Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 116
gescheite Sache. Also es geht doch, wenn man will, aber es sollte eigentlich einfacher gehen und es sollten alle das Interesse haben, dass hier etwas weitergeht. Was aber traurig ist, ist, dass der ÖGK 900 Millionen EUR fehlen und das hat natürlich Gründe. Die Menschen werden älter, leben länger, haben länger Krankheiten, die Medikamente und die Behandlungen sind natürlich teurer.
Ich möchte das nur mit dem Beispiel der Onkologie illustrieren, aber da sind die Rheumatologie und alle anderen Fächer auch betroffen, dass man sehr viele Chemotherapien als Tablette zu Hause schlucken kann, nur leider kostet das Packerl pro Monat zum Beispiel 6 000 EUR. Das muss man aber die ganze Zeit nehmen und das zahlt natürlich jetzt die ÖGK. Das betrifft irrsinnig viele Fachbereiche und deswegen ist es natürlich zu wenig.
Wir wollen aber nicht die Beiträge anheben, sondern wir wollen, dass diese Parallelstrukturen und die Versickerung und die Versenkung von Geld durch unnötige Parallelitäten aufhören, und da kommen wir wieder zur Frage, wir müssen bitte doch aus einer Hand finanzieren. Trotzdem kann ich mir es nicht verbeißen, ich muss auch noch einen Satz zur Patientenmilliarde sagen. Es ist schon eine riesige Sauerei gewesen.
Es war eine riesige Schweinerei, den Menschen zu versprechen, dass es in den nächsten vier Jahren, nämlich bis 2024, eine Patientenmilliarde geben wird; dass das Geld eingespart wird und dann für die Patienten da ist. In Wirklichkeit haben das die Patienten bezahlt. Die Patienten haben das gezahlt und es ist gar nichts und jetzt gibt es 900 Millionen EUR Schulden und das können wir uns nicht bieten lassen. Das müssen wir bekämpfen und da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden. - Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Es liegen noch einige Anträge vor.
Antrag der GRÜNEN betreffend dringendes Maßnahmenpaket für das Wiener Gesundheitssystem. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. (GR Ömer Öztas: Und ich!) - Entschuldige, das bin ich noch nicht gewohnt. Also Zustimmung bei GRÜNEN, FPÖ und des GR Öztas. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Kieslich ist nicht da!) - Ja, darauf habe ich nämlich geschaut.
Antrag der ÖVP betreffend Implementierung eines Hybridversorgungsmodells in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Einführung Heim-Monitoring in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend symbolpolitische Maßnahme des Gesundheitsstadtrates zur Einschränkung ärztlicher Nebenbeschäftigung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Entwicklung und Einführung eines digitalen Patientenportals. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir steigen wieder in die Tagesordnung ein. Wir waren bei Postnummer 53, und zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Obrecht.
Ist der Berichterstatter Neumayer da? - Bitte zwischenzeitlich einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Klarerweise bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke, dann haben wir die Ordnung parat. - Herr Dr. Obrecht, Sie sind am Wort.
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende!
Wie es so schön heißt, Timing ist alles im Leben. Ich darf jetzt die anspruchsvolle Aufgabe erfüllen, einen Spannungsbogen von zwei Stunden Debatte über die öffentliche Gesundheitsversorgung zur Favoritenstraße 250 zurückzubringen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Um es ganz kurz zu fassen, es geht um die Errichtung von 109 Gemeindewohnungen. Ich mag vielleicht ein paar Dinge aufgreifen und richtigstellen, die Kollege Berger gesagt hat.
Im Grunde waren es drei Widersprüche, die ich aufzeigen will. Einerseits hat er nämlich gesagt, wie er es so gerne und so oft tut, dass es keine Bürgerbeteiligung gab und da nichts gemacht wurde. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Wie immer bei so etwas, ist die zuständige Magistratsabteilung vorab auf die Bürgerinnen und Bürger zugegangen, hat dort versucht, möglichst Kompromisse zu finden, möglichst viel zu informieren. Also genau das Gegenteil war der Fall.
Er hat auch gemeint, dass da überhaupt nichts mehr passiert ist und gar nicht mehr darauf eingegangen wurde. Wiederum ist das Gegenteil der Fall. Die Bebauungshöhe wurde sogar reduziert, um genau darauf einzugehen. Schlussendlich hat er auch ein wenig suggeriert, die Bezirksvertretung hätte so starke Bedenken gehabt, dass sie dem gar nicht zustimmen wollte. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bezirksvertretung hat mit einer Überzweidrittelmehrheit dem Flächenwidmungsplan zugestimmt. Es ist deswegen auch nicht mehr in die
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