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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 116

 

Unter dieser Unlust leider derzeit ganz besonders die Taxibranche. Es gab ja auch einmal eine E-Mobilitätsstrategie, ich finde sie nicht mehr, sie ist offensichtlich heimlich, still und leise irgendwo verschwunden. Das spiegelt ganz gut wider, wie die Stadt damit umgeht - ignorieren wir es einfach, schauen wir einmal, dann sehen wir schon.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammengefasst: Ich bin wirklich enttäuscht. - Enttäuscht vor allem vom Prozess, enttäuscht vom Desinteresse und enttäuscht von der Lustlosigkeit der SPÖ, der Stadtentwicklung wirklich Gewicht und Relevanz zu geben. Wir wollen kein mia san mia und wir wollen Wien nicht der Willkür der SPÖ überlassen. Dafür kämpfen wir, nicht nur bis zur Wahl am Sonntag, sondern auch darüber hinaus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Valentin. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.57.42

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, liebe Frau Stadträtin!

 

Wir haben in den letzten 10, 15 Minuten die verheerenden Folgen von Autosuggestion erlebt. Wenn ich das erklären darf: Man sagt sich immer wieder etwas vor, am Beginn ist man selber der Meinung, das ist nicht gerade rüberbringbar, aber wenn man es sich lang genug vorsagt, dann glaubt man es irgendwann einmal. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr von der SPÖ müsst es wissen!) Also ein Stadtentwicklungsplan oder … (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) - Regen Sie sich nicht gleich so auf, das ist ungesund für die Gesundheit. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: … super Gesundheit!) Ich weiß, wovon ich rede, da sollten Sie wirklich ein bisschen auf sich aufpassen. Sie sind es sich selber wert, sich da jetzt nicht in einen Strudel hineinzubegeben. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie sind es mir wert!) - Sie müssen meinen Ratschlag nicht annehmen, ist gar keine Frage.

 

Wenn ich es mir lang genug vorsage, dann glaube ich es offensichtlich irgendwann einmal auch. Denn einen Stadtentwicklungsplan, der zu entwickeln angefangen wird bei der Hälfte der Gültigkeit des alten, habe ich aufgrund meiner Zugehörigkeit in diesem Gemeinderat noch nie erlebt. Ich habe heute zum ersten Mal gehört, dass ein Stadtentwicklungsplan in der Mitte der Zeit geplant wird, wo der alte Gültigkeit hat. Na, da brauche ich ja keinen Zehn-Jahres-Plan machen, wenn ich ihn nach fünf Jahre schon wieder wegschmeiße. Also in Wirklichkeit verstehe ich das nicht. Ich habe mir dabei gedacht, die Umfragewerte müssen wirklich erbärmlich sein, dass man Inhalte, die nicht wegzudiskutieren sind, in Frage stellt, das sehe ich nicht ganz ein.

 

Zeitplan. Wer hat einen Zeitplan beschlossen, dass vor vier Jahren den Stadtentwicklungsplan zu diskutieren begonnen werden soll? - Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie das in der ÖVP-Zentrale beschlossen. Das wir in Wien nicht gerade eine Mehrheitsfähigkeit haben. (StR Peter Kraus, BSc: Die Stadtentwicklungskommission hat das beschlossen.) - Sie hat nicht beschlossen, dass das vor vier Jahren zu beginnen hat. Den Beschluss müssen Sie mir zeigen. Ich war bei jeder Stadtentwicklungskommissionssitzung und wir haben keinen einzigen … (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.)

 

Nein, nein, nein, wir haben so etwas sicherlich nicht beschlossen. Bringen Sie mir den Beschluss und ich werde Buße tun und Sie um Entschuldigung bitten, wenn Sie diesen Beschluss wirklich bringen. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Ich kann mich an keinen Beschlusstext erinnern und es hat auch keinen gegeben, in dem man vor vier Jahren gesagt hat, jetzt beginnt eine öffentliche Stadtentwicklungsplandiskussion. Diesen hat es nicht gegeben. Punkt zwei.

 

Punkt drei, es ist verlockend, wie bei einem guten Medikament, einen Beipacktext zu liefern: Was ist ein Stadtentwicklungsplan? Wozu dient ein Stadtentwicklungsplan? Sollen bei einem Stadtentwicklungsplan, wie Kollegin Olischar offensichtlich meint, Bauentwickler schon bei der Diskussion dabeisitzen, was die Stadt eigentlich will, die dann den Quadratmeter um 15 000 EUR und mehr verkaufen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß es nicht. Ich wäre nicht dafür.

 

Ich wäre dafür, dass das geschieht, was geschehen ist, nämlich interne und externe Kräfte, Fachleute. Das Papier ist ein Spezialistenpapier, das ist nicht ein Ich-fühle-die-Zukunft. Das sind auch keine Leute, die in eine Glaskugel schauen und dann Wünsche daraus ableiten. Das sind Menschen - hervorragende Fachleute hier aus dem Haus, angereichert mit externen Fachleuten -, die aber kein Profitinteresse an der Stadt haben. Ich will in dieser Phase auch niemanden dort sitzen haben, der sagt, wie kann ich mir den besten Rebbach von der Stadt herausholen, in dem ich das beeinflusse. Auch das will ich nicht.

 

Ich will keine Richtungsdiskussion innerhalb der Stadt unter Einbeziehung von Leuten, die ein Profitinteresse haben. Das haben unsere Bürgerinnen und Bürger nicht notwendig. Unsere Bürgerinnen und Bürger leiden ohnehin schon darunter, dass ein circa ein Viertel des Wohnraumes zu überhöhten, teuren Preisen auf den Markt kommt, und das will ich nicht fördern.

 

Ganz im Gegenteil, wir wollen haben und das haben wir auch durchgesetzt und dafür sei auch der Frau Stadträtin Dank gesagt, dass sie rechtzeitig … (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Es ist nie zu spät, der Stadtentwicklungsplan 2025 dauert bis Ende 2025. Wo sind wir zu spät? Wer hat Ihnen das erzählt? Wer hat Ihnen das eingeredet? Wir sicherlich nicht. (GR Georg Prack, BA: Na, schon Sie!) Nein, wir nicht.

 

Wir haben gesagt, wir werden 2025 einen Nachfolgeplan beschließen. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Was haben wir heute? Heute haben wir einen Sitzungstermin im April 2025. Ist April 2025 im Jahr 2025, oder ist es nach Ansicht der GRÜNEN ein anderes Kalendarium? Ich weiß es nicht. Ich halte mich an das Kalendarium, das mir in der Früh angezeigt wird und von dem ich glaube, dass es auch richtig ist. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Ja, ich weiß, es ist schmerzlich, von der Macht getrennt zu sein, und offensichtlich auch in viereinhalb

 

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