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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 116

 

nungshof sagt, die Erhebung bei den Grünflächen erfolgt aus der Luft und dann wird von Baumkronen darunter die Fläche ebenfalls als Grünbereich gezählt, dann kommt natürlich etwas Anderes heraus. In dem Fall werden dann auch die Dachflächen zum Grünraum dazugezählt. Gut, darüber kann man noch diskutieren, aber Fakt ist, das sagt zumindest der Bundesrechnungshof, die Bodenversiegelung ist von 2009 bis 2018 um 1,1 Prozent gestiegen.

 

Wenn man sich dann den Bevölkerungszuwachs anschaut, dann ist klarerweise die versiegelte Fläche von 80 auf 64 m² pro Einwohnerin und Einwohner gesunken. Das liegt aber daran, dass man sich das aus der Luft anschaut und nicht von unten, wo tatsächlich dann versiegelt ist. Und wenn man sich das anschaut, dann sind 2018 die versiegelten Flächenanteile nicht 28,3 Prozent, sondern 33,7 Prozent, und das ist doch um 20 Prozent mehr. Es ist also immer eine Sache, wie man es zählt.

 

Das Fachkonzept produktive Stadt geht schon einmal gut ins Rennen. Denn wenn der Herr Planungsdirektor sagt, das habe bisher nicht in dem Ausmaß performt, wie es beabsichtigt war, dann sagt das doch schon einiges darüber aus, wie dann womöglich auch mit diesem Wien-Plan umzugehen sein wird. Ich erinnere an das Sonnwendviertel - spannend ist übrigens auch (Der Redner hält einen bedruckten Fächer in die Höhe.), wenn ich mir diesen tollen Fächer anschaue, wo anscheinend das Sonnwendviertel drauf ist, soweit ich das fotografisch erkenne, wo die Geschichte dann cool ist - zu cool komme ich noch, das wird es wahrscheinlich nicht werden -, dort ist auch viel an produktiver Fläche vorgesehen gewesen.

 

Der ganze nördliche Bereich hätte Gewerbegebiet sein sollen, ist dann aber zu Wohnungen geworden, weil das ja viel wichtiger für die Stadt ist. Dort hätte man aber durchaus eine schöne Kombination schaffen können. Ich wohne selber nahe dem Sonnwendviertel, ich finde es ein gelungenes Stadtentwicklungsgebiet, keine Frage, aber es hat nicht stattgefunden, was angekündigt war, und das ist ähnlich wie beim Wien-Plan.

 

Kollege Valentin hat vehement bestritten, dass das je irgendwo diskutiert wurde. Es ist auch schon gesagt worden, das war in der Sitzung der Stadtentwicklungskommission vom 12.10.2021, in der 61. STEK, wo dieser Zeitplan bis Ende 2024 diskutiert und auch beschlossen wurde. Aber gut, kam er halt später, soll so sein.

 

Verkehr und Mobilität, ebenfalls ein Thema in diesem Wien-Plan: Es wird da von U-Bahn-Verlängerungen und -Erweiterungen gesprochen und ganz spannend finde ich, dass diese U-Bahn-Verlängerungen sogar im Wahlkampf eingesetzt werden. Bei mir in Favoriten ist einer der drei Punkte, die die SPÖ drinnen hat: Die U2 wird bis zum Wienerberg verlängert. - Ja eh, nur wann kommt das? Ich schaue einmal in die Runde, die Damen und Herren wissen es natürlich, wann kommt die U-Bahn-Verlängerung? - Also zumindest laut Wissensstand der Medien 2032 bis 2035. Wenn man weiß, wie U-Bahn-Bau in Wien tatsächlich vonstattengeht, dann sind wir froh, wenn es 2035 kommt. Das sind aber noch zehn Jahre, das dauert noch ein bisschen. Man kann das zwar schon als großen Erfolg promoten, aber da sind noch viele Unsicherheiten und das dauert noch einige Zeit.

 

Anderes Beispiel, der S-Bahn-Ring, seit Jahrzehnten ein Beispiel dafür, was nicht kommen kann. Alle sind dafür, der ÖAMTC, die ÖBB, die Parteien, nur der S-Bahn-Ring war dann 2023 immer noch nur eine Vision. Und trotz der Machbarkeitsstudie werden wir da auch noch bis 2032 warten. Anbindungen an die Pottendorfer Linie in Rothneusiedl zum Beispiel oder auch Querverbindungen zwischen zum Beispiel Favoriten und Liesing findet man ebenfalls nicht. Das ist ein großes violettes Gebiet, wo steht, dass man sich da vielleicht verkehrstechnisch etwas überlegen kann.

 

Ein Punkt, der auch angesprochen wurde: Wien hat diese niedrigen Mieten. - Ja, man kann schon stolz auf diesen Gemeindebau sein, auf diese 220 000 Wohnungen, aber die SPÖ ist hier nur noch stolz, denn es geht nichts weiter. Das Ausrufen von Leistungen, die mehr als 100 Jahre her sind und eine andere Generation gelegt hat, tut natürlich auch nichts zur Sache.

 

Ein Beispiel dafür, wie es gehen soll - es ist teilweise auch schon angesprochen worden -, ist diese Zweidrittelregelung im geförderten Wohnbau. Auch wenn Kollege Valentin gemeint hat, es ist irgendwo verbindlich geschrieben, wüsste ich jetzt nicht, wo es verbindlich steht. Es ist unverbindlich in den Planungsgrundlagen zur Widmung Gebiete für geförderten Wohnbau drinnen, wo steht: im Regelfall zwei Drittel. Es gibt auch Beispiele dafür, dass man es dann anders auslegt; wie man es halt gerade braucht. Aber hat sich irgendwer angeschaut oder weiter überlegt: Wenn diese zwei Drittel für den sozialen Wohnbau, für den günstigen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden, muss das eine Drittel ja den Rest irgendwie finanzieren, und wenn das ach so toll wäre, warum wird und wurde dann nicht, wie auch schon angesprochen, so viel gebaut, wie hätte gebaut werden sollen? Ja, dann höre ich: Coronakrise, hat nicht gebaut werden sollen, großer Stopp. Natürlich gibt es einige andere Faktoren, aber das Allheilmittel kann das nicht sein. Und das auszuwerten und sich das anzuschauen, das hat es auch nicht gegeben. (Zwischenruf von GR Kilian Stark.)

 

Bei der großen Enquete zur Bauordnung war das kein Thema, und wenn, dann hat es geheißen, dass das prozessual angeschaut wurde. Aber dass die Auswirkungen tatsächlich angeschaut werden, wie es wirklich ist, hat nicht stattgefunden, obwohl es versprochen wurde, dass es nach fünf Jahren passieren soll. Das ist ähnlich wie beim Wien-Plan. Hat sich etwas verändert? Was sollte sich verändern? Kann man mit jemandem reden? - Das findet nicht statt; und auch da keine Evaluierung.

 

Es gäbe womöglich andere Möglichkeiten, wie das Hamburger Drittelmodell - ein Drittel geförderte Mieten, ein Drittel frei finanziert, ein Drittel Eigentum. Damit könnte man vielleicht auch ein bisschen das Eigentum in dieser Stadt erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einen Punkt vermisse ich komplett, auch wenn gesagt wird, dass es ach so wichtig sei - meine erste Rede

 

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