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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 116

 

wissen, wie wir beide wissen, und vieles andere mehr. Wir haben die Wohnbauleistung (Zwischenrufe bei den GRÜNEN) und die Frage ist durchaus grundsätzlich zu stellen: Was wäre, wenn wir nicht diese Wohnbauleistung hätten? Wie wäre es, wenn wir nicht jenen niedrigen Grad der Versiegelung gerade durch eine Wohnbauleistung in der Stadt hätten, auf die wir gemeinsam zurückschauen? - Ich unterstelle, Rechenexperiment, dass wir in den letzten 30 Jahren einen Versiegelungsgrad wie das Burgenland hätten. (StR Peter Kraus, BSc: … werden wir Einfamilienhäuser bauen?)

 

Ja, ja, bei uns ist alles so schlecht: Also ich nehme sehr bewusst nicht das beste Bundesland her, okay, da gebe ich Ihnen recht, aber Sie haben auch Ihre Beispiele und gehen ein bisschen in die Trickkiste hinein. Sie nehmen sich auch die Zahlen, die für Sie am interessantesten sind. Das sei mir auch gestattet. (StR Peter Kraus, BSc: Bitte!) Wenn ich hergehen und sagen würde, die letzten 30 Jahre hätten wir eine Versiegelungsdichte wie das Burgenland, hätten wir Wien noch einmal bauen müssen, 415 Quadratkilometer wären diese neu errichtenden Wohnungen der Wienerinnen und Wiener nämlich gewesen.

 

Wir haben 127 km² pro Kopf Bau- und Verkehrsfläche - da sind auch die Radwege mit dabei, muss ich dazu auch lästernd sagen, denn die sind normalerweise auch nicht begrünt - und das Burgenland kommt auf 1 271 km², hat aber weniger Radwege, gebe ich Ihnen auch wieder recht, aber seiʼs drum. (Mag. Manfred Juraczka: … bauen wir es im Burgenland!)

 

Grundsätzlich ist es so, dass wir bei der Versiegelungspolitik und damit auch beim verdichteten Wohnbau durchaus große Erfolge erzielen konnten. Deshalb verstehe ich diesen Grundpessimismus nicht. Ich kann natürlich nachvollziehen, dass Sie als Oppositionsparteien vier Tage vor der Wahl der Sozialdemokratie und der Fortschrittskoalition nicht zustimmen können. Das werden Sie nicht zusammenbringen. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Sie können sich dann zu Wort melden, ja, kein Problem, ich habe auch wortlos, weil teilweise auch sprachlos, Ihre Ausführungen verfolgt.

 

Also das heißt, wir haben bei der Bodenversiegelung die besten Werte in ganz Österreich. Wir haben, was die Chancengerechtigkeit betrifft, leistbaren Wohnraum zu bekommen, von den Metropolen in Österreich die besten Werte. Versuchen Sie einmal in Salzburg eine halbwegs gute Wohnung zu bekommen. Ich will gar nicht woanders hingehen, ich will nicht München nennen, ich will nicht Berlin nennen oder andere.

 

Wir haben innerhalb relativ kurzer Zeit, dafür sei den Damen und Herren in der Geschäftsgruppe, der Stadtplanung, ganz besonders auch der Stadträtin noch einmal gedankt, denn sie hat in einen Prozess, der genau dimensioniert war, dass jetzt im Sommer dieser Stadtentwicklungsplan beschlossen wird, zusätzlich noch Gas hineingegeben, auch Partizipation betrieben, um einfach rechtzeitig fertig zu sein. Und wir sind rechtzeitig fertig, denn wir sind ein halbes Jahr vor dem Auslaufen des letzten Stadtentwicklungsplans in der Beschlussfassung, mehr als ein halbes Jahr. Das heißt, man kann nicht sagen, dass es zu spät ist, nicht wenn man nach dem Kalender, der in unseren Breiten Gültigkeit hat, vorgehen möchte.

 

Was ist anders? Ich finde es sehr sinnvoll und dafür auch danke schön, dass sich die Frau Stadträtin der Frage unterworfen hat, wenn jemand zu ihr kommt und sagt: Was will die Stadt und ihre Fachleute, ihre Spezialisten in den nächsten zehn Jahren machen? Wie sieht meine Möglichkeit aus, als Investor zu partizipieren? Wenn wir selber wissen, was wir wollen, dann sind die Investoren gefragt. Die Investoren können nicht mitreden, was wir wollen, sondern sie können dann mit uns reden, was wir wollen und was sie anbieten. Alles andere wäre den Bock zum Gärtner zu machen und das ist nicht sinnvoll.

 

Die Frau Stadträtin hat gemeint, am besten wir haben ein Konzept, das nicht durch Fachkonzepte erweiterbar ist, denn da muss man dann schauen, ob im eigentlichen Stadtentwicklungsplan etwas anderes steht als im Fachkonzept, sondern ein kompaktes Konzept. Dieses übergibt man und sagt, das sind die grundsätzlichen Richtlinien der Stadt, wie sich die Stadt und die Fachleute der Stadt die nächsten zehn Jahr vorstellen.

 

Dann können Investoren sagen, das gefällt mir, da finde ich mein Businesskonzept auch wieder, da biete ich der Stadt an zu investieren, dass ich mich einbringe, dass ich vielleicht ein Hochhaus baue, dass ich vielleicht etwas anderes baue, dass ich Wissenschaftskomplexe baue, dass wie wir heute dankenswerterweise von den NEOS gehört haben, unsere Industrieansiedelung hervorragend funktioniert, dass neues Geld in die Stadt hineinfließt. Neues Geld kann in die Stadt nur hineinfließen, wenn man attraktive Angebote macht. Um aber attraktive Angebote zu machen, muss man selber wissen, was man will und das steht da jetzt drinnen, meine Damen und Herren.

 

Jetzt reden wir mit den anderen, die investieren wollen, was sie sich vorstellen können, aber ohne selbst einen Rückhalt zu haben, ohne die Bewusstwerdung der eigenen Standpunkte würde das nie von Erfolg geprägt sein. Das heißt, meine Damen und Herren, wir haben in allen Themenbereichen die Klimaaspekte integriert. Es wurde angeprangert, dass zu wenig Grün herrscht. Das ist mein Lieblingsthema, denn wenn ich aus meinem Wohnort hinausgehe, das kann man noch dem Kaisertum umhängen, habe ich den Augarten. Dafür kann niemand etwas, keine Partei, die hier sitzt.

 

Wenn ich aber am Bereich des Nordwestbahnhofes vorbeigehe und am Tabor hineingehe, dann sehe ich ein Grünkonzept, das eine politische Partei in dem Haus sowohl auf Landesebene, als auch im Bezirk zu verantworten hat. Niemals ist mehr Beton am Tabor verbaut worden, als (Der Redner richtet sich an die GRÜNEN.) unter Ihrer Ägide, mit Ihrer Stadträtin, Ihrer Vizebürgermeisterin und Ihrer Bezirksvorsteherin. (Zwischenrufe von GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Nikolaus Kunrath.) Schauen Sie es sich selber an, das versteht keiner.

 

Wenn Sie sagen würden, die Fortschrittskoalition hat gute Wurzeln bei den GRÜNEN vorgefunden und hat das weiter perfektioniert, dann würde ich sagen, na, gut,

 

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