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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 116

 

Als Zweites, das dann noch klarzustellen ist: dieser Vergleich vom Kollegen Margulies mit den Markerln da und damit, dass man nichts spart: Ich meine, es stimmt einmal der Vergleich, so wie du ihn gemeint hast, nicht. Wenn man nur das kauft, was man sowieso kaufen würde und was man wirklich braucht, die Grundnahrungsmittel, dann spart man auch diese 20 Prozent, die man bei den Markerln hat. Wenn du einfach irgendetwas zusätzlich kaufst, weil du die Markerl gerade hast, ist es anders, wobei auch der Gedanke vom Kollegen Ornig natürlich richtig ist, Konsum sozusagen anzustacheln und zu erhöhen, ist für die Wirtschaft insgesamt gut. Also, so gesehen ... Aber trotzdem ist der Vergleich auch da unpassend, das sei auch klargestellt.

 

Und sonst ist sehr vieles schon von meinen Vorrednern gesagt worden. Die Tatsache bleibt, auch wenn man es wegreden will, dass wir mit einem Fünftel der Bevölkerung ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften, dass wir gezielte Investitionen in die Infrastruktur und in die Innovation als Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg sehen, dass wir deshalb Förderungen durchaus als etwas Positives sehen, wenn man sie sinnvoll macht, wenn man das fördert, was etwas bringt. Oft wird ja so getan, vor allem im Bund jetzt bei der Debatte: Förderungen sind ganz etwas Fürchterliches! Das ist natürlich, wenn man gute Förderungen macht, nicht der Fall. In Wien sind Förderungen durchaus kein Selbstzweck, sondern so, wie wir sie einsetzen, ein wichtiger Hebel für Wachstum, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität.

 

Wir haben gut ausgebildete Arbeitskräfte, wir haben eine große Innovationskraft, und wir haben Erhaltung und Ausbau von leistungsfähiger Infrastruktur notwendig, und da ist es mitunter auch notwendig, zu fördern. Diese Förderungen sind sinnvoll und notwendig, und in Wien stehen wir voll hinter diesen Förderungen, weil wir ja wissen, dass wir ein Vielfaches an wirtschaftlichem Mehrwert dadurch erzeugen.

 

Jeder Fördereuro verfünffacht sich. Das sieht man auch bei den Zahlen der Wirtschaftsagentur. Die ersten Zahlen der Wirtschaftsagentur Wien aus 2024 sprechen da ja auch für sich. Mit rund 53 Millionen EUR an Förderungen wurden Investitionen von 253 Millionen EUR ausgelöst. Also, das haben die Förderungen bewirkt - ich finde, eine sehr gute Sache.

 

Zum Schluss, weil das Lamperl da schon leuchtet, möchte ich noch dem Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds WAFF alles Gute zum bevorstehenden 30-jährigen Geburtstag am 12. Juni wünschen. Der WAFF hat seit 30 Jahren im positiven Sinn, im besten Sinn, der überhaupt möglich war, eingeschlagen. Ich danke dem langjährigen Geschäftsführer Meißl, der jetzt in den verdienten Ruhestand treten wird, und dem neuen Geschäftsführer Miloradovic und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAFF wünsche ich alles Gute. Danke dem WAFF für seine Arbeit. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Schriftliche Anfragen wurden keine eingebracht.

 

Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Mag. Huemer, Dipl.-Ing. Margulies, Dr. Kickert, Spielmann, Prack und Kunrath wurde eine Anfrage an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend „Unsichere und lange OP-Wartezeiten in Wiens Spitälern: Ungelöster Personalnotstand, teure leer stehende Infrastruktur und mangelnde Zukunftsstrategien, um die operative Versorgung in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes wieder rasch zu gewährleisten“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Anträge gemäß § 35 der Geschäftsordnung wurden keine eingebracht.

 

11.49.23 Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3, 7, 8, 11, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 28, 29, 32, 34, 43, 47, 49, 51, 52, 54, 58, 59, 60, 62, 63, 65, 66 und 68 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.51.00 In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 35 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 35, 33, 36 bis 39, 40, 41, 42, 44, 45, 55, 46, 48, 50, 53, 22, 26, 27, 10, 12, 13, 14, 56, 57, 69, 70, 71, 61, 64, 67, 30, 31, 2, 4, 5, 6 und 9. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.51.41 Es gelangt nunmehr die Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wien-Plan - Stadtentwicklungsplan 2035.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.51.52

Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik, und ich erteile es ihm. - Bitte Herr Gemeinderat.

 

11.52.22

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte ja die heutige Wortmeldung fast schon mit einem Lob für die Ulli Sima beginnen, weil ich beim Durchlesen des Stadt... (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Mit einem Lob? Oh, mein Gott!) - Ich habe es nicht lang durchgehalten, das sage ich gleich, aber der eine Satz

 

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