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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 116

 

Jahren nicht reparierbar. Seiʼs drum, ich nehme es zur Kenntnis. Ich werde offensichtlich Ihren Reparaturwillen und Ihre neue Blüte nicht mehr erleben, also politisch nicht mehr erleben (Heiterkeit beim Redner.), sonst hoffentlich auch nicht, aber das ist in Ordnung. Wir haben gesagt, wir wollen ein Papier der Stadt mit externen Experten liefern, das war immer schon so.

 

Und ja, es hat in den letzten viereinhalb Jahren mehr Bürgerbeteiligung gegeben als jemals zuvor. Auch das ist eine Tatsache, und ich darf Ihnen da einige Verfahren liefern, die weit über dem Standard waren, den wir in der Vergangenheit gehabt haben. Es war beispielsweise das Entwicklungsleitbild Alt-Ottakring, es war beispielsweise das Stadtentwicklungskonzept an und unter der Tangente. Es gab eine breite Bürgerbeteiligung beim Stadtteilentwicklungskonzept Hausfeld. Es gab mehr denn je Bürgerbeteiligung beim Stadtentwicklungskonzept Kaiserebersdorf. Es gab mehr als je zuvor beim Stadtentwicklungskonzept Mitte 15. Es gab mehr als jemals zuvor beim Stadtentwicklungskonzept Südraum Favoriten. Da waren zigtausende Menschen involviert, meine Damen und Herren. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Dass Sie es nicht wahrgenommen haben, ist nicht unser Problem. Die Leute haben mit uns entwickelt, die Leute haben sich integriert gefühlt. Es gab auch wesentlich weniger Ablehnung von neuen Projekten, weil wir die Menschen mitgenommen haben. Das ist der Weg, meine Damen und Herren, den wir fortsetzen wollen und das ist der Weg, meine Damen und Herren (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA), der in diesem Stadtentwicklungsplan 2035, auch Stadt Wien-Plan, integriert ist. Und darum wollen wir weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Was einige von Ihnen manchmal kritisch bemängeln, ist, dass ich mich häufig im Ausland aufhalte und ich halte mich gerne in Spanien auf. Ich gebe Ihnen recht, ich glaube, dass die Österreichische Volkspartei in Wien die besseren Museumswächter wären, also mit einer historischen Sichtweise einer Stadt, dass man nichts verändern kann, dass alles museal ist, dass man maximal die Bauwerke abstaubt und sich freut, dass sie noch stehen. Das lese ich aus Ihren Wortmeldungen heraus.

 

Wenn aber Bilbao genannt wird, wenn Sevilla genannt wird, wenn Barcelona und viele, viele andere genannt werden, dort geschieht das Gegenteil. Es erfolgt eine wertvolle, eine wertzuordnende Auseinandersetzung mit der historischen Bausubstanz. Das ist ein spannender Diskurs. Ich frage Sie jetzt als Politikerinnen und Politiker, die sich mit dieser Stadt doch hoffentlich identifizieren: Was werden Sie Ihren Nachfolgern, Ihren Kindern antworten, wenn Sie im Bereich der Stadtplanung tätig waren, was Sie Ihren Kindern hinterlassen haben, welche Architektur. Den musealen Streit, welche Sichtachse auf welches Gebiet relevant ist oder stehen Sie auch in Bilbao vor dem Guggenheim Museum und sagen wow, eine tolle Architektur und eine Auseinandersetzung mit der historischen Bausubstanz.

 

Wenn Sie in Sevilla sind, wie ich vor zwei Wochen erst, wenn Sie sich anschauen, was dort passiert ist, im Übrigen, Fußnote, unter privater Beteiligung, denn das CaixaForum, das man dort besuchen kann, eine tolle Architektur, ist mit Hilfe der größten Bank des Landes entstanden: Das ist ein Diskussionstand und eine Wertigkeit der Diskussion, die ich mir in Wien wünschen würde. Wir sind geprägt davon, dass wir den anderen etwas neidig sind, ihnen Ideen neidig sind, wir sind geprägt davon, dass wir verhindern. Andere Städte erfreuen sich unter internationalem Jubel an Gebieten wie beispielsweise dem Aquarium in Sevilla, des CaixaForums oder an viele anderen auch. Das sollte man sich einmal anschauen.

 

Die Frage ist, wie kann man mit einer historischen Bausubstanz, auf die wir stolz sind, wertig umgehen und gleichzeitig selbst architektonische Schwerpunkte setzen, die vielleicht dann auch einmal an die Qualität heranreichen werden. Vielleicht werden dann irgendwann in 100, 150 Jahren die Leute sagen, das ist im Jahr 2025 entstanden und darauf sind wir stolz, weil es Kulturerbe Wiens ist. Das sollten wir anstreben und nicht diese Diskussion, die wir hier führen, wer der bessere Museumswärter in der Stadt ist.

 

Das können wir uns in Salzburg anschauen, das wollen wir nicht. Dort kann man sich das Wohnen überhaupt nicht mehr leisten, das wollen wir nicht. Und ja, beim Wohnen hätten wir versagt: Warum wird der Wiener Bürgermeister in diverseste deutsche Städte eingeladen, mit der Bitte des dortigen Oberbürgermeisters, er soll erklären, wie er die Wohnungspreise in Wien für zwei Drittel bis drei Viertel der Menschen in einen Bereich hält, dass es akzeptabel ist? Jemand, der in München Politik macht, versteht das nicht.

 

Der Oberbürgermeister von Berlin lädt den Wiener Bürgermeister ein, um zu erklären, wie geförderter Wohnbau in Wien funktioniert. Wir haben gemeinsam beschlossen, ab wann geförderter Wohnbau zu zwei Drittel passiert, zu zwei Drittel passieren muss. Ein derartiges Gesetz hat niemand anderer, und dann sagen, das passiert nicht! (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Herr Stadtrat, ich störe Sie ungern, ich versuche nur zu replizieren, ich hoffe, dass Sie meine Wortmeldung genauso ernst nehmen, wie ich Ihre. (StR Peter Kraus, BSc: Immer!) Ich gehe davon aus. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Ja, ich weiß, interne Kommunikation ist gerade in Wahlzeiten sehr, sehr wichtig, ich gebe Ihnen recht, keine Frage. Sie haben gesagt, der Wohnbau ist massiv zurückgefallen. (StR Peter Kraus, BSc: Die Zahl der fertig gestellten Wohnungen!) Wenn Sie den Stadtentwicklungsplan, den STEP 25, auch Wien-Plan genannt, nehmen, dann steht dort: Vorsorge für rund 8 500 Wohnungen per anno und davon rund 6 000 per anno, 70 Prozent in Stadterweiterungsgebieten, wobei drei Drittel gefördert ist, ab einer gewissen Größe. (StR Peter Kraus, BSc: Wir sind jetzt bei 2 700!)

 

Erstens einmal hat es die Pandemie gegeben, wie wir alle beide wissen. (GR Georg Prack, BA: Was hat das mit der Wohnbauförderung zu tun?) Na ja, beispielsweise, dass Baustellen eingestellt worden sind, weil die Leute auch nicht mehr gearbeitet haben, wie Sie

 

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