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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 116

 

hat davon gehandelt, auch meine laufenden Reden handeln davon, und jetzt am Ende dieser Rede komme ich auch wieder zu diesem Punkt -: die Nachverdichtung. In der Stadt schauen, ob man in der Bestandsstadt etwas erweitern kann, das ist als Stichwort irgendwo drinnen, findet aber nicht wirklich statt. Dieser Wien-Plan hat 162 Seiten und das Wort Nachverdichtung kommt exakt drei Mal vor. Wir haben das auch schon von den Grünen gehört, es ist ein frommer Wunsch, der da drinnen steht, dass man sich in der Bestandsstadt anschaut, wie man durch Aufstockung von Dachgeschossen, durch Umnutzungen und Änderungen bestehender Verwendungen weiteren Wohnraum schaffen kann oder auch Erweiterungen von bestehender Substanz schaffen kann. All das sind kurze, kleine Schlagworte. Und es gäbe ja schon - auch das habe ich schon zigfach gesagt - von einer Organisation, die bei Weitem sicher keine Positionen der Volkspartei vertritt, nämlich die Arbeiterkammer Wien, das Konzept, die Studie, dass 130 000 zusätzliche Wohnungen allein auf städtischen Gebäuden geschaffen werden könnten. Und dann höre ich immer: Ja, das ist zu hoch bemessen, geht nicht! - Ich meine, das hat die Arbeiterkammer Wien geschrieben, und selbst wenn es nur die Hälfte wäre, 65 000 Wohnungen, die ich durch diese Nachverdichtung schaffen kann, wäre das schon toll. Aber das steht auch nicht drinnen, es bleibt unkonkret. Nachverdichtung wird nur dreimal erwähnt, wie ich schon sagte, sie findet hier nicht statt.

 

Die Volkspartei hat hier laufend mit Anträgen zum Beispiel eine Strategie zur Nachverdichtung gefordert - das ist natürlich abgelehnt worden. Eines muss man sich aber schon fragen: Wie werden diese Ziele der Dekarbonisierung, der Nachverdichtung erreicht werden? - Wahrscheinlich gar nicht. Und das ist eben wie dieser Fächer, der hier verteilt wurde (Der Redner hält einen Fächer in die Höhe.), das soll diesen Wien-Plan erläutern. Es wird wahrscheinlich nicht gelingen, bis 2040 die Dekarbonisierung zu schaffen, es wird wahrscheinlich nicht gelingen, den leistbaren Wohnraum in den nächsten Jahren zu bewerkstelligen, aber damit es zumindest kühl wird, teilen wir einen Fächer aus. Dann soll sich jede Wienerin und jeder Wiener das selber machen. - Das ist das Konzept der Stadt Wien. Dem können wir nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

14.05.22

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren!

 

Wenn man jetzt die Rede von Kollegen Sittler Revue passieren lässt, das, was er da alles eingepackt hat und was er alles vom Wien-Plan oder Stadtentwicklungsplan fordert und woran dieser schuld ist, ob die U-Bahn gebaut worden ist und ob der Wohnbau forciert worden ist und warum die produktive Stadt nicht eingeschlagen hat, hat man so den Eindruck, das ist der eierlegende Wollmilchsau-Plan, der alles lösen kann. Ich glaube, es gibt ein bisschen ein Missverständnis darüber, was wir heute da beschließen und worüber wir heute reden. Es geht einfach um einen Plan, eine Vision für die Zukunft zu erstellen. Es geht um auf die Herausforderungen, die es gibt, um die Erfahrungen, die wir gemacht haben, und auch ein bisschen um die Vorsehung, was für Herausforderungen es in Zukunft geben wird. Die große Herausforderung ist, dass wir etwas für Menschen planen, die vielleicht noch gar nicht geboren sind.

 

Ich selber bin im Planungsressort seitdem ich in diesem Gemeinderat sitze, seit 23 Jahren - Kollege Erich Valentin ist länger dort als ich -, und der Stadtentwicklungsplan, den wir heute hier beschließen, ist schon der dritte, an dem ich mitarbeite. Deswegen auch zur Aussage des Kollegen Stark, dass das der grüne Stadtentwicklungsplan war: Das war nicht der grüne Stadtentwicklungsplan, sondern das war der Stadtentwicklungsplan, den die rot-grüne Regierung beschlossen hat (GR Kilian Stark: Das stimmt!), an dem wir auch sehr, sehr intensiv mitgearbeitet haben und bei dem wir uns eingebracht haben. Es ist schon sehr wichtig, das hier zu unterstreichen und zu intervenieren.

 

Wenn man einen roten Faden über all diese Stadtentwicklungspläne, die wir bis jetzt beschlossen und diskutiert haben, legt, sieht man auch, welche Herausforderungen da enthalten waren. Im allerersten Stadtentwicklungsplan stand eine wachsende Stadt im Fokus, in die plötzlich 20 000 Menschen im Jahr zuziehen. Es stand drin der Beschluss, dass 50 Prozent dieser Stadt grün bleiben, dass wir zum ersten Mal Stadtentwicklungsgebiete definiert haben und auch das Konzept der Stadt der kurzen Wege. Das ist etwas, was sich wie ein roter Faden bis heute auch weiterentwickelt hat. Also zu sagen, wir diskutieren irgendetwas und dann stehen wir da und sagen einfach, es hat nicht geklappt, ist einfach nicht wahr.

 

Damals ist auch die Idee entstanden, dass wir Quartierplanungen machen. Der allererste Quartierplan war am Kabelwerk im 12. Bezirk in Meidling. Dabei sind zum ersten Mal nicht einfach Wohnungen und Bauplätze definiert worden und der öffentliche Raum war halt das, was zwischen den Gebäuden übriggeblieben ist, sondern der öffentliche Raum ist bewusst geplant worden und alle Bauträger haben sich eingebracht. Am Ende ist dann ein wunderschönes Quartier entstanden. Das ist schon etwas, das wir beschlossen haben; so auch das Konzept der Stadt der kurzen Wege.

 

Wir haben dann in der zweiten Phase zum Beispiel solche Gebiete wie die Seestadt Aspern geplant, wo dann die U-Bahn schon im Voraus geplant worden ist und wo wir auch das Konzept der Hochgaragen am Rande mitentwickelt haben.

 

Natürlich haben wir auch aus Fehlern, dass öffentliche Plätze sehr versiegelt waren, gelernt und haben auf Grund dieser Erkenntnis und der Klimaerwärmung und der klimatischen Herausforderungen die Entsiegelung und das Konzept Raus aus dem Asphalt hineingenommen.

 

Dann gab es die zweite Phase mit den GRÜNEN, in der auch das Smart-City-Konzept beschlossen worden ist. Wir haben da auch ganz klar drei große Pfeile defi

 

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