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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 116

 

der OP-Bereiche. Da sind auch die Abteilungsleiter für die OP-Planung selbst verantwortlich und haben diese Managementaufgabe wahrzunehmen. Kooperationen im WIGEV, nämlich durch die Übernahmen von postoperativen Patientinnen und Patienten in die Versorgung durch Partnerkliniken, tragen auch dazu bei, das öffentliche Gesundheitswesen zu entlasten.

 

Drei weitere Bereiche, nämlich erstens die Kooperation mit Privatkliniken, die auch angesprochen wurde, das ist ein Element zur Reduktion der Wartezeiten, da geht es um 500 Operationen, die angesprochen worden sind, davon ist die Rede. Sie tun so, als würde jetzt das öffentliche Gesundheitswesen zusammenbrechen. Nein, es ist eine Unterstützung, dass PatientInnen und Patienten auf Wartelisten schneller behandelt werden können, damit eine Verkürzung der Wartezeit eintritt. Was davon negativ sein soll, dass sich die Wartezeit reduziert, müssen Sie erst einmal erklären. Während der Kollege Gorlitzer uns wortreich erklärt, warum alles nicht geht und schwierig ist, kann man darauf hinweisen, dass bereits in den Jahren 2020 bis 2022 über 2 400 planbare Operationen aus WIGEV-Kliniken in Privatspitälern durchgeführt worden sind. Also es geht, wenn man den politischen Willen hat, dieses Problem zu lösen.

 

Der zweite Bereich, die Zahl der Gastpatienten zu reduzieren auf ein Maß, das auch finanziell abgesichert ist. Da hat es einen konkreten Vorschlag von Bgm Michael Ludwig und StR Peter Hacker gegeben, nämlich, dass nicht nur der eigene Schrebergarten bearbeitet wird, sondern in der gesamten Ostregion betreffend der Spitalsplanung und -finanzierung eine Lösung gefunden werden muss, weil es natürlich auf Dauer nicht hinnehmbar ist, dass ein Defizit wie etwa im Jahr 2022 von 450 Millionen EUR ausschließlich der Wiener Steuerzahler zu tragen hat.

 

Der dritte Bereich, der auch wesentlich ist, ist die Stärkung der niedergelassenen Versorgung, die auch dazu führen soll, Spitäler zu entlasten. Vielleicht nur einige wenige Zahlen: Während die niedergelassene kassenärztliche Versorgung in allen Bundesländern zurückgegangen ist, in den Jahren 2017 bis 2022 österreichweit um minus 6,4 Prozent, in Wien damals in diesem Zeitraum um minus 8,2 Prozent stieg im gleichen Zeitraum die ärztliche Versorgung in den öffentlichen Spitälern österreichweit um 3,2 Prozent und in Wien sogar um 4,3 Prozent, obwohl es ein stärkeres Bevölkerungswachstum gegeben hat. Das zeigt, dass die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, auch greifen, wenn etwa 63 neue regionale Gesundheitszentren geschaffen worden sind, um die niedergelassene Versorgung zu verbessern durch wohnortnahe Angebote, durch 23 PVEs, den flächendeckenden Ausbau an Erstversorgungsmaßnahmen, zehn Kinder-PVEs und vieles mehr. Daher ist die Trendwende eingeleitet worden, aber nur in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das muss man nämlich auch sagen, und daher ist das auch eine großartige Leistung, wie die Versorgungsdichte gesteigert werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Also die Ziele werden erreicht, die Zahl der Operationen in den WIGEV-Kliniken ist seit 2021 um 7,2 Prozent gestiegen, nicht gefallen, die OP-Auslastung in Stunden wurde von 2021 auf 2024 um 13 Prozent erhöht, dass die Reihung nach Dringlichkeit geschieht, habe ich bereits erwähnt, und das neue Pilotprojekt, nämlich dass kleine chirurgische Eingriffe auch bereits ambulant beziehungsweise tagesklinisch durchgeführt werden sollen, wurde heute von Stadtrat Peter Hacker in der Fragestunde vorgestellt.

 

Also es gibt eine Fülle an Maßnahmen, erfolgreiche Schritte in einem sehr komplexen, langfristigen Prozess, der aber das öffentliche Gesundheitswesen fit macht für die Herausforderung in der Gegenwart und der Zukunft. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.55.58

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte mich eigentlich schon streichen lassen, aber ein paar Sachen muss ich korrigieren. (GR Mag. Josef Taucher. Wir vertragen Lob, Martin!) - Jeder verträgt Lob, Kollege Taucher. Und umso mehr bin ich empört über die Unterstellung gegenüber uns GRÜNEN, wir würden die MitarbeiterInnen des WIGEV schlechtmachten. (GR Christian Deutsch: Dann sagt es nicht!) Niemand macht das. Jeder von uns schätzt die Arbeit, die im WIGEV geleistet wird.

 

Das ändert aber nichts daran, dass es in der Gesundheitsversorgung in Wien Probleme gibt, und zwar Probleme, die Patienten und Patientinnen immer wieder zu spüren bekommen. Wenn jemand, der auf eine Hüfte wartet, ein halbes Jahr wartet und sich vor Schmerzen krümmt, dann ist das für diese Person eine wirklich schlimme Herausforderung. Wir würden gerne einmal von Ihnen hören, lieber Christian Deutsch: Ja, das stimmt, und es ist ein Problem, das nicht nur Wien betrifft, sondern in Wirklichkeit österreichweit Patientinnen und Patienten betrifft. Wir müssen uns gemeinsam hinsetzen und schauen, wie man eine Lösung findet. Aber das hört man nicht. Man hört von der Wiener SPÖ, alles ist super, es geht eigentlich so gut wie gar nicht besser. (GR Mag. Josef Taucher: Besser geht’s immer.) Und wenn irgendwo ein Problem auftaucht, dann hätten es am besten die GRÜNEN in den letzten fünf Jahren gelöst, weil die GRÜNEN immer und überall an allem schuld sind, wie der Kollege Gara heute schon wieder super herausgearbeitet hat. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf bei den NEOS.)

 

Die GRÜNEN haben weder in der Regierung in Wien noch in der Bundesregierung irgendetwas getan. Ich weiß nicht, wer von den Freiheitlichen geredet hat, ich glaube, es war der Kollege Krauss, ich weiß es jetzt nicht, der gemeint hat, was man mit dem Geld von den Impfungen alle machen hätte können in Wien. - Die Impfungen hat der Bund gezahlt. Jetzt kann man darüber reden, ob sie gescheit waren oder nicht. Auch die Tests hat der Bund gezahlt, das hat alles der Bund gezahlt. Wien hätte gar nichts anderes mit dem Geld machen

 

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