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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 116

 

bauen wir, brauchen wir, 28 Millionen Autofahrten weniger pro Jahr auf der Südosttangente, weniger Lärm, weniger Feinstaub, weniger Abgase, weniger Abrieb. Also eine Win-win-win-win-Situation. Bitte sagt dem Peter Hanke - er hat das ja jahrelang hier auch mitgetragen -, er soll noch vielleicht vor der Wien-Wahl ein klares Bekenntnis zur Nordostumfahrung abgeben. Die GRÜNEN haben ja 460 000 EUR für ein bestelltes Gutachten hinausgeschmissen (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) und das Budget, glaube ich, von 200 000 EUR, wie heute in den Zeitungen gestanden ist, noch maßlos überzogen. Das Ganze hätten die Knoflachers, Freys und Leths auch umsonst gemacht, oder um 4 600 EUR, die sind ja Stammgast auf grünen Parteiveranstaltungen, und das Ganze hätte auf einem A4-Zettel Platz gehabt: Nordostumfahrung - nicht gut, Radweg - gut. Wir hätten uns viel Geld erspart. Also, ich bitte dem Stadtrat und jetzigen Infrastrukturminister auszurichten, wir brauchen die Nordostumfahrung wie einen Bissen Brot. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapović. - Bevor ich Ihnen das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass Kollege Seidl ab 12.30 Uhr entschuldigt ist. - Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

12.07.33

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Liebe Berichterstatterin! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Herr Kollege Mahdalik!

 

Sie haben jetzt, glaube ich, schon ziemlich lange über den Stadtentwicklungsplan 2035 geredet, aber das war nur ein Teilbereich des ganzen STEP. Das war die Mobilität beziehungsweise auch der Verkehr. Da sieht man allein, was und wie umfassend eigentlich dieses Poststück ist beziehungsweise auch, was wir heute beschließen, nämlich den Wien-Plan, den Stadtentwicklungsplan 2035.

 

Wir arbeiten bis zur Wahl - gemeinsam, ehrlich und mit dem Blick in die Zukunft. Das haben wir als Fortschrittskoalition 2020 den Wienerinnen und Wienern versprochen und dieses Versprechen werden wir wenige Tage vor der Wahl auch erfüllen, indem wir etwas Großes, Bedeutendes, etwas, das in den letzten Monaten sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat, beschließen: den Wien-Plan, den Stadtentwicklungsplan 2035.

 

Aber was bedeutet das? Was ist der Wien-Plan? Was ist der Stadtentwicklungsplan? - Das ist das zentralste Instrument für die Zukunftsstrategie der Wiener Stadtentwicklung. Er gibt Ausrichtung, Pläne, Ziele und Prioritäten vor, wie sich unsere Stadt räumlich, städtebaulich in den nächsten zehn Jahren weiterentwickeln soll beziehungsweise legt er auch die Schienen viel, viel weiter in die Zukunft vor. Es geht darum, wo und wie die Stadt weitergebaut wird, wo und wie die Energie gewonnen wird, wo und wohin Öffis, Radwege, neue Straßen errichtet werden, wo und wie Böden, Grünfläche geschützt werden.

 

Mit dem Wien-Plan setzen wir als Fortschrittskoalition neue Maßstäbe für innovative Lösungen, und wir haben ein klares Ziel: Wir wollen Wien als moderne und klimafitte Zukunftsmetropole sicherstellen und weiterentwickeln. Denn unsere Schwerpunkte sind ganz klar: Fortschritt, Chancengerechtigkeit, KIimaschutz, zukunftsfitter Wirtschaftsstandort, aber vor allen die Lebensqualität für Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.)

 

Unser großes Anliegen beim Erstellen des Wien Plans 2035 war, zum Teil von auch widersprüchlichen Fachkonzepten der Vergangenheit wegzukommen und einen neuen Wien Plan zu schaffen, der eine umfassende, aussagekräftige und einfach anwendbare Generalstrategie für die Wiener Stadtentwicklung der nächsten Jahre abbildet. Damit erhöhen wir nicht nur die Qualität, sondern sorgen auch für Transparenz und Klarheit und schaffen insbesondere die unbedingt notwendige Planungssicherheit - für die Stadtentwicklung, den Wohnbau, die Mobilitätswende, die Wirtschaft, für all jene, die aus dem Ausland nach Wien kommen und in unsere Stadt investieren wollen, und das klar, effizient und serviceorientiert.

 

Aber ganz besonders bin ich stolz darauf, dass wir als rot-pinke Fortschrittskoalition mit dem neuen Wien Plan zeigen, dass Klimaschutz in Wien mit den NEOS absolut möglich ist und vorangetrieben wird, zuletzt nicht nur mit dem Klimagesetz, das wir beschlossen haben, sondern auch heute mit dem ambitionierten und klimafitten Wien Plan 2035. Wir NEOS sind ganz besonders stolz darauf, das wir als Fortschrittskoalition wie in keinem Stadtentwicklungsplan zuvor Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft sehr stark in den Vordergrund stellen. Die drei Ks ziehen sich durch die gesamte Strategie und ebnen damit den Weg zur Wiener Klimaneutralität 2040.

 

Wozu bekennen wir uns in diesem neuen Stadtentwicklungsplan? - Wir bekennen uns zur Umbaukultur statt Neubaukultur, zur Sanierung und Weiternutzung von Bestand. Wir ergreifen Potenzial in der Bestandstadt zur sanften Nachverdichtung und Weiternutzung beziehungsweise auch für den Erhalt guter Baukultur. Wir definieren zum ersten Mal keine weiteren Stadterweiterungsgebiete, sondern kommen mit den vordefinierten aus, bauen die aus und sorgen dafür, dass weiterhin Grünflächen und Bodenschutz erhalten bleiben.

 

Gleichzeitig legen wir den Fokus auch auf die Innenentwicklung von vorhandenen Stadtgebieten, weil wir klimafitte Grätzl mit hoher Lebensqualität sichern wollen, und zwar im Sinne einer Stadt der 15 Minuten, einer Belebung der Nachbarschaft. Wir schaffen Raum für die Kreislaufwirtschaft und ermöglichen klimafitte, nachhaltige Ansiedelungen für einen zukunftsfitten Wirtschaftsstandort. Wir treiben die Energiewende voran und haben dieses zukunftsrelevante Thema erstmals als eines der Haupthandlungsfelder im Stadtentwicklungsplan überhaupt drin.

 

Wir legen einen starken Fokus auf Öffis, auf Radwege, auf das Zufußgehen, auf die Sharingmodelle, wir forcieren die klimafitte Umgestaltung von Straßen, Gassen, Plätzen mit einem Fokus auf die urbanen Heat Islands und wollen im direkten Wohnumfeld mit weiteren Supergrätzln, aber vor allem mit der neuen Wiener Gartenstraße, die wir umsetzen wollen, Wohlfühloasen

 

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