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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 116

 

Fällen bleiben leistbare Mietverhältnisse bestehen, Stichwort graue Energie, die Ressourcen, die schon gebaut sind, können weiter genutzt werden, die Infrastruktur, die rund um die bestehende Stadt da ist, kann mitgenutzt werden, also es gibt viele Gründe, warum das klug ist, bis hin zum Stadtbild natürlich.

 

Weil die Kollegin Arapović die Kreislaufwirtschaft so betont hat, möchte ich darauf hinweisen: Das Thema hat eine Seite, die Seite 135, im Stadtentwicklungsplan, wo dann so eine Kreisübersicht ist mit all den wichtigen und richtigen Themen. Aber zu glauben, dass man mit dem Stadtentwicklungsplan jetzt diese Trendwende geschafft hat, ist ein bisschen naiv und zu kurz gedacht. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Aber es ist drin.) Da müssen wir schon noch sehr, sehr viel machen die nächsten Jahre, aus meiner Sicht beispielsweise darüber diskutieren, wie wir mit Abrissen und mit einer Genehmigungspflicht von Abrissen umgehen. Aus meiner Sicht müssen wir uns überlegen, wie wir dorthin kommen, dass wir Abrisse generell genehmigungspflichtig machen, dass wir den Lebenszyklus, die Ökobilanzierung von Gebäuden da viel, viel stärker berücksichtigen.

 

Für die, die in der Materie drin sind: Stichwort Habitat 2030, wo sehr viele PlanerInnen, BauträgerInnen schon sehr gute Grundlagen ausgearbeitet haben, was da alles möglich ist, da gibt es schon viel Know-how, das man hereinholen hätte können, wenn man auch ExpertInnen reinholen will. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Aber das ist nicht ein Teil des Stadtentwicklungsplans.) - Jetzt widerspricht sich die Kollegin Arapović wieder selbst und sagt, das ist nicht Thema des Stadtentwicklungsplan. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Nicht im Detail, nein.) Aber gut, aus meiner Sicht ist es wichtig, weil wir eine Strategie brauchen (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ja, genau!) und die fehlt im Stadtentwicklungsplan. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Nicht in diesem Detailierungsgrad!) Wir werden irgendwann für die Kreislaufwirtschaft für das Thema Bauteile, die wir wiederverwenden wollen, Flächen in dieser Stadt brauchen. Wer betreibt diese Flächen? Ist das eine öffentliche Aufgabe, ist das eine private Aufgabe? Wer koordiniert diese Flächen? Wo sind diese Flächen? - Also all das sind Fragen, die aus meiner Sicht noch nicht beantwortet sind, die noch bearbeitet gehören, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Den Umgang mit Bausubstanz habe ich schon erwähnt. Ein ganz spezieller Teil ist mir da noch wichtig zu erwähnen, nämlich die Nachkriegsarchitektur. Wie gehen wir mit den Gebäuden aus der Nachkriegszeit um? Das betrifft zu einem großen Teil auch stadteigene Gebäude, Stichwort Wiener Wohnen. Die Stadt ist eine der größten Gebäudeeigentümerinnen in Wien. Ich rufe nur kurz noch einmal in Erinnerung, dass wir gerade beim Thema Energie da bei Wiener Wohnen ein großes Thema haben, ungefähr ein Prozent der Gebäude hat Photovoltaik, viel weniger noch Solar, Thermie, Wärmepumpe oder andere Formen von erneuerbarer Heizung. Also da gibt es viel zu tun.

 

Ein Thema, das aus meiner Sicht unter anderem dadurch, dass die Fachkonzepte jetzt nicht mehr in diesem Stadtentwicklungsplan enthalten sind, ein ganz zentrales ist - und ich finde, das hat man bei der Rede des Kollegen von der FPÖ wieder gehört -, ist: Wir brauchen ein anderes Verständnis davon, wie wir öffentlichen Raum planen, was öffentlicher Raum ist und dass öffentlicher Raum nicht das ist, was überbleibt, wenn der Verkehr fertig geplant ist (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wir planen eh nicht so. Ihr habt so geplant.), sondern dass öffentlicher Raum wirklich das Zentrale in unserer Stadt ist, das wir planen und das darüber entscheidet, ob wir Lebensqualität in dieser Stadt haben oder nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich abschließend noch einmal bedanken für die Arbeit. Wie gesagt, unser Abstimmungsverhalten als Oppositionspartei betrifft natürlich die politischen Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass es keine Beteiligung gab - der Kollege Stark wird noch näher darauf eingehen - und damit auch aus meiner Sicht die Chance verpasst wurde, wirklich ein großes Commitment für einen Stadtentwicklungsplan herzustellen.

 

Weil ich heute hier rede und weiß, dass ganz viele Kolleginnen und Kollegen heute ihre Abschiedsrede halten, möchte ich sagen, und ich mache es kurz, ich wünsche Ihnen für die Zeit nach der Politik oder zumindest nach dieser Form der Politik wirklich alles, alles Gute. Politische Menschen werden immer ihr Leben lang politische Menschen bleiben. Es war eine große Ehre, viereinhalb Jahre mit Ihnen gemeinsam zu arbeiten, und man trifft sich im Leben noch ganz oft, da bin ich mir sicher. Aber ich wünsche Ihnen für den nächsten Lebensabschnitt alles, alles Gute. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Olischar, und ich erteile es ihr.  Bitte.

 

12.39.37

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, nicht nur fürs Wort, sondern dass du mich auch so spontan jetzt beim Vorsitz vertreten hast und danke für die generell gute Zusammenarbeit im Vorsitzteam, das möchte ich an dieser Stelle kurz sagen.

 

Sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es war höchste Zeit, und die Stadtregierung hat da etwas Unglaubliches geschafft, ein halbes Jahr zu spät und gleichzeitig doch darüber gestolpert. Wovon ist die Rede? Vom Stadtentwicklungsplan, der gerade vorliegt. Er hätte laut Zeitplan eigentlich schon im letzten Herbst beschlossen werden sollen. Nichts haben wir gehört, nachfragen empfand man als lästig - es gibt nichts zu diskutieren, zu präsentieren, wenn es etwas zu präsentieren gibt, dann werden Sie es schon erfahren. Die GRÜNEN und wir haben regelmäßig nachgefragt, nämlich bei jeder Möglichkeit, ob das jetzt die Stadtentwicklungskommission war oder die verschiedenen Ausschüsse, die Antwort war immer die gleiche. Aber durch die vorgezogene Wahl, sehr geehrte Damen und Herren, musste man jetzt doch geschwind etwas präsentieren und heute liegt der Stadtentwicklungsplan zur Beschlussfassung vor.

 

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