Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 116
Wir haben zu dieser Postnummer auch einen Antrag vorliegen, einen Antrag der ÖVP zur Verhängung einer befristeten Bausperre für dieses Transgourmet-Areal. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und des GR Kieslich. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 36 bis 39 der Tagesordnung, sie betreffen diverse Plandokumente im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Kagran, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das sehe ich nicht.
Da für diese Poststücke auch keine Wortmeldung vorliegt, können wir gleich zur Abstimmung kommen, die getrennt durchgeführt wird.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 36. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Zustimmung der SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN und GR Öztas feststellen. Gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich ist die Postnummer 36 angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 37. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe das gleiche Abstimmungsverhalten. Das heißt, die Postnummer 37 ist mehrheitlich angenommen, gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 38. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN und GR Öztas, gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich, mehrheitlich angenommen.
Nun die Postnummer 39. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder das gleiche Abstimmungsverhalten. SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Öztas stimmen zu. Damit ist diese Postnummer mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zum Geschäftsstück 40 und 41. Auch zu diesen beiden Postnummern hat sich niemand zum Wort gemeldet.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer Postnummer 40 zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN und GR Öztas. Damit ist die Postnummer 40 mehrstimmig angenommen.
Die Postnummer 41 steht jetzt zur Abstimmung an. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diesmal Zustimmung von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und GR Öztas, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und des GR Kieslich.
Wir haben noch Abstimmungen ohne Wortmeldungen, nämlich die Abstimmungen zu den Geschäftstücken 42 und 44. Da hat sich auch niemand zum Wort gemeldet.
Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 42. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN und des GR Öztas, gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 44. Wer hier zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Öztas, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und des GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 45 und 55 der Tagesordnung, sie betreffen Sachkreditgenehmigungen für die Radwegherstellungen in Wien 15 und Wien 10, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Daher ersuche ich den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne hiermit die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GRin Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und via Livestream!
Ich habe in diesem Haus schon oft über Fahrradinfrastruktur, über sichere Radwege gesprochen, und heute werde ich das wohl zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode machen, außer ich muss mich noch einmal nachmelden. Ich nehme die heutigen Poststücke äußere Mariahilfer Straße und den Teil des Fahrradhighways im 10. Bezirk zum Anlass dafür, zwei wunderbare Projekte von sehr vielen, die wir in dieser Legislaturperiode umgesetzt haben.
Ich bin ehrlich gesagt auch ein bisschen stolz, was wir da geschafft haben in den letzten fünf Jahren, weil wir etwas geschafft haben, das Wien so noch nicht erlebt hat, die größte Radwegeoffensive aller Wiener Zeiten. Hundert Kilometer neue Fahrradinfrastruktur wird es bis Ende dieses Jahres geben und es sind nicht irgendwelche Projekte, sondern durchgehende, sichere Routen, Radlangstrecken, Fahrradhighways. Das ist ein Vielfaches dessen, was die GRÜNEN jemals zusammengebracht haben. Im Ausschuss und im Gemeinderat lehnen sie auch immer wieder Radwegeprojekte ab. Warum? Weil sie ihnen nicht perfekt genug sind, Ideologie statt Pragmatismus.
Aber ich sage es Ihnen ganz ehrlich, mir ist lieber, ich fahre auf einem Radweg, der ein paar Zentimeter schmäler ist, als es die Norm vorgibt, als auf einem schmalen Mehrzweckstreifen in der Dooring-Zone, wo ich Gefahr laufe, von einer Autotür erschlagen zu werden. Darum geht es doch beim Regieren, nicht darum ideologische Reinheitsphantasien zu erfüllen, sondern das Leben der Menschen konkret besser zu machen.
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