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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 116

 

ben. Die U-Bahn-Verlängerungen, die Sie in der Öffentlichkeit ventiliert haben, kommen nicht vor 2040. Wir brauchen bis 2035 mit den jetzigen Verlängerungen.

 

Wenn man sich den Öffi-Ausbau ansieht, insbesondere dort, wo es am meisten Autoverkehr und die höchste Autoabhängigkeit gegeben hat - meine Vorrednerin von der ÖVP hat das auch schon angesprochen, Beispiel Liesing, Favoriten oder im Norden Floridsdorf, Donaustadt -, dort, wo wir das stärkste Wachstum haben, wird der öffentliche Verkehr einfach am dünnsten bleiben.

 

Wenn man es ernst meint mit der Mobilitätswende, dann braucht man jetzt realistische Alternativen und mehr als diese paar Stricherln, die Sie da anbieten. Es braucht zum Beispiel Regio-Trams, es braucht zum Beispiel viel mehr Straßenbahnen. Wir haben ein Konzept vorgelegt, ein Drittel mehr Straßenbahnen in Wien. Das ist auch umsetzbar, das ist leistbar und das geht auch schnell. Ein Ausbau mindestens bis an die Stadtgrenze, das ist das, was Wien leisten kann, wenn sich Niederösterreich unter der FPÖ weigert. So wie das aber hier skizziert ist, so geht keine Mobilitätswende, wenn dort, wo die Herausforderungen am größten sind, der Mut am kleinsten ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit möchte ich noch einmal etwas genauer auf die Fachkonzepte eingehen. Die Fachkonzepte sind das Rückgrat der strategischen Planung. Sie werden, wie gesagt, einfach strategisch ersatzlos gestrichen und das, obwohl sie zum Teil aufgrund von EU-Vorgaben verpflichtend gemacht werden müssen. Ein Beispiel ist das Fachkonzept Mobilität, das ist der sogenannte Sustainable Urban Mobility Plan oder auf Deutsch ein nachhaltiger städtischer Mobilitätsplan. Den muss eine Metropole wie Wien haben.

 

Wir haben in der Stadtentwicklungskommission nachgefragt, wie es denn mit dem Fachkonzept Mobilität aussieht. Sie sagen in der Öffentlichkeit, es wird gestrichen, EU-rechtlich müssen wir das haben, wie wird es da weitergehen? Der Planungsdirektor sagt, den wird es weiter geben, aber wir werden ihn nicht mehr weiterentwickeln. (Heiterkeit beim Redner.) Ich darf Sie daran erinnern, der ist über fünf Jahre alt und hat keine Weiterentwicklung in der Zwischenzeit gehabt. Das ist aus unserer Sicht einfach ein strategischer Rückzug. Man lässt es wie es ist, ohne etwas fortzuentwickeln, unter dem Deckmantel der Verschlankung.

 

Es wird noch absurder, wir haben ja mehrere Fachkonzepte, ich darf das kurz aufzählen. Es gab das Fachkonzept für Grün- und Freiräume, für Mobilität, für Hochhäuser, öffentlichen Raum, Mittelpunkte städtischen Lebens, produktive Stadt und für die Energieraumplanung. All das soll jetzt ersatzlos gestrichen werden, soll auf zwei bis drei Bilder in Ihrem Stadtentwicklungsplan zusammengestrichen werden.

 

Ein konkretes Beispiel: Fachkonzept öffentlicher Raum. Mit diesem Konzept, darf ich Sie erinnern, wurde der öffentliche Raum in Wien neu gedacht. Wir haben das weggedacht von einer Restfläche zwischen den Autos, alles wo nicht gefahren oder geparkt wird, ist halt der öffentliche Raum. Wir haben das hin zu einer Definition entwickelt, wo der öffentliche Raum das Wohnzimmer Wiens sein soll.

 

Vor kurzem bin ich von einem deutschen Fachmagazin gebeten worden, ein bisschen darüber zu erzählen, um ein Interview über das Fachkonzept öffentlicher Raum. Warum? - Weil deutsche Metropolen sich in der strategischen Planung Wien als Vorbild nehmen wollen und weil sie wissen wollen, wie Wien das geschafft hat. Und genau dieses Vorzeigemodell wollen Sie jetzt mit einem Federstrich einstampfen.

 

Was für ein Rückschritt, was für ein Signal, nicht nur an die Fachleute, nicht nur international, sondern vor allem auch an die Wienerinnen und Wiener, die sich für eine gerechte, lebenswerte Stadt einsetzen, an die Bürgerinitiativen wie zum Beispiel „Platz für Wien“, die sich für einen lebenswerten öffentlichen Raum einsetzen. Der öffentliche Raum war in Wien einmal als das Wohnzimmer Wiens geplant und jetzt bleibt davon nur ein Grundrissbild auf einer PowerPoint-Folie über. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig.

 

Damit zu dem aus meiner Sicht wichtigsten: der Beteiligung. Beteiligung an diesem Stadtentwicklungsplan: komplette Fehlanzeige. Der Stadtentwicklungsplan ist kein Gesetz, das haben wir jetzt schon öfters gehört und das muss auch so sein. Er kann gar nicht so konkret sein, dass man das in ein Gesetz gießt. Wie entwickelt der Stadtentwicklungsplan dann seine Wirkung? - Aus unserer Sicht vor allem durch die intensive Auseinandersetzung mit der Fachwelt, mit den Abteilungen, mit der Öffentlichkeit und darum braucht es Beteiligung, Öffentlichkeit und Debatte.

 

Beim STEP 2025 war das selbstverständlich. Ich habe mir das angeschaut (Der Redner hält zwei Schriftstücke in die Höhe.), zwei Seiten voll mit Dialogprozessen, Fachveranstaltungen, Podien, wo sich die Vizebürgermeisterin hingesetzt hat und das mit der Fachwelt diskutiert hat, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit BezirksrätInnen, mit BezirksvorsteherInnen, in Bezirksforen mit BürgerInnen geredet hat.

 

Ich kann das jetzt nicht alles vorlesen, es wird auch niemanden interessieren, aber ein paar Highlights: Es hat Themenabende gegeben, zum Beispiel zu den Themen Standort Stadtregion, Energie und Mobilität, die wachsende Stadt, Transformation im öffentlichen Raum, Urban Green. Es hat Future Talks gegeben, zum Beispiel zu Lust, Frust und Vernunft, Partizipation und Teilhabe oder Grün und Stein im Wettbewerb oder was geht noch im Modal Split, Mobilität 2025 plus.

 

Zum Schluss hat es eine große Stadtentwicklungsplan-Enquete im Rathaus gegeben, zweieinhalb Monate vor dem Beschluss im Gemeinderat, sodass man eine ausführliche öffentliche Debatte hatte. Und heute? Können Sie sich an eine einzige öffentliche Veranstaltung zum Stadtentwicklungsplan erinnern, eine einzige? NEOS, SPÖ, eine einzige öffentliche Veranstaltung? (GR Mag. Josef Taucher: Sind wir in der Schule?) Das hat es nicht gegeben. (GR Mag. Josef Taucher: Wahnsinn!) Es hat keine einzige öffentliche Veranstaltung gegeben, keine Diskussion, keine Einladung, keinen öffentlichen Dialog und bis heute kennt die Öffentlichkeit den Stadt

 

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