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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 116

 

Wenn ich mir anschaue, was in den fünf Jahren der verschiedenen grünen Gesundheitsminister an Maßnahmen gesetzt wurde, dann muss ich mir schon Fragen stellen, vor allem dann, wenn ich mir Ihr Maßnahmenpaket für das Wiener Gesundheitssystem - ich betone das Wiener Gesundheitssystem - anschaue. (GRin Mag. Barbara Huemer: Die alte Leier.) Es gibt in Wien zu wenig KassenärztInnen. Hurra! Das ist ja wirklich eine Überraschung. Diese Entwicklung gibt es seit den letzten Jahren immer wieder. Was hat man in dieser Richtung gemacht, auch von Seiten des Bundes? Nichts. Hat man in irgendeiner Form die Kassenverträge attraktiviert oder auf Druck des Gesundheitsministers veranlasst, dass man diese Kassenverträge attraktiviert? Eigentlich nicht. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das stimmt ja überhaupt nicht. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr seid Beitragstäter!)

 

Spannend finde ich auch die Diskussion, dass es 2011 noch 91 KinderärztInnen mit Kassenvertrag gab. Ja, auch die sind massiv gesunken. Ich kann mich erinnern, als wir noch in der Opposition und Sie in der Regierung waren, das Thema Kindergesundheit kam bei Ihnen kein einziges Mal vor. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist falsch, das ist gelogen!) Aber jetzt plötzlich knapp vor der Wahl kommt etwas. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Der Unterschied zwischen uns und Ihnen (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) als GRÜNE ist, wir setzten konkrete Maßnahmen um. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich kann es auch ganz konkret sagen, was haben wir gemacht?  Ich habe immer eingefordert, wir brauchen Kinderprimärversorgungszentren. Warum? Weil es einfach wichtig ist, in multidisziplinären Teams zu arbeiten. (GR Georg Prack, BA: Wer hat’s erfunden?) - Wer hat’s erfunden? Nein, nicht der Minister Rauch. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Wir haben es gemeinsam in der Fortschrittskoalition als Modellprojekt in Wien umgesetzt und erst danach ist der grüne Gesundheitsminister gekommen und hat das Gesetz geändert. Also es war genau umgekehrt. Wer hat’s erfunden? - Wir haben es konkret gemacht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Was haben wir weiters gemacht im Bereich der psychischen Versorgung in der Kinder- und Jugendgesundheit? Wir haben fünf kinder- und jugendpsychiatrische Ambulatorium eröffnet. Ein ganz wichtiger Schritt, vor allem für die niederschwellige Versorgung. Wir haben mit dem Home Treatment die Möglichkeit geschaffen, dass Kinder und Jugendliche in ihrem Umfeld betreut werden. Eine ganz wichtige Maßnahme.

 

Sie sprechen von Gesund aus der Krise. Wissen Sie, was Gesund aus der Krise war? Am Anfang ein großer Ballon und dieser Ballon ist dann geplatzt. Im Zuge des Wahlkampfes kamen ein paar Jugendliche auf mich zu und haben gefragt, was ist denn jetzt? Die waren in dieser Betreuung Gesund aus der Krise. Aber es ist kein nachhaltiges System, weil die entsprechende kassenärztliche Versorgung fehlt, auch wieder ein Bundesthema. Also das ist ein Luftballon, der zerplatzt ist, und danach stehen dann die Kinder auf der Straße und fragen sich, wie geht es denn eigentlich weiter mit der Versorgung.

 

Sie sprechen davon, dass wir mehr KinderärztInnen brauchen. Wissen Sie, was wir noch deutlich mehr brauchen, nämlich wieder auf Kassenarztbasis? ErgotherapeutInnen, LogotherapeutInnen, genau diese Unterstützung, die extrem wichtig ist, gerade für Kinder in der Entwicklung. Haben Sie in diesem Bereich irgendetwas gemacht? Ich kann mich nicht daran erinnern.

 

Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass es ein Schwerpunktpaket auf Bundesebene gegeben hätte zum Thema Kindergesundheit. Das gibt es Gott sei Dank in der jetzigen Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS, da haben wir einen Schwerpunkt auf das Thema Kindergesundheit gesetzt, weil uns das wahnsinnig wichtig ist, weil das auch die Basis für die Bildung ist. Gesundheit und Bildung gehören einfach gemeinsam gedacht, und genau diese Dinge setzen wir auch ganz konkret um. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StR Peter Hacker sowie GR Mag. Josef Taucher.)

 

Wissen Sie, wie Sie das System verbessern wollen? Ähnlich wie beim Klimaschutz, mehr Geld, einfach mehr Geld, Effizienz spielt keine Rolle, es braucht mehr Geld, es braucht keine Differenzierung in irgendeiner Form. Wir brauchen mehr Geld, aber reduzieren gleichzeitig die Stunden auf 32, auch im Spitalsbereich für die Pflegekräfte. Wie soll sich denn das ausgehen, wenn wir einen Pflegemangel haben? Also ich verstehe einfach diese Rechnung nicht. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Das wunderschöne Beispiel mit den MRTs - jeder soll Anspruch auf ein MRT haben -, dazu kann ich Ihnen einen Artikel zeigen, der gestern in der „Presse“ erschienen ist genau zu diesem Thema MRTs. Im Vergleich zum Beispiel zu den Niederlanden oder zu nordischen Ländern wie Dänemark und Schweden haben wir in Österreich dreimal so viele MRTs. Wissen Sie warum? Weil nämlich bei sehr vielen die Befunde nicht in der elektronischen Akte steht. Da hat der Gesundheitsminister in den letzten fünf Jahren zum Schluss - zum Schluss - gesagt, wir müssen etwas in der Digitalisierung machen. Das stimmt. Aber davor hat keiner gesagt, wir müssen endlich all diese Daten in der elektronischen Akte haben, damit wir keine unnötigen Doppelbefunde haben, das steigert die Effizienz, wir haben mehr Geld fürs Gesundheitssystem und es ist weniger belastend für den Patienten und die Patientin. Das ist genau das Thema bei den MRTs. Wir haben viel zu viele, weil man einfach automatisch sagt, naja, machen wir sicherheitshalber noch ein MRT, wir wissen nicht, bringt das etwas, bringt das nichts, und das ist wirklich das Problem.

 

Das heißt, systemisch haben Sie in diesen fünf Jahren im Gesundheitssystem überhaupt nichts verändert, und jetzt stellen Sie sich hierher, machen Vorschläge, die eigentlich auf der Bundesebene zu regeln sind und nennen das Ganze Maßnahmenpaket für das Wiener Gesundheitssystem. Also ganz ehrlich, liebe GRÜNE, ich meine, das ist eigentlich ein Nicht genügend, setzen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist ein Stück weit ähnlich, wie Sie die Kritik in der Bildungspolitik führen.

 

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