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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 116

 

Apropos eigene Geschichte, ich möchte mich heute, nachdem es nach menschlichem Ermessen meine letzte Wortmeldung in diesem Hause ist, verabschieden. Ich bin kein Freund von großen Worten. Ich bin leise in diesen Saal hereingekommen, schon vor langer Zeit, und ich werde genauso leise hinausgehen. Ich wünsche Ihnen allen persönliches Wohlergehen. Sie werden aber verstehen, dass ich politisches Wohlergehen nur meiner Fraktion und im besten Fall unserem Regierungspartner zubillige und niemandem anderen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Machen Sie’s gut! Adieu. (Anhaltender Beifall und Standing Ovations bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, hat sich Kollege Stark zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.24.15

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es tut mir wirklich sehr leid, dass ich das bei Ihrer letzten Rede machen muss, aber Sie haben mich sogar dazu aufgefordert. Mein Vorredner hat behauptet, dass sich die Opposition ausgedacht hätte, dass die Vorlage des Stadtentwicklungsplans verspätet ist und dass es nirgendwo einen Zeitplan für die Erstellung des Stadtentwicklungsplans gäbe. Er hat mich weiters sogar dazu aufgefordert, das zu zeigen.

 

Sie können das recht einfach nachlesen, jeder und jede in diesem Raum kann das machen. Gehen Sie auf die Seite der Stadtentwicklungskommission, schauen Sie sich den Beschluss über die Erstellung des Stadtentwicklungsplanes an, der sieht drei Konferenzen vor, im Jahr 2022 eine, im Jahr 2023 eine, im Jahr 2024 eine. Er sieht weiters eine Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation ab dem Jahr 2021 vor und er sieht drittens, einen Beschluss und eine Veröffentlichung im Jahr 2024 vor. Das ist der Plan, den uns die Regierung in der Stadtentwicklungskommission vorgelegt hat und dem wir auch zugestimmt haben. Das Problem ist nicht, dass es keinen Plan gab, sondern das Problem ist, dass Sie sich nicht daran gehalten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Pipal-Leixner. - Sie sind am Wort.

 

13.25.48

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener, hier im Saal, via Livestream und draußen in der ganzen Stadt!

 

Er ist da, der STEP 2035, auch liebevoll Wien-Plan genannt, und dieser Plan ist das Zukunftsprogramm für unsere Stadt. Er legt fest, wohin sich Wien in den nächsten zehn Jahren entwickeln soll. Er gibt die großen Ziele vor und skizziert auch Vorhaben und Maßnahmen in den Bereichen Klima, Umwelt und Mobilität. Als Mobilitäts- und Umweltsprecherin will ich jetzt auf einige besonders wichtige Punkte in diesen Bereichen eingehen, zum Beispiel im Bereich Grün- und Freiraum.

 

Wir definieren Richtwerte zur Begrünung und Baumüberschirmung von öffentlichen Räumen, damit Plätze in der Stadt keine bloßen Betonwüsten mehr sind, sondern echte Lebensräume mit Schatten und Bäumen, mit mindestens 60 Prozent Überschirmungsgrad. Das ist jetzt festgelegt, das ist ganz konkret: Wir legen außerdem den Erhalt und die Förderung von Kaltluftströmen fest und verankern frühes Grün als Standard in der Stadtplanung. Wir bringen Gartenstraßen und Beserlparks XL als neue innovative Elemente in die Stadt, zur Herstellung von lokalen, attraktiven und verkehrsberuhigten Grün- und Freiräumen, sodass alle Wienerinnen und Wiener in einem ganz kurzen Fußweg eine grüne Oase in ihrer Umgebung vorfinden.

 

Wir forcieren auch erfolgreiche Konzepte wie die Schwammstadt, damit auf versiegelten Plätzen oder Plätzen, die versiegelt wirken, auch Bäume wurzeln und gut mit Wasser von der Oberfläche versorgt werden können. Wir setzen die Gewässerrenaturierung fort. Wir bekennen uns zur Schaffung von mehr freien Uferzugängen an den Wiener Gewässern und ganz, ganz wichtig, der Wien-Plan enthält auch eine Bodenschutzoffensive.

 

Wir weisen keine neuen Zielgebiete der Stadtentwicklung mehr aus, wodurch wir diesen Freiraum für die landwirtschaftlichen Flächen am Stadtrand langfristig nutzen und auch Erholungsflächen ausbauen können. Gleichzeitig fördern wir auch die Verdichtung und Ausweitung des Wiener Wald- und Wiesengürtels und renaturieren dort weiter, weil Wien eine Stadt zum Leben bleiben soll, auch in Zeiten der Klimakrise und der immer heißer werdenden Sommer.

 

Genauso konsequent gehen wir auch bei Mobilität und Verkehr vor. Wir bekennen uns ganz klar zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, insbesondere durch das Schaffen attraktiver Alternativen, und wir stärken Öffis-, Rad- und Fußverkehr, und zwar massiv. Wir verankern den Wiener S-Bahn-Ring, wir setzen endlich die verkehrsberuhigte Innere Stadt um. Nach fünf Jahren grüner Blockade wird das aufgrund des Nachdrucks der rot-pinken Stadtregierung mit Hilfe der neuen Bundesregierung nun endlich möglich.

 

Wir modernisieren und erweitern das Öffi-Netz, das ist ein laufender Prozess und ist natürlich auch wieder ganz klar im neuen Stadtentwicklungsplan festgelegt. Die GRÜNEN haben jetzt im Wahlkampf mit Öffi-Ausbau kampagnisiert. Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht notwendig, denn die allermeisten der dort kampagnisierten Linien und Verbindungen sind bereits im Wien-Plan verankert, zum Beispiel die Stadt-Regio-Trams nach Schwechat, Groß-Enzersdorf und Kaltenleutgeben, die Prüfung einer Stadt-Regio-Tram nach Leopoldsdorf und einer neuen Stadt-Regio-Verbindung der Badner Bahn, der Ausbau der S 45 und des S-Bahn-Rings, der Straßenbahnlinien wie 25er, 27er, 12er, Abschnitte des 15er, Potentialkorridore für die S-Bahn S 10 und die Weiterführung der S 80.

 

Ich habe auch noch eine kurze Anmerkung zum Lobautunnel, der ja auch hier immer wieder Thema ist, insbesondere auch, weil ihn die GRÜNEN thematisieren.

 

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