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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 116

 

Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte Frau Gemeinderätin.

 

16.56.41

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Vielen Dank, Herr Gesundheitsstadtrat für die Beantwortung der Fragen!

 

Vieles ist vielleicht aufgeklärt worden, vieles ist aber auch ein bisschen nebulos für mich geblieben.

 

Bedanken möchte ich mich natürlich schon auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mir ist natürlich klar, über Ostern hat niemand so eine rechte Freude, in der Karwoche, wenn sozusagen das zusätzlich hereinkommt. Aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass das der normale gelebte Parlamentarismus ist, dass da nichts Außernatürliches verlangt wurde und wir sogar Rücksicht nehmend auf die Ferien die Anfrage ja auch zwei Tage früher eingebracht haben. Ja, es ist halt einfach so: Manchmal ist es halt stressig, und das ist halt auch unser Job in der Politik.

 

Zu den Antworten, Herr Gesundheitsstadtrat: Sie haben ja ... (Heiterkeit bei der Rednerin. - GR Mag. Josef Taucher: Was ist so lustig?) - Man kann ja vielen Antworten gar nicht folgen. Bei 2. irgendwas und Ja, Nein, da ist es natürlich schwer, zu folgen, das ist ganz klar. Aber eines habe ich, weil das für mich eine ganz wichtige Frage war: Wer macht denn, wer operiert denn wirklich?

 

Und Sie haben gesagt, im Rahmen von Nebenbeschäftigungen in der Dienstzeit operieren die ÄrztInnen. Was heißt das, Nebenbeschäftigung in der Dienstzeit? Also, entweder ist es Dienstzeit, und die operieren im WIGEV, oder es ist Nebenbeschäftigung, dann operieren sie nicht in der Dienstzeit. Also, ich bin jetzt wirklich nicht schlauer, wer da wann genau operiert, ob jetzt im Rahmen sozusagen der Nebenbeschäftigung diese zusätzliche Zeit herausrekrutiert wird. Weil anders geht sich das nicht aus, weil die Ärztinnen und Ärzte entweder im WIGEV operieren - dann haben sie dort zu sein -, und wenn sie nicht dort sind, sondern im Privatspital operieren, dann kann es nicht sein, dass sie nicht im WIGEV fehlen. Also, irgendwie geht diese Rechnung für mich nicht auf, und da hat auch die Antwort des Herrn Stadtrats kein Licht in die Sache gebracht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich meine, gehört zu haben, dass die Frage der Haftung, und die ist nicht unwesentlich ... Viele von Ihnen, die vielleicht schon länger hier im Haus sind, können sich an die Worte von Patientenanwältin Sigrid Pilz erinnern, die immer gesagt hat, Schadenersatzforderungen gibt es nur in öffentlichen oder fondsfinanzierten Spitälern. Wer in ein Privatspital geht, hat keinen Anspruch, wenn dort ein Schaden passiert. Und diese Frage - hoffe ich, richtig verstanden zu haben - hat der Herr Stadtrat dahin gehend geklärt, es ist sozusagen gedeckt, ein Schaden ist gedeckt. Ich hoffe, ich habe das richtig verstanden und das ist auch so, dass nicht PatientInnen, die zustimmen, in der Privatklinik operiert zu werden, dann möglicherweise hier den Kürzeren ziehen.

 

Der Herr Stadtrat hat darauf hingewiesen, dass wir den Personalhöchststand haben, das ist super, dass auch die Leistungen gestiegen sind. Also im Grunde ist es natürlich auch eine gewisse beeindruckende Leistungsschau.

 

Gleichzeitig haben wir aber Probleme. Es ist vielleicht der richtige Weg, aber es ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn sonst wären all diese kleinen Pflaster - dort etwas auslagern, da ein Zentrum errichten und dort etwas planen - alle nicht nötig, sonst könnten die Häuser das ja bewältigen.

 

Sie haben es selbst gehört: Die Bettenauslastung ist unter 80 Prozent, die OP-Säle sind nur zu 70 Prozent bis 80 Prozent belegt, viele Betten stehen frei wegen Personalmangel. Also, so rosig wie das der Herr Stadtrat hier kommuniziert hat, dürfte die Situation nicht sein.

 

Dann hat er uns auch erklärt, wie das mit akut und perakut und so weiter ist. Die relevante Stufe für die geplanten OPs ist diese Stufe P2, wo er gesagt hat, die ist langfristig planbar, über eine Woche. Über eine Woche, das kann ewig sein. Das ist eigentlich keine Qualität. Was heißt über eine Woche? Da weiß ich nur, nicht schneller als eine Woche. Aber wie lange es wirklich dauert, wenn ich eine Hüft-OP oder eine Knie-OP oder so weiter brauche, das steht dann in den Sternen. Also das ist an sich eine nicht sehr brauchbare Aussage.

 

Was auch bei mir hängen geblieben ist, ist, dass man eigentlich überhaupt nicht genau weiß, wie viel das für diese Kooperation ausmacht. Weder wie viele Ressourcen es bindet, noch wie viele Ressourcen dadurch frei werden. Das wissen wir alles erst im Herbst, hat es geheißen. Für mich ist das schon ein bisschen ein komisches strategisches Management, wenn ich zwar sage, ich habe da ein Problem und dann tun wir ein bisschen etwas, aber ich weiß eigentlich überhaupt nicht genau, was das wirklich bewirkt, das sehe ich erst am Ende des Tages. Also, just doing, ohne irgendeinen konkreten Plan oder irgendeine Festlegung an Zahlen, was ich denn bewirken möchte. Das ist für mich für so eine Rieseneinrichtung wie den Wiener Gesundheitsverbund schon ein bisschen bedenklich und wirkt sehr handgestrickt, ehrlich gesagt.

 

Also, Fakt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener machen sich Sorgen um die Gesundheitsversorgung. Nach dieser Antwort vom Herrn Gesundheitsstadtrat Hacker weiß ich nicht, ob sie sich jetzt mehr oder weniger Sorgen machen, da müssen wir sie fragen. Für mich bleiben tatsächlich viele Fragen offen.

 

Ich möchte jetzt noch ein bisschen die Debatte wegführen nur vom Spitalsbereich, weg von den geplanten Operationen, und noch einmal den Blick öffnen auf die generelle Gesundheitsversorgung in Wien. Wir wissen, es fehlen die Kassenärzte, es fehlt das Pflegepersonal, also wir haben einen Notstand in vielen Bereichen und ganz akut.

 

Ich habe es heute schon erwähnt - die psychiatrische Versorgung, ganz besonders in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Da fehlt es total an Perspektiven, auch bei Kindern. Darüber hat der Herr Gesundheitsstadtrat ja nicht gesprochen, er hat sich logischerweise Zahlen herausgesucht, die positiv klingen, aber wie lange wartet man als Kind auf eine Mandel-OP in dieser Stadt? Also, das ist keine gute Zahl, ich glaube es ist über ein Jahr.

 

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