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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 116

 

gerade dieses Objekt nachträglich dort errichtet wurde mit derselben Bauklasse wie alle Anrainergebäude.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sagen wir ganz klipp und klar, die Anrainerinteressen müssen gewürdigt und berücksichtigt werden. Da darf man der Bevölkerung keine Klötze vor die Nase hinknallen, wo sie dann die Hälfte des Tages im Endeffekt nur mehr Schatten über ihrem eigenen Dach hat, Schatten über ihren Gärten und das mit Sicherheit eine Verminderung der Lebensqualität darstellt.

 

Wir sagen ganz klar, ja, Nachverdichtung dort, wo es sinnvoll ist, durchaus auch bei diesem Standort. Es ist eine Möglichkeit. Aber mit Sicherheit mit Maß und Ziel, nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Dieses Augenmaß, meine sehr geehrten Damen und Herren, scheint mir im roten Wien mittlerweile verlorengegangen zu sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, nachdem es kurz vor 16 Uhr ist, frage ich den Kollegen Obrecht, wie lange er reden möchte. (GR Dr. Sascha Obrecht: Es ist schon 16 Uhr!) - Gut, es ist schon 16 Uhr auf seiner Uhr, passt.

 

Damit unterbreche ich die Sitzung. Damit unterbreche ich bei Postnummer 53, Wortmeldung Obrecht, die Gemeinderatssitzung.

 

16.00.47 Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von GRin Mag. Huemer, GR Dipl.-Ing. Margulies, GRin Dr. Kickert, GRin Spielmann, GR Prack und GR Kunrath eingebrachte, an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Unsichere und lange OP-Wartezeiten in Wiens Spitälern: Ungelöster Personalnotstand, teure leer stehende Infrastruktur und mangelnde Zukunftsstrategien, um die operative Versorgung in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes wieder rasch zu gewährleisten“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf eine Verlesung der außerordentlich langen Dringlichen Anfrage wurde verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage ist nach § 37 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten vorgesehen, und ich darf der Frau GRin Huemer das Wort erteilen.

 

16.02.16

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wir haben von der Verlesung aus Zeitgründen abgesehen. Ich glaube, das ist Ihnen allen nicht unrecht, wenngleich dadurch natürlich ein gewisser Informationsgehalt verloren geht. Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen die Dringliche hier ausreichend begründen kann.

 

Warum stellen wir in dieser letzten Sitzung oder vermutlich letzten Sitzung des Wiener Gemeinderates noch Dringliche Anfragen? Was ist denn da wieder in der Gesundheitspolitik passiert? Ja, diese Dringliche ist aus unserer Sicht nötig, weil eines nach diesen fünf Jahren Rot-Pink noch einmal klar geworden ist: dass es in den Wiener Spitälern nach wie vor alarmierend zugeht, und das nicht seit heute, nicht seit gestern, seit vorgestern, sondern seit vielen, vielen Jahren. Und wir können in den vergangenen fünf Jahren eigentlich keine Verbesserung feststellen, wenngleich natürlich gewisse Schritte gesetzt wurden, auch durchaus in die richtige Richtung. Aber das Gesamtsystem ist bei Weitem noch nicht besser geworden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Patientinnen und Patienten warten wochen- und teils monatelang auf planbare Operationen, und genau darauf wird die Dringliche auch fokussieren. Die Termine werden kurzfristig und wiederholt verschoben. Und ich frage Sie: Wer kennt in seinem Bekannten- und Verwandtenkreis nicht Personen, die davon betroffen sind? Ich jedenfalls kenne genug. Das ist keine Fiktion, das ist wirklich Realität.

 

Und für die Betroffenen bedeutet das körperliche und seelische Belastung. Natürlich sind es planbare Operationen, aber die medizinische Problematik dahinter ist sehr wohl groß, und viele können nur mit ganz starken Schmermitteln durchhalten, und im Grunde wird die Situation durchs Warten verschlechtert. Also, planbare OPs sind im Vergleich zu akuten nicht zu verharmlosen. Natürlich ist der Handlungsbedarf da ganz, ganz dringend, aber auch bei planbaren Operationen ist wirklich Zeit ein Faktor zum Genesen, zum Wohlbefinden, zum Besserwerden.

 

Aber nur kurz eine Abschweifung zur Akutversorgung. Wenn wir auf die kinderpsychiatrische Versorgung hinschauen, dann dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass am Rosenhügel, in der Abteilung der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Krankenhauses Hietzing, Personalmangel herrscht. Dort blutet das Personal aus, es gehen die Fachärztinnen und Fachärzte weg, und zurück bleiben schwer belastete, psychisch erkrankte Junge, Jugendliche und Kinder. Und durch den Drehtüreffekt wird ihre Situation verschlechtert. Also, wir haben hier tatsächlich eine sehr dramatische Situation.

 

Und was macht die Stadt Wien? Was macht die Stadt Wien? Sie reagiert nicht, wie man erwarten möchte, mit strukturellen Lösungen oder nachhaltigem Personalaufbau oder zumindest viel zu schwach. Stattdessen greift sie einmal mehr zum Pflaster, Pflasterl statt Ursachenbekämpfung. Und dieses Pflasterl heißt diesmal Auslagerung von Operationen an private Kliniken, an private Kliniken, die einer Versicherungsgruppe, nämlich der UNIQA-Gruppe, zugehörig sind.

 

Im März dieses Jahres hat eben der Wiener Gesundheitsverbund so eine Kooperation verlautbart, und in dieser Kooperation - so wurde medial kolportiert - werden eben diverse chirurgische Bereiche ausgelagert. Zumindest würde ich das so sehen.

 

Natürlich könnte man sagen, na ja, Hauptsache die OP-Zeiten verkürzen sich, das ist doch an sich gar keine schlechte Sache, oder? Aber - und jetzt kommt das große Aber und warum wir hier auch diese Dringliche einfordern oder eingefordert haben - diese Kooperation wirft doch sehr, sehr viele Fragen auf, und es tauchen Widersprüche auf, die bislang nicht aufgeklärt werden konnten. Ich hoffe aber, dass nach dieser heutigen Sitzung Antworten und Klärung vorhanden sind.

 

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