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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 116

 

hat mir gefallen, auf Seite 87, Prinzipien für die Planung des Straßenraums. Da steht: „Ladestationen für E-Fahrzeuge werden vorrangig im privaten und halböffentlichen Bereich errichtet. Die Errichtung von Ladestationen im öffentlichen Raum steht im Nutzungskonflikt mit anderen Funktionen des öffentlichen Raums und muss Rücksicht auf diese nehmen“. Da habe ich mir gedacht: Klass! Also, den Fetisch der Parkplatzvernichtung muss man ja nicht überall ausleben.

 

Aber zwei Sätze darüber steht Folgendes: „Der notwendige Platz im Straßenraum für flächige Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen, Aufenthalts- und Erholungsmöglichkeiten, Flächen für den Ausbau der aktiven Mobilität …“ - Radstreifen wahrscheinlich oder Radhighways - „… insbesondere Radinfrastruktur und Infrastruktur für die Energieversorgung im öffentlichen Gut …“ - das sind für mich Ladestationen - „… wird prioritär zu Lasten von Dauerstellplätzen geschaffen.“ - Also doch wieder Parkplatzvernichtung, obwohl Dauerstellplätze eigentlich öffentlicher Raum sind, und der soll ja nicht mit Ladestationen vollgepflastert werden, steht zumindest weiter unten. Entweder kapiere ich es nicht, oder der STEP ist hier etwas unschlüssig.

 

Und auch der Satz darunter stört mich ein bisschen, weil er jetzt nicht realistisch ist: „Der trotz des sinkenden Motorisierungsgrads verbleibende Bedarf (an Parkplätzen) soll verstärkt durch freie Kapazitäten bestehender Garagen abgedeckt werden.“ - Das kann man leicht hinschreiben, aber erstens muss man im innerstädtischen Bereich einmal einen freien Garagenplatz finden, und leistbar sollte er halt auch noch sein. Das ist nicht einmal im Außenbereich der Stadt der Fall. Also wird dieser Fetisch weiter ausgelebt, und nicht nur aus diesem Grund werden wir - das wird aber jedem klar sein - diesen Stadtentwicklungsplan 2035 ablehnen.

 

Zwei Absätze weiter unten wird auch auf den Radverkehr sofort eingegangen: „Für den Radverkehr gilt, dass auf Basisrouten getrennte Radverkehrsanlagen oder im Mischverkehr Fahrradstraßen errichtet werden müssen. Mehrzweckstreifen entsprechen nicht mehr dem Wiener Standard, vorhandene Mehrzweckstreifen werden schrittweise durch bessere Lösungen ersetzt.“

 

Wir haben gestern eine Kipferlverteilaktion auf der Donaustadtstraße gehabt, und da haben ja Rosa und Rot einen Radhighway errichtet. Ich habe auch schon öfters darüber gesprochen, dass ich dort schon gefahren bin, mutterseelenallein. Wir haben gestern zwei Stunden Kipferl verteilt, zur besten Zeit, zwischen 7 und 9 Uhr. In diesen zwei Stunden sind drei Radler vorbeigekommen. Und dieser Radhighway stört uns jetzt nicht, weil er dort so viele Parkplätze wegnimmt - dort wohnt eh so gut wie keiner -, aber er kostet halt viel Geld, und davon haben wir ja nicht allzu viel in der Stadt Wien.

 

Und genau auf der anderen Seite ... Also, es hat in der Donaustadtstraße auf beiden Seiten einen Radweg gegeben, rechts in Richtung stadteinwärts, baulich getrennt vom Fußgängerweg, vom Gehsteig, also sicher. Also, er war breit genug. Und auf der anderen Seite wurde jetzt dieser Radhighway gemacht. Es ist breiter, es ist sicherer, es ist schöner. Es war sehr teuer. Es fährt zwar außer mir keiner darauf, aber auf der anderen Seite - wer das kennt, Frau Kollegin Arapović -, bei der alten Donau, bei den Siedlungen, gibt es einen gemischten Rad- und Fußweg seit vielen, vielen Jahren, und den kann man in beide Richtungen befahren. Also, von Ruhe für die Fußgänger, von Sicherheit für die Fußgänger kann dort keine Rede sein. Man könnte doch diesen Radweg wegnehmen, wenn man drüben schon den Radhighway gebaut hätte. Das wäre für die Fußgänger, für die Anrainer an der Alten Donau sehr gut.

 

Hier steht auch: „werden schrittweise [...] ersetzt“- Also, ich hoffe, es ist vielleicht noch geplant, dass dieser Gehsteig für die Fußgänger sicherer gemacht wird.

 

Und da frage ich mich immer wieder, was die Frau Fußgängerbeauftragte eigentlich beruflich macht. Für die Rechte und für die Sicherheit der Fußgänger setzt sie sich jedenfalls nicht ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was auch interessant ist, dass im öffentlichen Raum keine Dauerstellplätze mehr eingerichtet werden. Und die Stadterweiterungsgebiete rund um die Seestadt sind noch in Bau. In der Seestadt gibt es ja eine Mischform. Es werden oder es wurden dort sehr wohl Dauerstellplätze errichtet, zwar weniger als in anderen Stadterweiterungsgebieten früher - das soll so sein, es ist ein Programm von SPÖ und GRÜNEN gewesen -, es gibt aber öffentliche Stellplätze im Raum, die frei beparkt werden können, wenn man ein Parkpickerl hat. Es wurden dort natürlich Sammelgaragen errichtet, die halt weiter von den Wohnungen weg sind.

 

Und in den neuen Stadtentwicklungsgebieten, zum Beispiel am Hausfeld - das wird gerade in die Höhe gezogen; am Heidjöchl ist noch gar nicht zu bauen begonnen worden -, wird nach diesen Voraussetzungen oder Festsetzungen also kein einziger öffentlicher Parkplatz mehr errichtet.

 

Und ich kann dann schon sagen - das haben wir in anderen Stadterweiterungsgebieten gesehen -, wenn sich die Leute eine neue Wohnung nehmen, eine Mietwohnung, eine Eigentumswohnung, dann nehmen sie sich einen Kredit, dann haben sie einmal wenig Marie oder gar keine Marie, und sie können sich den Stellplatz in der Garage, in den ersten paar Jahren zumindest, nicht leisten. Was machen sie dann? - Sie parken halt dort, wo es gratis ist, im Siedlungsgebiet nebenan, und sorgen dort, wo es eh schon weniger Stellplätze gibt, für noch mehr Parkplatznot. Man kann die Leute nicht zwingen, sich einen Stellplatz zu nehmen. Also, ich finde das Ganze ein bisschen kurzsichtig.

 

Und wenn man da draußen wohnt: Da ist auch die U-Bahn, die jeden Tag jetzt schon in der Früh voll besetzt ist, die U2, und sonst ist die öffentliche Verkehrsanbindung ... Ja, der 27er wird jetzt gerade zum Flugfeld verlängert. Wann der 25er von Aspern nördlich auch zum Flugfeld verlängert wird, weiß kein Mensch. Es steht auch da drin nicht, die Wiener Linien wissen es nicht. Es gibt auch noch keine Trassenführung, zumindest keine, die mir bekannt wäre. Es ist dort schon seit vielen Jahrzenten sehr viel besiedelt, und ich glaube, wenn die verlängerte Kutscherastraße südlich in die Seestadt kommt, dann werden einige Schutzwälder im Norden

 

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