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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 116

 

sperren. Also ich nehme den Durchzugsverkehr dort heraus, begrüne, investiere in den öffentlichen Raum, und es entsteht mehr Aufenthaltsqualität, mehr Platz, damit Kinder dort spielen können, mehr Platz für Schanigärten - einfach eine kleinteilige Verkehrsberuhigung, um wirklich die Qualität des öffentlichen Raums zu erhöhen. Das ist eigentlich eine super Sache. Aber genau bei diesem Beispiel, finde ich, sieht man, dass der Mut und die Ambition fehlen. Paris hat nämlich angekündigt, dass sie auch solche Gartenstraßen umsetzen wollen, 500 in den nächsten fünf Jahren. Wien hat sich zum Ziel gesetzt: 25 in den nächsten zehn Jahren. Da ist viel, viel mehr möglich, da ist deutlich Luft nach oben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das nächste Thema ist, glaube ich, ein Thema, das wir im letzten Jahr sehr intensiv diskutiert haben, Renaturierung. Wwie bringen wir auch in die Städte wieder mehr Platz für die Natur? Sie erinnern sich, das EU-Renaturierungsgesetz konnte wirklich sehr knapp und dank der Stimme Österreichs auf europäischer Ebene beschlossen werden. Da liegen in den nächsten Jahren wirklich ganz, ganz viele Chancen vor uns, die wir nutzen sollten. Wir haben auf der einen Seite das Leitbild Grünräume, das finde ich extrem wichtig. Es entspricht noch immer im Groben dem Stand von 2020, als es hier im Gemeinderat beschlossen wurde, da ist jetzt sozusagen außer punktuellen Anpassungen nichts weiter passiert. Aber da müssen wir wirklich, glaube ich, große Schritte nach vorne machen, wenn wir uns überlegen, welchen Platz die Natur hat, welchen Platz Grünraum in unserer Stadt hat. Es gibt Chancen durch die EU-Renaturierung, Mittel abzuholen in den nächsten Jahren, da müssen wir uns große Würfe zutrauen, wie beispielsweise das Wiental anzugehen, die Renaturierung, die dort in einem kleinen Teil schon ist, weiter in die Stadt hereinzuholen. Das bedeutet nämlich Abkühlung im Sommer, gute Luft, mehr Grünraum und unterm Strich mehr Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der fünfte Punkt ist das Thema leistbares Wohnen. Da gibt es natürlich auch zum Thema Bauleistung Aussagen im STEP. Aus meiner Sicht ist aber absolut offen, wie wir das Ziel erreichen wollen, wieder zu mehr leistbarem Wohnraum in dieser Stadt zu kommen. Das hat vor allem damit zu tun, dass der Track Record dieser Stadtregierung beim leistbaren Wohnen wirklich schlecht ist.

 

Ich gebe Ihnen zwei Zahlen, die das eindrücklich zeigen. In den Jahren 2013 bis 2020, eine Zeit, in der die Stadt extrem schnell gewachsen ist, wurden pro Jahr ungefähr 7 000 Wohnungen als geförderte, also leistbare Wohnungen fertiggestellt - 7 000 pro Jahr im Schnitt. In den Jahren 2021 bis 2024, also in der Regierungszeit der NEOS, waren es rund 2 700 Wohnungen pro Jahr. - Von 7 000 Wohnungen im Schnitt auf 2 700 leistbare Wohnungen pro Jahr, da braucht es eine dringende Kurskorrektur und dringend Vorrang für geförderten Wohnbau in den nächsten Jahren, denn ich glaube, wir haben es jetzt alle verstanden - manche vielleicht noch nicht -, der Markt wird das nicht regeln, der Markt wird nicht leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, da braucht es mutige Politik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht an dieser Stelle noch ein paar Sätze generell zum Thema Siedlungsentwicklung, das ist ja auch vorhin von meinen VorrednerInnen schon angesprochen worden. Da gab es rund um den Stadtentwicklungsplan Kommunikation und teilweise Framings, die mir ehrlich gesagt ein bisschen Sorgen machen, nämlich Sorgen für die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren. Da habe ich so Sätze gehört wie: Es werden in Zukunft keine Grünräume mehr angepatzt, es werden keine neuen Stadtentwicklungsgebiete mehr nötig sein. Wenn man genau zugehört hat - und das ist heute auch schon in den Reden davor passiert -, passiert etwas, was ich für gefährlich halte, nämlich aus zwei Gründen: Erstens ist aus meiner Sicht die Stadtentwicklung in Wien nicht das Anpatzen von Grünräumen, Stadtentwicklung in Wien ist das Entwickeln von Qualität, von leistbarem Wohnraum, von zusätzlichem Grünraum. Denken Sie an den Nordbahnhof, das Sonnwendviertel, all das ist Stadtentwicklung und da sollte man stolz darauf sein und das nicht als Anpatzen von Grünräumen kleinmachen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt ist, dass es in der Siedlungsentwicklung beim Leitbild, das jetzt auch dem STEP beiliegt, de facto inhaltlich keine Änderungen gibt. Es gibt die 28 prioritären Stadtentwicklungsgebiete, die aus meiner Sicht auch richtig so identifiziert sind. Aber gleichzeitig ist unklar, sind diese 28 Stadtentwicklungsgebiete jetzt gesetzt oder nicht, sagt man, es sind keine zusätzlichen möglich, aber trotzdem schreibe ich 28 rein - ich befürchte, dass sehr, sehr viele das nicht nachvollziehbar empfinden und sich dann zu Recht oder zu Unrecht darüber beschweren werden, wenn man diese 28 Stadtentwicklungsgebiete entwickelt und wirklich angeht und dann die große Ernüchterung kommt, dass das sogenannte Versprechen, es werden jetzt keine Grünräume angepatzt, auf einmal doch nicht stimmt. Da sollten wir doch wirklich stolz darauf sein, was die Stadtentwicklung in den letzten Jahren alles geschafft hat und auch in Zukunft leisten kann, und diese hohen Ansprüche gut verteidigen und nicht verstecken, sehr geehrte Damen und Herren. Da darf man klatschen! (Beifall von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und in der Folge bei GRÜNEN und ÖVP.) Auf die Kollegin Olischar ist Verlass bei der Stadtentwicklung! (Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Es gibt noch viele weitere Themen, die ich nur sehr kurz ansprechen will, die, wie soll ich sagen, durch den Stadtentwicklungsplan nicht verunmöglicht sind, im Gegenteil, aber die aus meiner Sicht auch noch nicht gelöst sind. Ein Thema ist das große Thema Bauwende, die Kollegin Arapović hat es kurz angesprochen, da geht es aus meiner Sicht darum, dass wir es schaffen, die Baukultur in unserer Stadt zu einer Um- und Weiterbaukultur zu entwickeln, dass der Normfall sozusagen nicht der Abriss ist und dass ich etwas Neues hinstelle, sondern dass ich auch an der gebauten Stadt weiterbaue und gut mit der gebauten Substanz arbeiten kann. Das hat ganz viele Gründe, warum das gescheit ist. In ganz vielen

 

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