Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 116
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Post 45 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Post 45, Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und GR Öztas.
Es liegt ein Antrag vor der FPÖ, Absiedelung der Gruft. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und von GR Kieslich. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Postnummer 55, bitte um ein Zeichen, wer die unterstützt. - Post 55 wird unterstützt von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und GR Öztas, und ist daher mehrstimmig angenommen.
Zur Post 46, Plandokument Nr. 8423 liegt keine Wortmeldung vor.
Wer der Post 46 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN und GR Öztas, gegen FPÖ und GR Kieslich. Ist daher mehrstimmig angenommen.
Post 48, Plandokument Nr. 8424. Es gibt keine Wortmeldung.
Wer Post 48 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN, GR Öztas, daher mehrstimmig angenommen.
Post 50, Plandokument Nr. 8395. Keine Wortmeldung,
Bitte um ein Zeichen. - Für Post 50 erfolgt die Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN, GR Öztas, daher mehrstimmig angenommen.
Post 53 kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr. 8396 im 10. Bezirk, KatGen Inzersdorf Stadt und Oberlaa Stadt.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie bereits in der Einleitung erwähnt, geht es um das Plandokument Nr. 8396, eine Flächenwidmung und Bebauung, die entsprechend geändert werden soll im Bereich Favoritenstraße, Stockholmer Platz im 10. Bezirk. Auf der gegenständlichen Fläche befindet sich aktuell eine Hochgarage, entsprechend gewidmet in Bauklasse I und nunmehr im Eigentum der Stadt Wien beziehungsweise von Wiener Wohnen.
Im Anschluss an die Widmung soll dort ein Gemeindebau errichtet werden, ein Vorhaben, dem wir grundsätzlich sehr positiv gegenüberstehen. Wir haben das ja schon vor Jahren gefordert, bevor die Stadt Wien wieder begonnen hat, Gemeindebauten zu errichten beziehungsweise - wie Sie es immer so schön formulieren - auf den Weg zu bringen. Ich sage einmal so, im Wahljahr 2015 haben Sie das zum ersten Mal wieder in ein Wahlprogramm aufgenommen, 2020 auch, 2025 hört man es auch wieder. Die Wahljahre sind immer so Stichtage, wo man dann ein bisschen Revue passieren lassen kann, was tatsächlich auch umgesetzt wurde, was seitens der SPÖ angepeilt oder versprochen wurde. Da sind Sie meilenweit von dem entfernt, was Sie in den vergangenen Jahren immer versprochen haben.
Grundsätzlich unterstützen wir sämtliche Projekte, die mit Herz und Hausverstand geplant sind beziehungsweise auch mit entsprechendem Augenmaß. Dieses Projekt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist allerdings wieder eines, wo man zum Teil einfach nur den Kopf schütteln kann. Worum geht es nämlich? Es geht um die Gebäudehöhe, die da geplant ist, an der die Anrainer auch im Rahmen der öffentlichen Auflage des Erstentwurfs schon massive Kritik geübt haben. Es ist so, dass bei den angrenzenden Bereichen die Liegenschaften überwiegend nur in Bauklasse I gewidmet sind, da es dort Anrainer gibt, die entsprechend ihre Gärten westseitig ausgerichtet haben. Westseitig angrenzend an diesen Wohnbereich soll dieses neue Objekt errichtet werden. Das hat es tatsächlich in sich. Von Seiten der Stadt ist man durchaus abgegangen von den geplanten Gebäudehöhen, wie sie im Erstentwurf vorgesehen waren. Aber wenn ich einen Garten habe, ein Reihenhaus, eine Wohnung mit einem Vorgarten und mir dann ein Objekt mit bis zu 26 m Bauhöhe und eines mit 20 m Bauhöhe vor die Nase geknallt wird, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass an sich auch in der Bevölkerung die wohlmeinende Maßnahme, Gemeindebauten zu errichten, angefeindet wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Es ist nachzulesen in den zahlreichen Stellungnahmen, die von Seiten der Anrainer ausgegangen ist. Es hat auch mehrheitlich der Bezirk grundsätzlich negativ gegenüber dieser geplanten Gebäudehöhen Stellung bezogen.
Ja, man ist ein bisschen davon abgegangen. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren - insbesondere an die Adresse der SPÖ gerichtet -, möchte ich schon auch ausrichten, versuchen Sie nicht, die Bevölkerung für blöd zu verkaufen. Wir kennen das in vielen anderen Plan- und Umwidmungsgebieten, wo entsprechend adaptiert wird, die Stadt Wien für sich selbst oder auch im Interesse von Bauträgern.
Ja, es gibt einmal in der öffentlichen Auflage eine Gebäudehöhe, wo jedem Anrainer nur mehr schwindlig wird. Dann, wenn es entsprechend Aufruhr und Unmut gibt, sagt man halt, wir reduzieren ein, zwei, drei Stockwerke, und sagt, ja, wir sind eh so bürger- und anrainerfreundlich, wir berücksichtigen die Interessen, und dann kommt unterm Strich eigentlich heraus, was sich die Stadt Wien und die Bauträger vorstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so, sage ich klipp und klar, geht man mit der Bevölkerung nicht um, auch deshalb, weil offenbar in den vergangenen Jahren das Gespür für die Bevölkerung und für das Bauen an sich scheinbar etwas verlorengegangen ist. Denn auch dem entsprechenden Akt liegen die Errichtungszeitpunkte, die Bauperioden der Gebäude um dieses Plangebiet bei und da sieht man ganz klar - wir befinden uns in einer der größten Gemeindebausiedlungen Wiens, wenn nicht überhaupt in der einwohnerstärksten -, dass
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