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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 116

 

anstatt dass Sie sich wirklich das auf die Fahnen heften, was Sie umgesetzt haben. Das finde ich nicht redlich.

 

Dann eine kurze Replik an die ÖVP, weil sie kritisiert hat, dass die SUVs mehr zahlen sollten und dass das jetzt wieder im Stadtentwicklungsplan drinsteht. Aus unserer Sicht ist nicht das Problem, dass drinnen steht, dass SUVs mehr zahlen sollen, das Problem ist, dass es nicht umgesetzt ist. Realität ist, dass in den letzten drei Jahrzehnten die Autos im Schnitt um ein Siebentel größer geworden sind (GR Dr. Peter Sittler: Sicherer!), breiter, länger, höher, schwerer, die Straßen in derselben Zeit aber nicht breiter geworden sind (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Gott sei Dank!) und das ist einfach Platz, der den FußgängerInnen fehlt, der den Radwegen fehlt, der den Grünstreifen fehlt, der der Begrünung fehlt.

 

Wir müssen endlich etwas machen, um dieses Größenwachstum der Autos einzudämmen. Wien sollte das unbedingt umsetzen. Leider Gottes wird gerade im Bund das Gegenteil gemacht, wenn so riesige Straßenpanzer wie ein Dodge RAM jetzt um 26 000 EUR billiger werden sollen. Wenn es nach Ihnen geht, wird ja die NoVA für solche Straßenpanzer abgeschafft. Das ist genau das Falsche, und Wien sollte zumindest das tun, was es machen kann, bei der Parkraumbewirtschaftung ansetzen und das Größenwachstum reduzieren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: So ist es!)

 

Und ein Letztes zum Kollegen Valentin, der uns vorgeworfen hat, dass wir da halt jetzt nicht zustimmen können. Ich kann Ihnen ganz einfach sagen, was Sie alles nicht machen sollen, wenn Sie von uns eine Zustimmung wollen. Wenn Sie einen Plan, der die nächsten zehn Jahre betrifft, zuerst der Presse vorstellen, bevor Sie ihn in die Gremien geben; wenn Sie einen Plan, der die nächsten zehn Jahre angeht, vier Tage vor einer Wahl in den Gemeinderat einbringen; wenn Sie kein einziges Gespräch mit uns über den Stadtentwicklungsplan suchen und dann auch noch auf die Nachfrage in der Stadtentwicklungskommission, ob es noch Möglichkeiten für Änderungen und Nachbesserungen gibt, nein sagen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass wir als Opposition so einem Plan nicht zustimmen können. (Beifall bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei GR Erich Valentin.)

 

Damit möchte ich zum inhaltlichen Teil kommen. Der Stadtentwicklungsplan 2035, den wir heute beschließen, soll die Zukunft unserer Stadt skizzieren. Das ist der Anspruch. Es soll ein Plan für das Wien von morgen sein, für die nächsten zehn Jahre, also für die nächste Generation. Leider Gottes ist das, was Sie uns heute zur Abstimmung vorgelegt haben, weder mutig noch zukunftsorientiert.

 

Der Stadtentwicklungsplan ist aus unserer Sicht in Wirklichkeit eine Rückschrittserklärung. Es ist eine Kombination aus gutem grünen Stadtplanungserbe, das hat Peter Kraus schon angesprochen, vieles von dem, was wir im letzten Stadtentwicklungsplan eingeführt haben, führen Sie fort. Er enthält allerdings keine Innovationen, er ist ohne Beteiligung und ohne Transparenz erstellt und so etwas können wir nicht mittragen.

 

Es ist leider kein Zukunftsplan, es ist kein Transformationsplan für das gute Wien von morgen, sondern das ist ein Verwaltungsplan. Was am häufigsten darin vorkommt, ist: weiter wie bisher. Was da vor allem auch passiert, ist eine Kürzung. Aus unserer Sicht ist da vor allem mehr Kürzung als Strategie. Der STEP 2035 bricht mit vielen guten Grundprinzipien der guten Stadtplanung.

 

Erstens, die Fachkonzepte, die einst das Rückgrat der strategischen Qualitätssicherung waren, das sind die Konzepte, die sicherstellen, dass das, was im Stadtentwicklungsplan drinnen steht, umgesetzt wird: Sie werden gestrichen, ohne Ersatz. Die Partizipation, früher ein zentraler Grundpfeiler: In Ihrem Plan steht sie auch noch drinnen, wird aber heute schlicht ignoriert. Und die Transparenz? Fehlanzeige. Wir haben im Ausschuss mehrfach nachgefragt, wer beteiligt ist, welche Aufträge an externe AuftragnehmerInnen es gibt. Keine Antwort, null, auch in diesem Haus keine Antwort, keine Transparenz und das bei einem Dokument, das bestimmen soll, wie sich die Stadt in den nächsten zehn Jahren entwickeln soll, wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir wohnen und uns bewegen sollen.

 

Der nächste Punkt sind die Grünräume, immer grün ist leider nicht immer grün, wenn es nach Ihnen geht. Sie haben in den Stadtentwicklungsplan das Leitbild Grünräume übernommen, das ist grundsätzlich positiv, und dann haben wir uns auch angesehen, was sich in diesem Leitbild Grünräume ändert. Peter Kraus hat es schon gesagt, es hat sich nichts geändert, es ist übernommen, wie wir es gemacht haben, das ist grundsätzlich positiv.

 

Wenn man sich aber dann ansieht, was Sie mit diesem Leitbild Grünräume machen - ich darf Sie an das Beispiel Venediger Au erinnern -, die Sporthalle steht auf einem geschützten Grünraum und dieser Grünraum ist immer noch geschützt in Ihrem Plan. Der ist im Leitbild Grünräume drinnen, ist immer noch geschützt, allerdings hat der geschützte Grünraum jetzt ein Betonfundament. Das untergräbt aus unserer Sicht jedes Vertrauen in die Stadtplanung und in die Versprechen, die die Stadtplanung macht. Wie sollen wir einem Leitbild vertrauen, wo ein geschützter Grünraum betoniert ist? Wie sollen die Wienerinnen und Wiener einem Leitbild vertrauen, wenn die Realität so weit von der Planung entfernt ist?

 

Nächstes Beispiel Mobilität: Sie ist aus meiner Sicht, wie die Politik der letzten Jahre, einfach unambitioniert und unzureichend. Auf einem Aspekt möchte ich eingehen, den Modal Split. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Sie wollen den ja massiv senken, unter anderem an der Stadtgrenze, minus 50 Prozent beim Autoverkehr an der Stadtgrenze. Die Frage ist allerdings wie, denn in den letzten Jahren hat es da wenig Fortschritt gegeben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Na, auspeitschen!)

 

Jetzt könnte man sich denken, da bräuchte es einfach Maßnahmen, um den Autoverkehr zu reduzieren. Beispiele könnten sein: City-Maut, Umweltzone, Circulation Plan, andere Push-Maßnahmen, aber nichts davon ist in diesem Stadtentwicklungsplan enthalten. Die Schnellbahnkapazitäten, die Sie ansprechen, kommen erst nach 2030. Sie wollen sie 2030 schon halbiert ha

 

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