Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 116
Wir kommen zur Postnummer 26 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Sicherstellung der Impfleistungen für die Wiener Bevölkerung.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Mautz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. - Ich eröffne die Debatte, und zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer. - Sie sind am Wort.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende!
Auch zu diesem Poststück kommt die Zustimmung von uns GRÜNEN. Es handelt sich dabei darum, das Impfangebot auszuweiten und hier wieder eine Ausschreibung zu starten. Wir begrüßen es natürlich, dass nicht nur stationäre Impfzentren wieder kommen werden, die gibt es ja schon, sondern auch mobile Impfteams in Schulen und Tageszentren.
Das ist alles gut und wichtig, denn in gewissen Bereichen haben wir tatsächlich extremen Aufholbedarf, was die Impfquote betrifft. Ich darf hier nur Masern, Mumps und Röteln erwähnen, dort ist die Impfrate zurückgegangen. Insofern kann alles, was niederschwellig und leicht zugängig ist, nur helfen, gefährliche und hochansteckende Krankheiten, die man mit Impfungen sehr wirksam bekämpfen kann, zu reduzieren. Das hilft nicht nur, ist nicht nur ein Schutz für die betroffene Person, sondern für uns alle.
Ungefähr 15 Millionen EUR wird dieses Impfservice kosten. Wir können mit weiteren Impfangeboten, nämlich mit „Impfen in Apotheken“, nicht nur das Angebot erweitern, sondern vielleicht auch die Kosten senken und auch die Impfquote erhöhen. Darum bringe ich auch einen Antrag ein, der ebenfalls ein Beschluss- und Resolutionsantrag an den Bund ist, nämlich das Impfen in Apotheken zu ermöglichen.
Sie wissen alle, Impfen ist Prävention, Impfen schützt vor folgenschweren Ansteckungen und ein zusätzliches Angebot kann da nur dienlich sein. Ich hoffe, Sie können diesem Antrag unterstützen. Es sitzen hier drei Parteien, die auch in der Bundesregierung sind. Ich denke, es spricht nichts dagegen, das zu tun und den ApothekerInnen, die dann eine Zusatzausbildung machen, diese Möglichkeit zu geben. Es müssen ja nicht alle Impfungen sein, aber gewisse Standardimpfungen sind sicher definitiv ganz einfach in Apotheken durchzuführen, um wohnortnah, sicher und niederschwellig das Impfangebot zu erweitern. Darum ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 26. Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Ein Antrag der GRÜNEN betreffend Impfen in Apotheken ermöglichen liegt vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN und ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 27 der Tagesordnung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der FSW - Wiener Pflege- und Betreuungsdienste GmbH betreffend Ausrollung der Leistung School Nurse in den Schulen der Stadt Wien.
Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Mag. Mautz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. - Ich eröffne die Debatte, und zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Sie sind am Wort.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Gesundheitsstadtrat!
Ich freue mich sehr, dass wir hier jetzt diesen Schritt gehen können, also zum Ausrollen der Schulgesundheitspflege, der School Nurses, ein Projekt, das mir immer ein sehr großes Anliegen war. Ich freue mich, dass wir es letztendlich geschafft haben, vom Pilotprojekt mit all den Erfahrungen, die wir gesammelt haben, in ein Roll-out zu kommen, das es ermöglicht, School Nurses wirklich in der Schulgesundheit zu etablieren.
Ich möchte mich auch ganz besonders bei allen Beteiligten der MA 15 bedanken, die das gesamte Pilotprojekt aufgesetzt haben, mit der ganzen Unterstützung der wissenschaftlichen Begleitung, bis hin zum Roll-out, dass das jetzt auch wirklich verankert wird und über den FSW und auch stellvertretend für all die School Nurses und die hier engagiert waren, besonders auch bei Franziska Rumpf, die das wirklich hochgehalten hat und auch darum gekämpft hat, dass wir da auch weiter fortsetzen können. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)
Mein Dank gilt aber auch denen, die den wirklich allerersten Piloten im Triesterviertel gestartet haben. Aus diesem Bildungsgrätzl Triesterviertel ist es auch entstanden, um einmal auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, die Schulgesundheit neu aufzusetzen und zu etablieren. Was wir heute beschließen, ist ein sehr großer Schritt für Bildung und für Gesundheit, denn die Schulgesundheit ist aus meiner Sicht einfach die Basis für ein gesundes Aufwachsen und fördert die Chancengleichheit.
Die School Nurses sind genau dieses Verbindungsglied, das die Vertrauensbasis zwischen den SchülerInnen, den Eltern und den LehrerInnen schafft, damit wir Schulgesundheit nicht nur auf der akuten Seite betrachten, das heißt im Notfall, sondern auch die Voraussetzung für Prävention und Gesundheitsförderung schaffen. Das ist extrem wichtig und es führt dazu, dass vor allem die LehrerInnen massiv entlastet werden. (Beifall bei den NEOS.)
Wir schaffen mit den School Nurses auch einen ganz wichtigen Beitrag zur Inklusion, denn gerade Kinder und Jugendliche, die chronische Erkrankungen haben und von denen gibt es immer mehr, haben oft die Schwierigkeit, am Schulskikurs, an den Schullandwochen und so
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