Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 116
Was mir noch fehlt, ist so ein wirklicher Klimaschutzplan. Ich weiß, es gibt den Klimaaktionsplan, aber da braucht es wirklich etwas, das großflächiger ausgerollt ist, denn im Klimaaktionsplan stehen, ja, Empfehlungen, Informationen und vielleicht ein paar Orte, wohin man sich flüchten kann, wenn es so wirklich heiß wird, aber ich rede von einem Klimaschutzplan, in dem wirklich drinsteht, wohin ich ganz konkret in meiner Nachbarschaft gehen kann, wenn es in meiner Wohnung einfach nicht mehr auszuhalten ist.
Zwei Worte noch zur Mobilität: Was mir auch sehr gut gefällt, ist natürlich der Modal-Split, 15 Prozent MIV - ganz, ganz super. Nur, Leute, mit einem Lobautunnel und einer echten Umgestaltung der Verkehrsflächen oder einer Umverteilung ist das kein Plan, sondern ein Wunschdenken!
Ich möchte jetzt eigentlich nur mehr abschließend, auf ein paar Dinge replizieren, die hier gesagt worden sind. Selma Arapović, hast du gesagt, dass es den Schnellbahnring schon gibt, oder habe ich mich verhört? (GRin DI Selma Arapović: Dass es ihn geben wird!) - Okay, dann habe ich mich verhört, denn ich wollte gerade sagen, wo es ihn wirklich gibt, das ist im Zielnetz 2040 der ehemaligen Umweltministerin.
Omar - dessen Zitat ich sehr geschätzt habe -, danke, du hast gemeint, beim Wohnbau geht nichts weiter, weil das halt so teuer ist und überhaupt. Also warum dann diese Eile, einen Tunnel unter einen Nationalpark zu bauen? Das verstehe ich jetzt nicht. Und von der Stadtstraße will ich gar nicht reden, denn da gab es keine Sekunde Verzögerung, und da sind sehr viele Tunnel, die da hingebaut werden.
Zum Abschluss noch ein Wort, weil wir natürlich auch heute sehr viel über Versiegelung und Planung gehört haben. Mein Plädoyer ist, noch einmal zu überdenken, ob das westliche Donaufeld nicht doch als Stadterweiterungsgebiet aus dem STEP gestrichen wird oder zumindest Teile davon. Es ist auch schon sehr lange angedacht, aber in der Zwischenzeit hat es wirklich ein großes Umdenken gegeben, was Ernährungssouveränität betrifft, aber auch was Klimaerwärmung betrifft. Ich möchte das auch wieder mit einem sehr persönlichen Beispiel hier unterstreichen. Ich bin einmal mit dem Rad in einer sehr, sehr heißen Sommernacht die Tokiostraße entlanggefahren und als ich zum Donaufeld kam, hat es mich plötzlich gefröstelt, so sehr trägt dieses Donaufeld zur Kühlung bei. Das ist eigentlich die Klimaanlage im 21. Bezirk.
Fazit: Das Ziel ist gut, die Richtung stimmt, aber was wir brauchen, ist mehr als eine schöne Landkarte mit Visionen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, einen ehrlichen Rückblick und einen Plan für die Klimazukunft. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Daher kommen wir jetzt zum mündlich eingebrachten Antrag zur Absetzung des Poststücks. Wer dem Absetzungsantrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, des klubungebundenen Abgeordneten Öztas und der Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer selbst. Wer der Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ und der NEOS, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Wir kommen nun zu den Anträgen, die zu dieser Postnummer eingebracht worden sind.
Antrag der FPÖ zur Vernichtung von Stellplätzen in Wien. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten Kieslich. Dieser Antrag ist in der Minderheit und daher nicht angenommen.
Der nächste Antrag der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten Kieslich bezieht sich auf die Wiedereröffnung der S80-Station Lobau. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und klubungebundener Abgeordneter Kieslich stimmen zu. Dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag zu diesem Poststück ist von der ÖVP und betrifft Umbau statt Abriss. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des klubungebundenen Abgeordneten Kieslich und der Grünen. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8470 im 14. Bezirk, KatG Ober Baumgarten.
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist als Erster GR Taborsky. - Sie sind am Wort.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Im vorliegenden Poststück geht es darum, sich Gedanken darüber zu machen, was in einem Bereich unserer Stadt vielleicht eine zukunftsträchtige Idee wäre, um diese dort umzusetzen. Es geht dabei um ein Plandokument. Vor kurzem gab es leider einen Konkurs einer großen Möbelkette, und jetzt geht es darum, sich dort im 14. Wiener Gemeindebezirk anzuschauen, was man dort alles errichten kann. Nachzudenken ist grundsätzlich etwas Gutes für die Politik. Wir von Seiten der ÖVP haben ja einige Vorschläge, was dieses Areal betrifft. Einerseits könnte man dort ein Primärversorgungszentrum errichten, andererseits gäbe die Möglichkeit der Einrichtung von Co-Working-Plätzen, einer Sportmehrzweckhalle, eines Jugend-Indoor-Treffs. Es gibt also mehrere Vorschläge von unserer Seite, was dort entstehen könnte. Es gibt eine gute Erreichbarkeit dieses Areals durch den öffentlichen Verkehr mit U4 und Bus und auch eine Parkgarage für den Individualverkehr.
Nachzudenken ist immer wieder gut, und es hätte auch gutgetan, in einem anderen Bereich des 14. Wiener
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