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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 116

 

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuallererst möchte auch ich mich bei den MitarbeiterInnen, vor allem der Planungsabteilung MA 18, bedanken, die federführend wieder einmal - das ist ja nicht das erste Mal - alles bei diesem sehr, sehr umfassenden Stadtentwicklungsplan koordiniert haben, die vielen ExpertInnen koordiniert haben. Es ist kein einfacher Prozess, all das unter einen Hut zu bekommen und dann letztendlich ein Ergebnis zu haben, das, so glaube ich, ein sehr gutes Ergebnis ist.

 

Für mich ist das ja auch nicht ganz neu, denn noch vor meiner politischen Laufbahn war ich schon in etliche dieser Prozesse selber eingebunden, in sehr viele der Diskussionen eingebunden. Ich kann mich auch an damals erinnern, an dieses Abwägen bei einem Stadtentwicklungsplan mit den vielen detaillierten Fachkonzepten: Wie kommen wir da zusammen? Es gibt ja neben diesen Fachkonzepten aus allen Bereichen Abteilungen, wieder weitere Konzepte et cetera, und das alles unter einen Hut zu bringen, das ist natürlich nicht einfach.

 

Ich glaube, dass der Weg, der hier gewählt wurde, nämlich all das in einen Stadtentwicklungsplan, in den Wien-Plan zusammenzuführen, der richtige Schritt ist. Ich glaube deswegen, dass es der richtige Schritt ist, weil wir dann sehr viel stärker auf sehr viele andere Dokumente verweisen können, die ja noch existieren, wie jetzt der neue Wiener Kälte- und Wärmeplan, wie im Bereich Gesundheit, vom regionalen Strukturplan angefangen über das Spitalskonzept, über die unterschiedlichsten Bauprogramme et cetera. Man soll ja nicht glauben, dass es in diesen vielen Abteilungen nicht sehr detaillierte Planungen gibt. Und natürlich ist ein solcher Stadtentwicklungsplan quasi das Zusammenführen, die oberste Ebene, die oberste Möglichkeit, sich in diesem Gesamtsystem zurechtzufinden, und darum geht es. Es ist einfach dieser Gesamtplan, der uns Klarheit und Transparenz darüber schafft, wie sich die Stadt in den nächsten zehn Jahren entwickelt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Insofern möchte ich schon sehr stark auch Kollegen Stark widersprechen, weil er ja meinte, na ja wir hatten ja ein Fachkonzept öffentlicher Raum et cetera. Das mag schon alles sein, das Problem ist nur, dass vieles von dem ja so nicht umgesetzt wurde. Das Beispiel der Seestadt ist ein sehr schönes, weil man sich da schon die Frage stellen kann, was denn da im Kontext des öffentlichen Raums das Thema der Begrünungen et cetera betreffend passiert ist. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Da muss man schon sagen, es mag zwar viele detaillierte Fachkonzepte geben, aber es macht nur dann Sinn, wenn die Dinge auch in der Praxis angewandt werden. Ich glaube, dass wir hier jetzt ein sehr schönes Zusammenspiel der verschiedenen Pläne haben, die auch Klarheit schaffen. Bis dato war sehr vieles auch sehr schwer greifbar und lesbar. Das, was wir bis dato auch von den ExpertInnen an Resonanz bekommen haben, ist sehr, sehr erfreulich, weil die Community eigentlich das Ergebnis dieses Stadtentwicklungsplans als durchaus sehr gut ansieht - viel besser und klarer als es sich bisher gezeichnet hat.

 

Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die sich durch diesen Stadtentwicklungsplan durchziehen, die uns immer extrem wichtig waren, und das sind zwei Themenbereiche. Es freut mich sehr, dass dieser Stadtentwicklungsplan auch genau diese Handschrift trägt, nämlich unsere 3-K-Strategie, also Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft.

 

Es gab bis dato keinen Stadtentwicklungsplan, der sich diesen Themen so klar gewidmet hat, der das wirklich integriert sieht und auch integriert verankert. Das halte ich für sehr wichtig, weil das auch Klarheit für die Planung der nächsten zehn Jahre schafft. Man erkennt auch, wo die Prioritäten der Stadt liegen, und genau darum geht es. Das ist, glaube ich, in diesem Stadtentwicklungsplan auch wirklich sehr gut abgebildet. Diese 3 Ks ziehen sich eben nicht nur durch den gesamten Stadtentwicklungsplan, sondern sie sind natürlich auch in vielen anderen Konzepten verankert. Wir haben es natürlich mit anderen Leitdokumenten, aber auch mit den Gesetzen verankert, sei es über das Klimagesetz, sei es über die Smart City Wien Strategie. Das nenne ich insgesamt auch integrierte Stadtentwicklung. Das ist, glaube ich, hier gut gelungen und ganz, ganz wichtig, weil es noch einmal die klaren Prioritäten, die wir als Stadt vorgeben, zementiert, die klaren Prioritäten in Richtung Klimaneutralität 2040, die klaren Prioritäten in Richtung Dekarbonisierung des Energiesystems. Damit wird es auch leistbarer für die Wienerinnen und Wiener, vor allem langfristig leistbarer.

 

Ein großer Aspekt in diesem Stadtentwicklungsplan ist das Planen für die Energiewende, denn das sind die zentralen zukunftsrelevanten Handlungsfelder der Stadt. Diese sind natürlich eng gekoppelt mit jeder Form von Wohnbauten oder auch Wirtschaftsgebäuden, denn da geht es darum, auch klar zu sagen: Wie gestalten wir diese Energiewende? Was bedeutet das?

 

Um das zu gestalten, brauchen wir auch die Flächen. Wir brauchen die Flächen für die Energieerzeugungsanlagen, wir brauchen die Flächen für die Speichersysteme, wir brauchen die Flächen für die entsprechende Infrastruktur, und auch das ist hier sehr klar definiert. Denn: Wir müssen diese Rahmenbedingungen für das Thema „Raus aus Gas“ schaffen. Das ist eine langfristige Planung, die nicht trivial ist. Bis 2024 dieses Ziel zu erreichen, ist nicht trivial, alles andere ist trivial, aber wir zeichnen auch hier im Stadtentwicklungsplan ganz klar, in welche Richtung wir gehen. In welche Richtung wir gehen heißt auch, wie man gebäudeübergreifend die Wärmeplanung macht, wo man Erdsonden bohren kann, wie diese Synergieeffekte zwischen Erzeugung und Nutzung ausschauen, wie diese Förderungen auch von grundstückübergreifenden Lösungen zur Wärmeversorgung ausschauen, wie man den öffentlichen Raum umgestaltet, wie man die Vorsorgeflächen für die Infrastruktur schafft, habe ich gesagt. All das zusammen ist hier in diesem Plan auch abgedeckt, und daher glaube ich, dass dieser Schritt und dieser Stadtentwicklungsplan absolut in die richtige Richtung gehen.

 

Ein zweiter Aspekt, der mir immer schon wichtig war - und die, die mich in den Stadtentwicklungskommissionen

 

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