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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 116

 

Wir haben ihn hier im Wien-Plan, im neuen Stadtentwicklungsplan lediglich als Verweis auf das Bundesstraßengesetz drinnen. Wir haben ausdrücklich kein Bekenntnis der Stadt zum Lobautunnel im neuen Stadtentwicklungsplan.

 

Das war unter der grünen Erstellung noch anders, da kommt er nämlich im Fachkonzept Mobilität ganz klar vor auf Seite 93. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Schau, schau!) Ich habe hier auch den Plan mitgebracht, falls Sie es sich anschauen wollen, mit dem Titel „Neue Straßen für neue Stadtteile“. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. - Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und weil ich gerade dabei bin, auch gleich eine kurze Replik Richtung ÖVP. Dass Sie jetzt eine Verwässerung bei der Stadtentwicklung kritisieren, überrascht mich ein wenig, weil die ÖVP am liebsten eigentlich nichts weiterentwickeln will (GR Mag. Josef Taucher: Konservativ!), sondern immer will, dass alles so bleibt, wie es ist, Kernkompetenz konservativ. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Nachdem es mir persönlich so ein Herzensanliegen ist, komme ich natürlich auch zum Thema Radinfrastrukturausbau. Wir verankern die Radhighways, also Hochleistungsradverbindungen durch ganz Wien und ins Umland, im Stadtentwicklungsplan. Diese attraktiven Radhighways führen dazu, dass immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen und die Zahlen geben uns recht.

 

Wir weisen im Stadtentwicklungsplan auch zahlreiche neue Strecken in ganz Wien und ins Umland aus, außerdem prioritäre Leuchtturmprojekte wie den Ring und die Zweierlinie und einen starken Fokus auf gezielte Querverbindungen zwischen den Innenbezirken und den Außenbezirken. Auch ganz wichtig sind familienfreundliche Radwege, Bildungsrouten, die den Kindern ermöglichen, sicher zum Kindergarten und zur Schule zu radeln.

 

Wir denken noch weiter, mit dem Bekenntnis zu den Chancen und Möglichkeiten des automatisierten Fahrens und autonomer Fahrzeuge wagen wir einen Blick in die Zukunft, die aber in anderen Teilen der Welt durchaus schon angekommen ist. Es gibt solche Projekte bereits und es ist mir sehr wichtig, dass auch Wien sozusagen auf den fahrenden autonomen Bus aufspringt und da für die Wienerinnen und Wiener die Chancen nützt.

 

Wir forcieren die Dekarbonisierung der Mobilität, wir bauen leistungsstarke E-Ladeinfrastruktur aus, schauen uns da auch insbesondere an, welche Potenzialflächen es gibt, zum Beispiel bei Parkplätzen vor Supermärkten und Einkaufszentren. Wir erarbeiten einen Masterplan Urbane Logistik und schauen uns an, wie man die Infrastruktur der Ladezonen mit Microhubs und Last-Mile-Logistik optimieren kann.

 

Kurzum, der Wien-Plan ist unsere Vision für eine klimafitte Stadt der Zukunft, in der man CO₂-neutral unterwegs ist und in der der öffentliche Raum auch in den immer heißer werdenden Sommern der Zukunft erträglich bleibt. Das ist für mich verantwortungsvolles Regieren. Nicht nur Ankündigungen zu machen, sondern konkrete Verbesserungen umzusetzen, die den Alltag der Menschen spürbar optimieren. Für ein Wien, das die Lebensqualität seiner Bewohnerinnen und Bewohner schützt, für ein Wien, das seine Zukunft aktiv gestaltet und für ein Wien, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht Ideologien. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Stark. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Schon wieder? Schon wieder eine Berichtigung?) - Ich erteile es ihm.

 

13.33.38

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte meine Rede ebenso mit einem Dank beginnen, mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Planungsabteilungen, allen voran natürlich der MA 18 und der Planungsdirektion, aber auch an die vielen MitarbeiterInnen der anderen Dienststellen, die an der Erstellung des Stadtentwicklungsplans beteiligt sind. Ich weiß, dass das sehr viel Arbeit war und ist, und im Großen stehen auch sehr viele gute Dinge drinnen.

 

Ich möchte übergehen zu einer kurzen Replik auf ein paar Dinge von meinen VorrednerInnen, zuerst zu den NEOS. Sie haben sehr viel PR gebracht, leider Gottes ist da oft weniger dahinter, als Sie das sagen. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Ein Beispiel ist das Supergrätzl, das Sie angesprochen haben (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA), wo wir jetzt in viereinhalb Jahren ein Supergrätzl hatten, aber in Wien ein Potenzial von über einhundert haben. (GR Markus Ornig, MBA: Ist das PR?) Das eine wird die Stadt nicht verändern, zig könnten die Stadt verändern und da müsste einfach noch mehr kommen.

 

Das Zweite sind die Schulvorplätze, die Sie auch explizit angesprochen haben. Dazu muss ich Ihnen einfach sagen, alle Anträge von uns, die wir gestellt haben - auf einen Masterplan Schulvorplätze, auf eine Verkehrsberuhigung aller Schulvorplätze, auf Tempo 30 vor allen Schulen - haben Sie abgelehnt und das, obwohl Sie noch vor fünf Jahren zugestimmt haben, dass alle Schulvorplätze verkehrsberuhigt werden. Es reicht nicht, das zu sagen, man muss, wenn man in der Regierung ist, das auch tun, und da braucht es einfach mehr.

 

Das Letzte ist der Regierungsmonitor, das halte ich wirklich für den Gipfel der PR. Sie haben gesagt, 97 Prozent haben Sie umgesetzt und dann muss man wirklich diesen Regierungsmonitor einmal an der Oberfläche kratzen und dann kommt man auf Links, die ins Nichts führen, wo „umgesetzt“ steht, dann kommt man auf Links zu Presseaussendungen, die nichts mit dem Thema zu tun haben.

 

Zwei ganz besondere Beispiele finde ich super, es steht drinnen: „Parkraummanagementgesetz, umgesetzt“. - Es gibt in Wien kein Parkraummanagementgesetz. Laut dem Regierungsmonitor, den Sie zitieren, wo 97 Prozent umgesetzt sind, gibt es das. Das gibt es aber nur im Regierungsmonitor. Zweites Beispiel, die Verordnung zum Parkraummanagementgesetz: Da steht: „Verordnung zum Parkraummanagementgesetz, umgesetzt“. In der Realität gibt es das nicht, und so ist es bei vielen Beispielen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie hier mit Fake News und diesen Falschinformationen agieren,

 

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