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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 116

 

entwicklungsplan nicht. Das ist ein Wien-Plan ohne WienerInnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bei dieser Vorgangsweise frage ich mich schon: Ist das die vielbeschworene Transparenz, die die NEOS in diese Koalition einbringen? (GR Mag. Josef Taucher: Asche auf mein Haupt!) Das ist wirklich das Papier nicht wert, auf dem diese Transparenz steht. Wir sagen ganz klar, der Stadtentwicklungsplan ist aus unserer Sicht mit dieser Erstellung im stillen Kämmerlein leider Gottes nicht zustimmungsfähig. Er wurde ohne öffentliche Beteiligung erstellt, ohne Transparenz erarbeitet und ohne Ideen und Diskussion vorgelegt. Das ist einer Stadt Wien unwürdig und darum beantrage ich auch die Absetzung von der heutigen Tagesordnung.

 

Mir geht es nicht darum, ihn in ewig zu verschieben, sondern mir und uns geht es darum, dass Sie endlich das nachholen, was Sie versäumt haben, nämlich eine Debatte mit der Bevölkerung, eine Begutachtung durch die Fachwelt und eine Beteiligung der Wienerinnen und Wiener. (Heiterkeit bei den NEOS.) Bei jedem anderen Beschluss - die NEOS schütteln den Kopf! -, bei jedem anderen Beschluss dieser Tragweite, bei jedem Gesetz gibt es eine öffentliche Begutachtung. Warum soll es bei diesem Plan, der die nächsten zehn Jahre der Stadt bestimmt, keine öffentliche Begutachtung geben?

 

Der Stadtentwicklungsplan darf nicht hinter verschlossenen Türen passieren. Sie dürfen nicht rückabwickeln, was Wien stark gemacht hat und Wien darf nicht aufhören neu zu denken. Wien war einmal, das sieht man auf vielen internationalen Konferenzen, Vorreiterin für partizipative, transparente und innovative Stadtentwicklung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Rede hat der Referent geschrieben!) Lassen wir nicht zu, dass die Stadt das vergisst. - Danke schön. Und ich bitte um Absetzung, damit man das wirklich auf breiter Basis diskutieren kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Sittler. - Sie sind am Wort.

 

13.52.05

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe ZuschauerInnen, auf der Galerie und via Livestream!

 

Es ist schon einiges an Marketing, das da in diesem Wien-Plan passiert. Auch wenn die Frau Stadträtin angeblich geile Public Relations macht, wie der Kollege Valentin gesagt hat (Heiterkeit bei der ÖVP.), als Opposition hat man eine andere Sichtweise. Was ihr aber die letzten viereinhalb Jahre in dieser Stadt gemacht habt, ist nur noch Public Relations, denn passiert ist nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollegin Pipal-Leixner hat vorhin gesagt, die Fortschrittskoalition macht nicht nur Ankündigungen. Wo ist die Multifunktionshalle? Wo ist der Busbahnhof? Wo sind die 5 500 Gemeindewohnungen, die hätten errichtet werden sollen, sind sie eh nur auf den Weg gebracht? Da passiert nichts, das sind nur Ankündigungen. Sich hinzustellen und zu sagen, es gibt keine Ankündigungen, ist daher fehl am Platz, meine Damen und Herren.

 

Kollege Valentin hat der Opposition Autosuggestion vorgeworfen. Ich würde einmal sagen, Autosuggestion ist das SPÖ-Prinzip. Ihr redet den Wienern so lange ein, dass alles funktioniert, dass alles leiwand ist, dass in der Stadt alles super ist, bis sie es glauben sollen, bis sie es wirklich glauben. Schauen wir einmal, was die Wahl dann hergibt, aber tatsächlich wird das nicht so sein.

 

Eines ist klar und das stimmt, da stimme ich ihm sogar zu, dieser Wien-Plan ist ein Spezialistenpapier. Denn in fünf Jahren oder in viereinhalb, je nachdem, wie es dann passieren wird, werden sich nur die Spezialisten der SPÖ auskennen und sagen, es hat dann doch nicht funktioniert. Dazu komme ich dann noch. Da wird vieles drinnen sein, was dann endgültig nicht passiert ist.

 

Kollege Valentin hat gemeint, Bürgerbeteiligung ist ganz etwas Wichtiges, das findet dauernd statt. Ich komme aus Favoriten, Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl, er hat diesen Südraumprozess angesprochen. Da gibt es eine Bürgerinitiative, die Initiative Lebensraum Oberlaa, und ganz viele Menschen, die auch dort waren. Wenn ich mit denen spreche, dann höre ich dort nichts von Bürgerbeteiligung. Sondern dann höre ich dort nur, da wurde viel Geld rausgehaut, aber Bürgerbeteiligung hat dort überhaupt nicht stattgefunden. So kann es nicht sein. Das ist wieder einmal eine Ankündigung - wir beteiligen die Bürgerinnen und Bürger -, stattfinden tut das nicht.

 

Noch eine spannende Sache, die SPÖ nimmt Rücksicht auf die Bausubstanz, es findet eine positive Auseinandersetzung statt. Das ist auch etwas, was die SPÖ dauernd tut: mit zweierlei Maß messen. Alle anderen müssen, sie selber kann oder darf oder tut es dann doch nicht. Wenn ich mir das Haus am Elterleinplatz anschaue, sind alle anderen schuld, die Wiener Linien, die das brauchen, das Eisenbahngesetz, das das womöglich erlaubt und, und, und. Das müssen wir niederreißen, da ist kein Altbauschutz da. Woanders ist es schon gegangen, wenn man auf die Simmeringer Hauptstraße schaut. Also da wird wie immer mit zweierlei Maß gemessen. Wenn man es braucht, kann man dann natürlich die Bausubstanz schützen, selber macht man es nicht.

 

Kommen wir zu ein paar Punkten in diesem Marketingkonzept Wien-Plan, denn etwas anderes ist es nicht. Gartenstraßen, grundsätzlich positiv, ist teilweise auch schon angesprochen worden. Nur wenn ich Gartenstraße höre und dazu lese, „flächig entsiegelte, intensiv begrünte Aufenthalts- und Erholungsbereiche im Straßenraum, vorrangig in dicht bebauten Gebieten“, dann habe ein bisschen ein Déjà-vu und denke mir, das klingt wie eine gefährliche Drohung, denn dann könnte es wie das Supergrätzl in Favoriten werden. Dort ist viel Geld hineingeflossen, die Bürgerinnen und Bürger sind auch nicht beteiligt worden. Jetzt haben wir ein paar Einbahnen umgedreht, ein paar Sachen abgesperrt, ein paar Tröge aufgestellt, aber ob das dann tatsächlich gegen die Klimaerwärmung nutzen wird, werden wir erst sehen. Ich glaube es nicht, meine Damen und Herren.

 

50 Prozent der Stadt sollen begrünt bleiben. Das ist ein wunderbarer Ansatz, den ich als Wiener natürlich nur unterstützen kann. Nur hat selbst der Bundesrechnungshof schon bekrittelt, dass da ein wenig Taschenspielertricks angewandt werden. Denn wenn der Bundesrech

 

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