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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 116

 

heute eine ehrliche Bestandsaufnahme, wir erwarten Transparenz, und vor allem erwarten wir einen ganz klaren Plan, wie die öffentliche Versorgung zukünftig gestärkt werden soll. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und noch ein Aspekt, den ich mitgeben mag, das Gesundheitsbarometer der Ärztekammer, das ja vor kurzem veröffentlicht wurde, hat ja noch einmal gezeigt, dass die Wienerinnen und Wiener große Sorgen um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Wien haben. Also, wir müssen diese Sorgen ernst nehmen, tatsächlich ernst nehmen und nicht irgendwie mit Pflasterln versuchen, die großen Wunden zu kaschieren.

 

Und rund die Hälfte der Patientinnen und Patienten beklagt die fehlende Betreuungszeit der Spitalsärztinnen und Spitalsärzte. Also, es wird einfach wahrgenommen von den Menschen in dieser Stadt, dass die Versorgung schlechter wird. Sie wollen zu Recht eine bessere Versorgung.

 

Und demnach ist es auch nur recht und billig, dass die Wienerinnen und Wiener heute, am Ende dieser Legislaturperiode, von Rot-Pink erfahren: Wie ist es denn tatsächlich um die Gesundheitsversorgung bestellt? Wie geht es weiter? Wir verlangen heute nicht mehr und nicht weniger, als so eine Art gesundheitspolitischen Kassensturz, bei dem einfach alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, und genau das soll diese Dringliche heute leisten, aufklären, Informationen liefern und uns tatsächlich auch einen Pfad skizzieren, wohin in Zukunft gearbeitet wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Denn eines ist ganz klar - und ich glaube, das ist für uns alle ganz, ganz wichtig -: Gesundheit ist eben keine Ware. Wir wollen sie nicht privatisiert haben, wir wollen sie nicht auf dem Markt werfen. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist kein Auslaufmodell und darf kein Auslaufmodell sein, und darum ist es so wichtig, dass wir dieses Vertrauen in dieses öffentliche Gesundheitssystem stärken, weil es ein kostbares Gut ist. Und ja, ich finde schon, jede ausgelagerte OP und jede lange Wartezeit und jeder verschobene OP-Termin bringt einen kleinen Riss in dieses Vertrauen. Das ist so, und das lässt sich auch nicht schönreden.

 

Und darum ist es ganz, ganz wichtig, dass hier kein Verdacht in Richtung Privatisierung auch nur entstehen kann. Bitte räumen Sie hier von mir aus auch alle möglichen Missverständnisse, die Sie hier vielleicht wahrgenommen haben, aus dem Weg! Das wäre mir sehr recht. Wir alle wollen ein funktionierendes und gerechtes und gut ausgestattetes öffentliches Gesundheitssystem, und dafür brauchen wir nicht Verschiebungen in den Privatsektor, sondern wir brauchen echte Veränderungen, und wir brauchen nicht Verträge mit Konzernen, sondern Lösungen mit Substanz.

 

Und daher, meine Damen und Herren, unsere Dringliche ist ein Schritt Richtung Aufklärung, ein lauter Ruf nach Verantwortung und nach strukturellen Reformen, und ich hoffe, dass wir vom Herrn Gesundheitsstadtrat diesbezüglich Antworten bekommen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Begründung.

 

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.17.14

†Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!

 

Sie haben ja vor vier Arbeitstagen 83 Fragen gestellt, die ich nun im Folgenden entsprechend beantworten darf.

 

Zu den Fragen 1.1 bis 1.5: Da darf ich, wie übrigens auch in der Aussendung vom 19. März festgehalten wurde, mitteilen, dass die Stadt Wien das Kooperationsmodell, das bereits während der COVID-Pandemie erfolgreich zum Einsatz kam, zur Anwendung bringt. Die Finanzierung erfolgt gesamtheitlich durch Abrechnung der respektiven LKF-Leistungen durch die leistungsdurchführenden Krankenanstalten über den WIGEV. Die Gesamtkosten sind von der Inanspruchnahme abhängig, es können daher noch keine Aussagen über die Abrechnung getroffen werden. Die Abwicklung erfolgt aus den Mitteln des Landesgesundheitsfonds wie im WIGEV-eigenen Bereich ohne zusätzliche Aufschläge.

 

Zur Frage 2.1: Der Wiener Gesundheitsverbund hat bereits mehrere gezielte Maßnahmen zur Reduktion der Wartezeiten für planbare Operationen umgesetzt und weitere in Planung. Bereits umgesetzte Maßnahmen sind beispielhaft die Personaloffensive und Recruitingkampagnen, wie zum Beispiel die Kampagne Teil von etwas Großem, die ab Mai 2024 für mehr medizinisches Fachpersonal wirbt. Zweitens, der Relaunch der Karrierewebsite und die Einführung eines Anwerbebonus von 1°000 EUR für bestehende MitarbeiterInnen, die neue KollegInnen werben, wurden erfolgreich umgesetzt. Drittens, die Aufstockung von Fortbildungstagen und Fortbildungsbudget für Ärztinnen und Ärzte wurde erfolgreich eingeführt. Einspringzulagen für kurzfristig übernommene Dienste wurden erfolgreich eingeführt.

 

Zweitens Ausbildungsoffensive: Auszubildende in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie in den medizinisch-technischen Diensten werden bereits während der Ausbildung angestellt. Für ÄrztInnen wurden mehr als 100 zusätzliche Dienstposten geschaffen - ein klarer Nachweis der erfolgreichen Ausbildungsoffensive.

 

Drittens spezifische Qualifizierungsprogramme für einzelne Berufsgruppen, beispielsweise für PflegefachassistentInnen und OP-Assistenzpersonal, um unsterilen Beidienst im OP übernehmen zu können und die OP-Kapazitäten entsprechend abzusichern - dies nur als eines von zahlreichen Beispielen.

 

Viertens intensives OP-spezifisches Recruiting mit laufender Wirksamkeitskontrolle durch das Organisationsmonitoring im WIGEV-internen Bereich.

 

Fünftens transparente OP-Wartezeiten-Website. Wir haben eine erweiterte, laienverständliche Darstellung von Wartezeiten für bestimmte Operationen gewählt, weit über das gesetzliche Ausmaß hinaus. Diese wird monatlich aktualisiert und mit kliniksuche.at verlinkt, um neben den Wartezeiten auch die Häufigkeit der Eingriffe

 

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