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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 116

 

legt, nein, das ist nicht so wichtig. Aber das tut mir persönlich wirklich weh, weil es wahnsinnig wichtig wäre. Denn Klimaschutz- und Klimawandelanpassung und die Baukultur sind in Wien so eng miteinander verknüpft, wir sind stolz auf unsere historische Bausubstanz, die nicht nur uns Wienerinnen und Wiener begeistert, sondern auch viele Touristen. Wie man die Kombination aus historischen Gebäuden und deren Weiterentwicklung hinsichtlich Klimawandel schaffen kann, ist auch die Frage und die Herausforderung in der Bestandsstadt. Da braucht es eine gemeinsame Anstrengung. Neben dem STEP schließt das auch die Bauordnung mit ein, das wesentliche Instrument für die konkrete Umsetzung, die beiden Instrumente müssen zusammenpassen und das tun sie nicht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die Bauordnung ist zwar für sich ein eigenes Thema, aber da passt vieles nicht mehr zusammen, wenn es um die Praxistauglichkeit geht. Es gibt Widersprüchlichkeiten, die drinstehen, und sie wird bei jeder Novellierung immer nur weiter zugepackt, dabei braucht es eine komplette Durchforstung der Bauordnung. (Beifall von GR Peter Sittler.) - Danke, Peter Sittler. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir bringen auch diesbezüglich heute einen Antrag ein, dass die Bauordnung zu einer Umbauordnung weiterentwickelt werden soll, um gerade diese Transformation des Bestandes auf den Boden zu bringen. Jetzt ist zwar heute nicht die Bauordnung konkret Thema, aber die beiden Instrumente hängen so eng miteinander zusammen, dass aus meiner Sicht der neue STEP eine dringende Weiterentwicklung der Bauordnung bedingt.

 

Eng verbunden mit dem Thema Stadtbild ist auch die Frage, wie wir in Hinkunft mit Hochhäusern umgehen. Dazu gibt es bis heute auch keine klare Linie seitens der Stadt. Ein Hochhauskonzept ist sich jetzt in der ganzen Eile der Erstellung des STEP nicht mehr ausgegangen. Da gibt es auch Widersprüchlichkeiten zwischen Stadträtin, Planungsdirektor, der UNESCO. Wie kommt man eigentlich dazu, ein Hochhaus bauen zu dürfen? Wer entscheidet das? Nach welchen Kriterien werden die Entscheidungen getroffen? Hat man Pech, wenn mein Grundstücksnachbar schneller war mit der Anfrage an die Stadt? Wo machen Hochhäuser Sinn und wo nicht und welchen Mehrwert kann ein Hochhaus bieten? - Das sind lauter Fragen, die auch nicht beantwortet werden.

 

Ein Wort noch zur Mobilität. Das Ziel, den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen und so zu attraktivieren, teilen wir nicht nur, sondern fordern wir schon seit Jahren ein. Da wurde in den vergangenen Jahren leider sehr viel verschlafen. Auch kleine Änderungen hätten etwas gebracht. Deshalb finde ich es ehrlicherweise ein bisschen irritierend, dass ich von einigen Wienerinnen und Wienern höre, dass bei Fahrplananpassungen die Fahrzeiten sogar verlängert wurden oder dass bei Bimlinien Garnituren gekürzt werden und dort, wo früher lange Züge im Einsatz waren, jetzt kurze Züge eingesetzt werden mit dem Ergebnis, dass sich die Leute in den Straßenbahnen stapeln und sogar vielleicht auf die nächste Bim warten müssen, weil die eine zu voll sind. Die waren davor schon voll, ja, also es ist nicht so, dass jetzt diese Umstellung eine Neuverteilung gebracht hat. Dass die Öffis an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen, das spüren wir auch selber schon seit Längerem am eigenen Leib. So viel zum Thema Beschleunigung und Attraktivierung der Öffis.

 

Das hat zur Konsequenz, dass die Abhängigkeit vom eigenen Auto auch weiter befeuert wird, vor allem in den Flächenbezirken. Das zeigen auch die Zahlen. Seit 2001 ist der Pkw-Bestand Wien weit um 19 Prozent gestiegen. Natürlich gibt es regionale Unterschiede zwischen Innergürtel und Außenbezirken, aber umso drastischer sind die Zahlen. Man sieht, dass die Außenbezirke nicht in dem Maße eine Alternative zum Auto haben und da muss man einfach dringend ehrlich etwas tun. Die Stadt tut da zu wenig, und so lange die Öffis keine wirkliche Alternative sind, wird sich auch da nichts zu tun. Da können Sie noch so viele Parkplätze zupflastern und das Fahren unattraktiv machen, das ist aus unserer Sicht nur der falsche Zugang, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch diese angekündigte SUV-Steuer im Stadtentwicklungsplan ist keine Lenkungsmaßnahme, das sagen auch Mobilitätsexperten. Die Idee ist einzig und allein dazu da, die Stadtkassa zu füllen. Es wird kein einziges SUV-Auto weniger geben deswegen. Es sorgt nicht für weniger Autos in der Stadt, sondern nur für mehr Geld in der Kassa und das ist das Ziel? - Also dieses Ziel kann ich nicht teilen.

 

Sie wollen die Oberflächen von parkenden Autos freimachen. Ja, das wollen wir auch, aber wir haben einen anderen Weg, um das Ziel zu erreichen. Fahrer brauchen nämlich die Möglichkeit, das Auto irgendwo abzustellen. So, und wenn es um das Garagenthema geht, um die Leermeldung. Da gibt es wirklich innovative Möglichkeiten, Garagen in der Stadt umzusetzen, und diese Innovation oder auch dieses Über-den-Tellerrand-Hinausblicken fehlt mir. Andere Länder zeigen es vor. Die in Mobilitätsfragen oft strapazierten Niederlande setzen zum Beispiel auf Hochgaragen, die in der Errichtung viel ressourcenschonender sind als herkömmliche Tiefgaragen. Da lassen sich auch viele Funktionen kombinieren, von Rad- und Pkw-Abstellplätzen über Werkstätten, Supermarkt, andere Dienstleister, Paketboxen, Sharing-Stationen, vielleicht kombiniert mit Fitness-, Sportmöglichkeiten in den höheren Etagen, begrünte Dächer, PV-Anlagen. So könnten sie wirklich zu einem Mobilitätshub und einem Grätzlmotor werden, und im Idealfall, wenn die Stellplätze nicht mehr in dem Ausmaß gebraucht werden, lassen sich diese Hubs auch leichter anders nutzen und können vielleicht sogar abgebaut werden.

 

Kollege Mahdalik hat das Thema E-Mobilität kurz angesprochen. Ich stoße da ins gleiche Horn, kurz am Rande gestreift. So richtig warm mit der Elektromobilität ist die Stadt nicht geworden in den letzten Jahren und auch nicht mit alternativen Antrieben. Irgendwie sollten wir schon CO₂-neutral werden, aber so richtig fördern wollen wir es auch nicht, die Ladeinfrastruktur ausbauen - schwierig, Kapazitäten oder sonstige Ideen, wie man eben Elektromobilität attraktiver gestalten kann oder auch die Infrastruktur stärken kann - zero.

 

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