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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 116

 

Gemeindebezirks nachzudenken, nämlich beim Auhof, wo wir vor kurzem zur Kenntnis nehmen mussten, dass eine Firma dort ein Areal errichten wollte und dafür 47 000 m² entsprechende Grundstücksfläche verbaut werden sollten. Diese Firma hat diesen Antrag zurückgezogen, wodurch dieser Monsterbau im 14. Wiener Gemeindebezirk verhindert wurde. Mich hat es ein bisserl gewundert, dass die lokale Bezirkspolitik in Form der SPÖ immer für dieses Projekt gestimmt hat, wiewohl ja sonst unser geschätzter Herr Umwelt- und Klimastadtrat in letzter Zeit jeden Baum und jeden Busch in ganz Wien persönlich eröffnet. Gerade dort war es ihm nicht wichtig, wobei er ja aus dem 14. Wiener Gemeindebezirk ist. Das hat mich doch einigermaßen verwundert. Es hat erst den Rückzug der Firma bedurft, dass wir jetzt die Gelegenheit haben, dass sich die Politik etwas überlegt. Es hat Bürgerinitiativen gegeben, die 3 000 Unterschriften gesammelt haben, 164 Einsprüche eingebracht haben, und trotzdem haben SPÖ und NEOS für diese Anlasswidmung gestimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war doch etwas verwunderlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf erinnern, denn wir von der ÖVP haben am 23.2.2023 einen Absetzungsantrag zu diesem Thema eingebracht, in dem wir ganz klar gesagt haben, dass eine Anlasswidmung, deren Verkehrsauswirkungen vollkommen offen sind, für uns nicht in Frage kommt. Die MA 22 hat in dem Fall festgestellt, dass es keinen Schienenanschluss, keine taugliche Anbindung an ein höherrangiges öffentliches Verkehrsnetz gibt - anders als wir es jetzt bei der Situation des ehemaligen Leiner-Geländes hätten. Es ist also eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens mit mehreren hundert Lastwagenfahrten zu befürchten. Wie ich in der Zwischenzeit gehört habe, hat man auch argumentiert, das wären lauter elektrische Lastwagen gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die stauen trotzdem auf der Westeinfahrt. Der 13. und 14. Wiener Gemeindebezirk wären durch diese Situation massiv belastet worden.

 

Weiters gab es wirtschaftliche Aspekte, denn der ermittelte Bauzins gemäß Baurechtsvertrag war deutlich unter dem marktüblichen Wert, nur ein Drittel dessen, was zum Beispiel die angrenzende Hofer-Filiale derzeit bezahlt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die MA 21 hat gemeint, ein Wohngebiet, Sportplätze oder Freizeitflächen könnten dort vernünftigerweise errichtet werden. Es gibt dazu ein Gutachten von 2014.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Grund dieser Tatsachen appellieren wir jetzt an die SPÖ und an die NEOS, nicht nur in anderen Stadtteilen dafür zu sorgen, dass wir auch grüne Ideen umsetzen können und dass es zu Dekarbonisierung kommt. Man sollte das, wie wir vorhin beim wunderbaren Planungsdokument gehört haben, nicht nur ständig wie eine Monstranz vor sich hertragen, sondern man sollte es auch faktisch umsetzen. Es gibt jetzt eine Chance dazu durch den Rückzug und durch die Bürgerinitiative, die uns das ermöglicht hat. Als ÖVP waren immer gegen dieses Projekt, denn es war von unserer Seite von Anfang an nicht genehmigungsfähig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Wir ersuchen jetzt in einem Antrag, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, die Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre für das Areal des ehemaligen Transgourmet-Projekts in Wien Auhof auszusprechen, genauso wie das im Plandokument für das ehemalige Leiner-Gelände vorgesehen ist. Wir fordern einen vorläufigen Baustopp. Man soll die Bürgerinnen und Bürger befragen, die sich jetzt bei dieser Sache mit unserer politischen Unterstützung durchgesetzt haben, und dann eine Entscheidung treffen, die diesen Bürgerwillen auch berücksichtigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der 13. und der 14. Wiener Gemeindebezirk sind genug belastet. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Al-Rawi. - Sie sind am Wort.

 

14.51.28

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Lieber Kollege Taborsky! Liebe Damen und Herren!

 

Es geht in diesem Poststück um die Verhängung einer befristeten Bausperre über das Areal Kika/Leiner, wie wir gehört haben. Das ist ein Instrumentarium, das wir einführen, um sozusagen eine Nachdenkpause zu haben, um zu sehen, was man aus einem Areal, das gerade frei geworden ist - eine ganz große Einkaufsfläche samt einer Hochgarage - machen kann, um etwas Interessantes für den Bereich zu entwickeln. Das ist gut so.

 

Sie bringen jetzt einen Antrag über die Verhängung einer Bausperre über ein Widmungsverfahren, das wir unlängst beschlossen haben, ein. Wir haben das unlängst auch erklärt: Es ist immer ein Problem, wenn eine langjährige, zweijährige transparente Umwidmung passiert. Mit allem, was wir wissen - mit der Begründung, mit der Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung -, ist es jetzt grotesk, zu sagen, wir verhängen jetzt auf ein Gebiet, das wir gerade gewidmet haben, eine Bausperre. Was mich stört, ist, dass Sie Ihren Antrag damit begründen, dass die Planung nicht gut gelaufen sei und deswegen der Betreiber abspringe. Das ist nicht korrekt und entspricht nicht der Wahrheit, sondern er hat dieses Projekt nicht weiterverfolgt, weil es Probleme mit Umweltverfahren seitens des Bundes gibt. Das hat mit der Stadt Wien nichts zu tun. Daher bitte ich, dass wir die Verhängung der befristeten Bausperre für das Kika/Leiner-Areal beschließen und den Antrag der ÖVP ablehnen. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. GR Woller hat sich für diesen Tagesordnungspunkt streichen lassen. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Berichterstatter hätte das Schlusswort, und er verzichtet darauf.

 

14.54.01 Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 33. Ich ersuche diejenigen, die zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und des GR Öztas, womit dieses Poststück mehrstimmig angenommen ist.

 

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