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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 116

 

Asperns dran glauben müssen die jetzt noch als Rückzugsgebiet für Fuchs, Hase und Reh dienen.

 

Also, da wäre interessant, zu erfahren: Wo fährt der 25er durch die Siedlungsgebiete, durch Schutzwälder? Wann soll er kommen? Sonst ist die Verkehrsanbindung in Aspern, in Essling, in Breitenlee, in Süßenbrunn und auch in Teilen von Stadlau eben so gestaltet, dass viele Menschen einfach nicht auf das Auto verzichten können, auch wenn es teuer ist. Das Parken wird teuer, es gibt zu wenige Parkplätze, man bekommt Strafzettel. Die Leute machen das aber nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie aus beruflichen oder persönlichen Gründen ein Auto einfach brauchen und Garagenplätze sind einfach für viele Menschen, für Jungfamilien nicht leistbar.

 

Darum glaube ich, dass wir auf öffentliche Parkplätze auch in Stadterweiterungsgebieten nicht gänzlich verzichten können.

 

Ein Projekt noch, das ist aber mehr ein Anliegen an die nächste Bauordnungsnovelle, weil es meine unmittelbare Nachbarschaft betrifft: Es gibt dort ein Baugruppenprojekt, das Assemblage Niklas-Eslarn-Straße heißt. Ich habe gar nicht gewusst, was das ist. Dort sitzen die Leute auf einer Wiese, wo in der Früh der Rehbock gestanden ist, und dann haben wir gehört, es wird verbaut. Früher war es für öffentliche Zwecke vorgesehen, für eine Schule, für einen Kindergarten. Dann wurde auf Wohnbau gewidmet. Da gibt es einen Gemeinschaftsraum, ein Gemeinschaftshaus und eine öffentliche Küche, die haben dann dort einen Sitzkreis gemacht, das Ganze geplant. - Soll so sein. Es war zu Beginn eine Tiefgarage geplant. Es sind 31 Wohneinheiten. Es sind auch Integrationswohnungen dabei. Da sind die Anrainer eh schon gespannt, wer dort hineinkommt. Die Tiefgarage war geplant und wurde dann aus finanziellen Gründen nicht errichtet.

 

Ich verstehe den Bauträger, eine Wohnbaugenossenschaft, Gartenheim, dass sie das nicht macht. Ich habe gefragt, wo werden die Leute ihr Auto hinstellen? - Man hat gesagt, naja drei Plätzen werden in der Anlage selbst geschaffen und die anderen haben wir in der Seestadt angemietet. Die Stellplätze sind aber 800, 1 000, 1 500 m entfernt, je nachdem, welche Garage sie angemietet haben. Dort sind die Plätze angemietet worden, die Bewohner müssen sich aber den Garagenplatz nicht nehmen. Das werden sie auch nicht tun. Denn wenn ich einen Garagenplatz möchte, dann möchte ich ihn irgendwo in der Nähe der Wohnung oder des Hauses haben und nicht einen Kilometer entfernt.

 

Ich mache dem Bauträger und den zukünftigen Wohnungseigentümern oder Mietern überhaupt keinen Vorwurf, die werden sich natürlich dorthin stellen, wo es jetzt schon keine Stellplätze gibt, weil es ja ein Siedlungsgebiet ist, wo es keine Gehsteige gibt und viele der Parktaferln und Parkstreifenmarkierungen noch nicht aufgebracht sind, und dort für Parkplatznot sorgen. Also dieses Freikaufen von Stellplatzverpflichtungen, die sowieso immer weiter heruntergefahren werden, glaube ich, sollte bei der nächsten Bauordnungsnovelle berücksichtigt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was mich da im Bereich Leitbild Siedlungsentwicklung noch gestört hat, ist, dass viele orange eingezeichnete Kreise schon in Entwicklung, in Bebauung sind. Die sind schon lange gewidmet, im Norden Hirschstetten beziehungsweise Breitenlee, aber auch südlich der Großenzersdorfer Straße und der Erzherzog-Karl-Straße und im Lobau-Vorland sind noch große Bereiche als Bauhoffnungsgebiet ausgewiesen. Da steht auch dabei, was in der Realität nicht zutrifft, nämlich dass dort weitere Potenzialgebiete für Wohnen und Arbeiten vorgesehen sind. Wer diese Siedlungsgebiete kennt, weiß, die sind nur zum Wohnen dort. Dort arbeitet niemand. Da ist vielleicht ein Geschäft drin, das geht dann nach zwei Jahren ein. Aber es wird dort nicht für Wohnen und Arbeiten vorgesorgt, sondern nur fürs Wohnen, also ist das Ganze ein bisschen eine Augenauswischerei.

 

Auch aus diesem Grund werden wir diesen Stadtentwicklungsplan 2035 ablehnen. Was mir besonders am Herzen liegt - und da bin ich beim Lobau-Vorland -, ist die S80-Station Lobau, die 2014 geschlossen wurde, gegen den Protest der Bürgerinitiative, der Anrainer, der Erholungssuchenden. Die nächsten S-Bahn-Stationen in Stadlau und in Hirschstetten sind weit entfernt. Da hat man das öffentliche Verkehrsangebot sehenden Auges gemeinsam mit den ÖBB drastisch verschlechtert.

 

Ich weiß, dort wohnt nicht die Masse an Leuten, aber die Insel ist doch sehr häufig besucht, auch weil dort die Grillzone in der Nähe ist, und die kommen halt eher nicht mit der Schnellbahn. Aber trotzdem hätte man gemeinsam mit den ÖBB diese Station auf vielfachen Wunsch der engagierten Bürgerinitiative schon längst wieder öffnen beziehungsweise Gespräche führen können. Daher finde ich es auch schade (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das stimmt überhaupt nicht.), dass das der ehemaligen Infrastrukturministerin Gewessler auch kein Anliegen war, denn sie hätte das im Alleingang machen und sagen können: Bitte, wir öffnen diese Station wieder. Aber wahrscheinlich hat es ihr zu viel Geld gekostet, und die Stadt Wien zeigt leider bis heute kein Interesse, die wieder zu öffnen.

 

Darum werden wir von der FPÖ zumindest einen neuen Anlauf nehmen und haben auch einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die S80-Station Lobau ehestmöglich wieder zu öffnen. (GR Mag. Josef Taucher: Ein grüner Antrag!) - Der Joe hat schon seine Zustimmung signalisiert. Ja, ja, die GRÜNEN haben es auch oft beantragt. Aber die GRÜNEN hätten es ja ganz einfach am kurzen Dienstweg ... (GR Mag. Josef Taucher: Ihr seid Jahre zu spät!) - Nein, nein, wir haben ja angefangen mit dem Ganzen oder war es gleichzeitig? - Ist ja völlig egal. Die GRÜNEN haben auch dafür gekämpft. Vielleicht kämpft auch irgendwann die SPÖ für die Anrainer und die Erholungssuchenden auf der Donauinsel und stimmt unserem Antrag zu.

 

In diesem Sinne möchte ich die SPÖ noch erinnern, dass sie den neuen Verkehrsminister Hanke erinnert, dass er endlich ein klares Statement zum Bau der Nordostumfahrung mit dem Lobautunnel abgibt - öffentlich. Er hat gesagt, er schaut sich das Ganze noch einmal an. Also, es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn er sagt: Ja,

 

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