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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 116

 

kann man diskutieren, ob die Wurzeln wirklich so gescheit waren, aber das ist noch gangbar. Aber zu sagen, es ist schlechter geworden, das ist einfach unrichtig. Jeder Wiener, jede Wienerin kann sich das jeden Tag ansehen und dazu lade ich ein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zur Kollegin Olischar: Ja, man kann geile Public Relations - die hat die Frau Stadträtin! - bekritteln, aber wenn das jemand tut, der selber keine hat, dann wird der Beweggrund wirklich so plausibel. Wenn Sie auch so eine gute Öffentlichkeitsarbeit wie die Frau Stadträtin hätten, würde ich Ihnen auch gratulieren, aber das geht halt leider oder Gott sei Dank nicht. Ihr aber jetzt vorzuwerfen, dass sie das, was sie macht, was die Sozialdemokratie mit den NEOS gemeinsam machen, gut verkauft, ist schon ein bisschen schräg, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Ja, schon!) Das Schöne an solchen Wortmeldungen aber ist, sie sind selbstentlarvend. Das Schöne ist, man weiß, warum sie kommen, da braucht man nicht lange nachdenken, man weiß, wozu sie kommen.

 

Was hat dieser Wien-Plan noch drinnen? Er versucht, das was wir in zehn Jahren an Wohnraum benötigen, mit Grundreserven zu deklarieren. Er sagt ganz klar und deutlich, dass wir vom hehren Anspruch, über 50 Prozent Grünraum zu haben, nicht abweichen werden. Er setzt Quoten bei Bäumen, und ich sage Ihnen, in manchen Straßen sind mir fünf Bäume lieber als eine Allee, die nicht passieren wird. Jeder Baum ist in dieser Rechnung wichtig. Wenn Sie jetzt plötzlich sagen, man kann darauf verzichten, dann nehme ich das auch zur Kenntnis. Ich glaube nur, dass die Menschen das anders sehen, meine Damen und Herren.

 

Wir sagen weiters, es muss ein transeuropäisches Verkehrsnetz geben. Wir sagen weiters, dass es eine solidarische Stadt sein muss. Wir sagen weiters, dass auch alte Menschen genau wie junge in dieser Stadt einen Platz finden müssen. Es ist beispielsweise auch eine Umbaukultur benamst. Es ist ein großer Teil auch Verdichtung - was Kollegin Olischar immer wieder einfordert - und nicht neue Versiegelung. All das steht da drinnen.

 

Ja, wenn man die letzten Jahre nicht so viel falsch gemacht hat, dann ist ein Programm natürlich auch manchmal eine Fortschreibung. Es wäre absolut schizophren, wenn die Frau Stadträtin und die Fortschrittskoalition sagen würden, jetzt müssen wir eine vollkommen neue Intention haben, weil wir die letzten fünf Jahre alles falsch gemacht haben und wir müssen etwas ganz Neues machen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das würden Sie nicht erwarten und wir erwarten es aufgrund unserer Intelligenz auch nicht von uns selber, meine Damen und Herren. Daher ist das eine Fortschreibung und dazu bekennen wir uns. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was ich wirklich rührend finde - und weil ich es wahrscheinlich heute zum letzten Mal sage kann -, ist Ihr lustiger Vergleich mit Paris immer. Kollege Omar Al-Rawi hat nachgewiesen, dass wir Fahrradwege einstampfen müssten, damit sie auf unser Niveau kommen. Ich habe Ihnen einmal sagen dürfen, wie viele Parks wir schließen müssten, damit wir auf das tolle Niveau von Paris kommen. Trotzdem kommt immer wieder das Beispiel Paris, obwohl es nicht heranziehbar ist. Lassen Sie sich das von mir ein letztes Mal sagen, es werden das andere auch in Zukunft tun.

 

Meine Damen und Herren, es liegt ein Plan vor, der nicht zu spät gekommen ist, der rechtzeitig gekommen ist, ein Plan, bei dem die mitgeredet haben, die die Stadt gut beraten. Das sind keine Externen, die Profitmaximierungstendenzen haben, das ist es halt nicht. Wenn man an der Stadt Geld verdienen will, dann ist man kein guter Ratgeber für die Stadt. Sondern wir müssen zuerst wissen, was wir wollen und dann können wir mit denen reden, die Geld bei uns verdienen wollen. Das macht aber jede Metropole so. Nur unerfolgreiche Metropolen machen es anders, das muss man auch dazusagen, und Sie werden uns ja nicht zu unerfolgreichen Maßnahmen raten wollen.

 

Wir sagen, Vorsorge für zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, das ist der Fluch der Erfolgreichen. Dort, wo es schön ist, wollen viele hin. Dort, wo es gerechte Arbeitsplätze gibt, wollen viele arbeiten. Besonders in den letzten Jahren, jetzt wieder nicht, waren die, die auch deutscher Sprache waren, diejenigen, die am meisten zugezogen sind aus Europa, nämlich aus den ehemaligen ostdeutschen Bundesländern. Das hat sich jetzt ein bisschen geändert, aufgrund der Pflegeproblematik und einiges mehr, aber grundsätzlich wird es in Europa immer einen Zuzug dorthin geben, wo es schöner ist.

 

Wir können nicht auf der einen Seite sagen, wir freuen uns zum zwölften, dreizehnten Mal, die lebenswerteste Metropole der Welt geworden zu sein, aber wenn es darum geht, dass andere das auch merken und sagen, wir würden ganz gerne in dieser Stadt leben, arbeiten, eine Familie gründen, Kinder kriegen, unsere Lebensbasis finden, ist das die Kehrseite des Erfolgs. Wenn wir eine islamähnliche Stadt wären, würde keiner zu uns wollen, aber das wollen wir ja auch wiederum nicht.

 

Dieser Vorwurf, der da immer mitschwingt, dass es grauslich ist, dass Leute kommen: Ja, die Leute merken, dass es da schön ist und dass sie gerne hier arbeiten und leben wollen. Mit diesem Prädikat kann sich die rot-pinke Erfolgsregierung sicherlich abfinden, dass auch andere Menschen der Meinung sind, dass diese Stadt hervorragend funktioniert und ein idealer Platz zum Leben ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich hätte noch so viel zu sagen. Nachdem ich die Prognosen gehört habe, dass Sie vorhaben, bis über Mitternacht in diesem Raum zu bleiben, was ich nicht unbedingt für gesund halte, möchte ich meine Redezeit nicht weiter ausdehnen. Ich kann Ihnen nur sagen, aufgrund meiner Erfahrung - und die ist schon ziemlich lange - kann ich Ihnen nur raten, diesem Papier Ihre Zustimmung zu geben. Ich kann verstehen, dass vier Tage vor der Wahl andere Parteien, die daran nicht beteiligt waren, das wahrscheinlich nicht so leichten Herzens tun können. Man muss ja die eigene Geschichte aufrecht erhalten, auch das ist wichtig.

 

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