Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 116
Bezirksvertretung nach Favoriten zurückgegangen, weil eben auf die Bedenken der Bezirksvertretung eingegangen wurde.
Schlussendlich noch ein letzter großer Widerspruch, der immer wieder auftaucht, vor allem bei der Freiheitlichen Partei. Es gibt Presseaussendungen, es gibt Medienauftritte, wo immer wieder gesagt wird, wir wollen leistbaren Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener. Das postulieren Sie ganz stark. Wenn es dann darum geht, leistbaren Wohnraum zu errichten, sind Sie immer dagegen, jedes einzelne Mal sind Sie dagegen.
Es gibt dann immer eine fadenscheinige Argumentation, heute auch wieder: Dort geht es nicht, weil XY, dort geht es auch nicht. Wo soll man den leistbaren Wohnraum denn errichten? Es spricht bei Ihnen immer etwas dagegen. So werden wir keinen leistbaren Wohnraum zusammenbekommen. Das ist der größte Widerspruch bei Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Kollege Berger höchstpersönlich hat in einer Presseaussendung noch 2022 mehr leistbaren Wohnraum für die Favoritnerinnen und Favoritner gefordert. Genau das machen wir heute mit dem Beschluss. Wer das wirklich und tatsächlich will, der stimmt diesem Flächenwidmungsplan auch zu. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 53. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP, gegen FPÖ, GR Kieslich und GR Öztas nicht anwesend. Hier liegen keine Anträge vor.
Das heißt, wir kommen zu Postnummer 22. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung mit dem Christophorus Flugrettungsverein.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr. Laschan, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. - Ich eröffne die Debatte, und zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer. - Bevor ich Ihnen das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass GRin Keri seit 18 Uhr entschuldigt ist. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir stimmen als GRÜNE der Postnummer 22 zu. Zeit ist Leben und genau das schafft die Flugrettung. Sie ist nämlich wirklich sehr schnell am Unfallort und dann auch im Spital und darum werden wir zustimmen. Ich möchte aber die Gelegenheit nützen, um eine andere wichtige Säule des Gesundheitswesens hier zum Thema zu machen, nämlich den Rettungsdienst. Wie Sie alle wissen, haben wir in Wien eine Berufsrettung, aber trotzdem dürfen wir nicht ignorieren, dass die Rettung, der Rettungsdienst per se eine gewisse Problematik hat.
Es mangelt da an sich nicht am Engagement, sondern die Anforderungen steigen und dieses System, wie es derzeit aufgesetzt ist, wird der Zeit eigentlich überhaupt nicht mehr gerecht. Es gibt da wirklich ganz, ganz viele Probleme. Ich erspare Ihnen die Ausführungen dazu, wir sind schon recht fortgeschritten in der Zeit, aber ein paar Punkte möchte ich dazu sagen, was ebenso wichtig ist.
In Österreich hat die Ausbildung zum Notfallsanitäter maximal 980 Stunden, ein ganz einfacher Sani hat 230 Stunden. Das ist überhaupt nicht internationaler Standard. Wenn Sie rund um Österreich schauen, sind das mindestens drei Jahre Ausbildung, meistens ist es auch akademisiert. Also die Leute, die in Österreich Sanitäter, Sanitäterin werden, haben null Chancen ins Ausland zu gehen, sie haben null Chancen in einen anderen Gesundheitsberuf einzutreten. Das ist de facto ein Sackgassenberuf, so wie es derzeit aufgestellt ist.
Dementsprechend ist die Fluktuation dort ganz hoch und um Ihnen das zu verdeutlichen, 100 000 Menschen wurden seit 2012 als Sanitäterinnen oder Sanitäter ausgebildet und heute sind noch ungefähr 45 000 im Dienst tätig. Mehr als die Hälfte hat aufgehört, das ist eine irre Durchlaufzeit. Alle vier Jahre ungefähr wird da völlig neuer Staff ausgebildet. Das ist nicht zeitgemäß. Wir verlieren da Menschen, wir verlieren da Engagement, wir verlieren da Wissen und dementsprechend braucht es veränderte Rahmenbedingungen.
Darum bringen wir heute einen Resolutionsantrag an den Bund ein, das Sanitätergesetz zu reformieren. Das ist keine Idee, die von uns kommt, sondern sie kommt von den Rettungsdiensten selbst. Es gibt eine Studie, eine Evaluation der Gesundheit Österreich, die darauf drängt, wie wichtig das ist. Es gibt schon fertige, umsetzbare Curricula. Der Berufsverband der Rettungsdienste steht voll dahinter, da sind alle Stakeholder dabei.
Es braucht also eigentlich nur noch das Go, diesen Prozess gemeinsam mit den Stakeholdern fortzusetzen, um diesen Reformprozess langsam zu Ende zu bringen und die Novelle auf Schiene. Nicht mehr und nicht weniger ist unser Antrag hier von Wien. Ich glaube, es tut auch nicht nur dem Rettungsdienst gut, sondern auch uns Wienerinnen und Wienern, wenn da eine Professionalisierung voranschreitet und darum dieser Antrag an den Bund, weil ich glaube, je mehr die Idee unterstützen, umso eher wird sie umgesetzt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 22. Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend Professionalisierung des Rettungsdienstes, Aufforderung an die Bundesregierung, die Novellierung des Sanitätergesetzes fortzuführen, vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und des GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
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