissen Bruno Kreisky gelernt, einem Sozialdemokraten sind die Arbeitsmarktzahlen viel wichtiger als die Budgetzahlen - müsste Salzburg ein leuchtendes Vorbild sein. Das sollte es by the way auch sein, was den Arbeitsmarkt betrifft. Und da hat Wien noch massive, massive Tätigkeiten vor sich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

22 Prozent aller Österreicher wohnen in Wien, das wurde heute schon gesagt. 23 Prozent aller Beschäftigten sind in Wien beschäftigt. 25 Prozent der Wirtschaftsleistung werden in Wien generiert. Das sind für sich gesehen durchaus Zahlen, auf die Wien stolz sein kann, überhaupt keine Frage. Aber jetzt kommt es: 40 Prozent aller Arbeitslosen in Wien und 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher.

 

Auch eine Zahl, die man wissen sollte, 2024 hatten wir erstmals in der Arbeitslosenstatistik, dass wir mit 61 200 mehr ausländische als inländische Arbeitslose hatten. Und da ist das wahre Problem, nämlich in der Sozialpolitik. Es wurde schon oft, auch im Zuge des Wahlkampfs, genannt: Es gibt diesen Pullfaktor.

 

Und meine Damen und Herren - meine Zeit ist schon früher zu Ende, als ich das erhofft habe -, das beste Sozialprogramm, liebe SPÖ Wien, ist nicht die Mindestsicherung. Das beste Sozialprogramm ist ein Arbeitsmarkt. Arbeiten wir daran, dass die Menschen wieder in Beschäftigung kommen, und schauen wir, dass es nicht Zuwanderung in das Sozialsystem, sondern endlich wieder, wenn schon Zuwanderung, dann Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gibt! - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.41.40

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte ZuseherInnen an den Bildschirmen!

 

Ich möchte als erstes der Kollegin Kriz-Zwittkovits natürlich herzlichen danken, auch für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Das war wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich glaube auch, dass es ein schönes Beispiel dafür ist, dass man zwischen Regierung und Opposition gut zusammenarbeiten kann, und ich glaube, dass gerade die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch die Wienerinnen und Wiener an der Politik ja am meisten die Umgangsformen, die in der Politik herrschen, stören. Diese gute Zusammenarbeit mit dir ist sozusagen ein leuchtendes Gegenbeispiel, und dafür herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Dann möchte ich aber auch noch einige Sachen richtigstellen. In den fünf Minuten kann man ja nicht alles erklären, was in dem Zusammenhang richtig erklärt werden müsste. Aber zur Arbeitslosigkeit: Jede Arbeitslose, jeder Arbeitsloser, ist natürlich einer zu viel, aber man muss die Zahlen, die wir als einzige Millionenstadt dieser Republik haben - die Größe der nächsten Stadt ist ein Sechstel oder ein Siebtel von der Größe Wiens -, schon auch relativieren, auch dadurch, dass man wissen muss, dass wir 287 000 tägliche Einpendler nach Wien haben - von Niederösterreich, aus dem Burgenland, aus anderen Ländern, aber hauptsächlich aus diesen beiden Bundesländern -, die nach Wien hereinpendeln, hier ihre Arbeit gut machen und wieder nach Hause fahren. Und umgekehrt haben wir 110 000 - das muss auch der Fairness halber erwähnt werden - Auspendler. Aber trotzdem: Die Differenz ist 177 000. Ich schätze es, dass die Leute da sind, und wir wollen uns nicht abschotten. Es ist auch richtig und notwendig, dass es so ist, aber wenn man die Arbeitslosenrate betrachtet, sind diese Faktoren geistig mitzunehmen. Nur darum geht es, das sei klargestellt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ja, sonst, wenn wir das nicht hätten, rein theoretisch, würden wir uns anschauen, wie viele Arbeitslose Niederösterreich dann hätte und wie viele wir hätten.

 

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