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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 116

 

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Viele Kritikpunkte, die gebracht wurden, sind richtig und Teile werden von uns auch schon seit vielen Jahren immer wieder thematisiert. Allerdings muss man schon auch an die antragstellende Fraktion, die GRÜNEN, zurückgeben: Wer war von 2010 bis 2020 zehn Jahre hier in der Stadtregierung? Die Probleme, die wir jetzt in Wien haben, die sind in den letzten fünf Jahren größer geworden. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Aber die Ursachen dieser Probleme sind von 2010 bis 2020 entstanden, wo ihr ganz vorne dabei wart bei all diesen Einsparungen im Gesundheitssystem, bei all diesen Problemen, die damals hausgemacht entstanden sind. Es stimmt, dass der Stadtrat Hacker in den letzten fünf Jahren keine gute Arbeit gemacht hat, aber er hat auch schon davor mit euch und auch seine VorgängerInnen haben davor mit euch GRÜNEN genau die gleichen falschen Entscheidungen im Gesundheitsbereich getroffen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das macht euch zu Mittätern im Gesundheitsbereich. Wen man auch nicht aus der Pflicht lassen kann, das sind die unterschiedlichsten grünen Gesundheitsminister, die in den letzten fünf Jahren Schwarz-Grün eine katastrophale Bilanz verursacht haben - den ganze Corona-Wahnsinn, wo grüne Gesundheitsminister vorne dabei waren, die ganzen Einsparungen daraus resultierend im sonstigen Gesundheitsbereich, wo grüne Minister ressortverantwortlich waren. Das heißt, diese heutige Debatte, die von Ihnen initiiert wurde, spricht vielleicht in weiten Teilen richtige Probleme an, die Sie allerdings genauso wie auch die Bürgermeisterpartei mitverursacht haben, und diese Kritik daran ist vielleicht der Wahl, die vor der Tür steht, geschuldet, allerdings alles andere als glaubhaft. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn auch der Stadtrat Hacker sich heute wieder hingestellt und Antworten verlesen hat - normalerweise kennen wir eher Redebeiträge von ihm, die etwas initiativer sind und etwas wortgewandter -, wenn er heute hier Zahlen verlesen hat, dann muss man schon festmachen, dass die nackten Zahlen, die seit vielen Wochen und Monaten bekannt sind und die wir auch oftmals kritisiert haben, katastrophal sind. Das geht es um die Operationen, die bereits erwähnt wurden, wo die Menschen Wochen und Monate warten müssen. Da geht es um Facharzttermine, wo die Menschen in Wien Wochen und Monate warten müssen. Da geht es um Dinge, wo einfach Leute, die krank sind, die ein Bedürfnis haben, zum Arzt zu gehen, eine spezielle Untersuchung brauchen, MRT-Termine brauchen in Wien Wochen und Monate warten müssen, wenn sie nicht privat versichert sind.

 

Sie als Sozialdemokratie haben ein System geschaffen, wo wir in Wahrheit in weiten Bereichen bereits eine Zweiklassenmedizin vorfinden und die Menschen, die es nicht bezahlen können, die es sich nicht finanziell richten können, benachteiligt sind. Das sollte ja eigentlich gegen all Ihre Grundwerte gehen und deswegen ist mir wirklich nicht klar, warum Sie das Gesundheitssystem in Wien derart kaputt gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es wird allerdings dann schon klar, wenn wir eben wissen, wo in den letzten fünf Jahren in Wien hunderte Millionen im Gesundheitsbereich versickert sind. Das hat begonnen mit dem ganzen Testwahnsinn in Wien, wo Sie während Corona hunderte Millionen Euros ausgegeben haben für völlig sinnlose Massentestungen, die überhaupt nichts gebracht haben, wo wir jetzt wissen, dass dieses Geld im Gesundheitssystem heute benötigt werden würde, dass es dringend benötigt werden würde und dass deswegen auch ein massiver Mangel vorhanden ist, weil Sie Ihren ganzen Corona-Wahnsinn im Wiener Gesundheitssystem beinhart durchgezogen haben.

 

Sie ignorieren ja auch in vielen Bereichen die Wünsche der Ärzteschaft. Es gibt kein Zugehen auf die Ärztekammer. Im Gegenteil, es gibt regelmäßige, auch mediale Scharmützel mit Standesvertretern. Das ist nicht der Weg, wie man das Wiener Gesundheitssystem auf Vordermann bringen wird. Wir müssen in Wien endlich Reformen auf den Weg bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Patienten wieder im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen auch endlich eine Reform des Gesundheitsverbundes statt Ihres Postenschachers, der ja leider auch im Gesundheitsbereich oftmals an der Tagesordnung steht.

 

Wir haben letzte Woche bei unserer Sondersitzung eine Reihe von Anträgen eingebracht, die konkrete Verbesserungen bringen würden. Ob es das modulare Ordinationensystem ist, das der chronischen Unterversorgung gegensteuern würde; ob es notwendig wäre, den Vorrang für Österreicher in Spitälern endlich sicherzustellen, anstatt Ihrer ganzen Dolmetscherbürokratie für Asylanten, die oftmals noch nie eingezahlt haben, oder ob es auch kleine Maßnahmen sind, die aber bei den Ärzten wichtig wären und gut ankommen würden, wie ihnen endlich die Möglichkeit zu geben, so wie es auch Unternehmer haben, ein Parkpickerl in Wien zu beantragen und so besser parken zu können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wiener Gesundheitssystem wurde abgewirtschaftet von 2010 bis 2020 von den Roten mit grüner Unterstützung. Die letzten fünf Jahre haben die NEOS noch mitmachen dürfen. Tatsache ist, wir brauchen schleunigst ein Umdenken in weiten Bereichen. Wir brauchen eine Endbürokratisierung und endlich wieder mehr Maßnahmen bei und für die Patienten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.16.36

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Naja, Gesundheitspolitik, die Dringliche Anfrage von den GRÜNEN, für mich ist das ein bisschen ähnlich wie in der Bildungspolitik. Zum Schluss kommen Sie drauf, da könnte es Themen geben, die sind interessant. Wenn Sie in Verantwortung sind, tun Sie aber eigentlich nichts.

 

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