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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 116

 

vielen Dank für deinen jahrzehntelangen Einsatz! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und FPÖ.)

 

Ich habe mich aus einem formalen Grund kurz gemeldet, weil ich den digital eingebrachten Antrag der GRÜNEN - um genau zu sein, den Antrag 27, Punkt 3 - zurückziehen und stattdessen einen gemeinsamen Antrag der KollegInnen der SPÖ, der NEOS und von uns einbringen werde. Ich würde gerne einmal im Überblick sagen, dass dieser Antrag ein Beweis dafür ist, dass man es auch vier Tage vor einer Wahl, mitten in der Wahlauseinandersetzung darum, irgendwie die Oberhand zu bekommen im inhaltlichen Kampf um ich weiß nicht was, trotzdem schafft, ganz schnell und ganz konsensual einen Antrag abzuändern und ihn gemeinsam einzubringen.

 

Jetzt sozusagen auf der Metaebene, ich glaube, das zeigt die Qualität von Politik, wenn man gemeinsam auf ein Ziel schaut, dann ein paar Kleinigkeiten im Text wegstreicht und sagt, okay, uns ist es jetzt einmal wichtig, dass wir da gemeinsam etwas zustande bringen, und das ist uns jetzt gelungen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Das Zweite, das ich kurz anbringen möchte, ist ein Dank an die Arbeitsgruppe Queere Wohnungslosenhilfe im Fond Soziales Wien. Da hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich der Probleme einer ganz speziellen Gruppe an Wohnungslosen angenommen hat, sehr, sehr viel Grundlagenarbeit entwickelt hat, auf der mein Wissen und dieser Antrag beruht, denn ich bin da echt keine Spezialistin. Also großen Dank an diese Arbeitsgruppe für die Vorarbeit.

 

Darauf aufbauend wird wer auch immer in der nächsten Legislaturperiode für die spezifische, vulnerable Gruppe der queeren Wohnungslosen Sensibilisierung schaffen und besonders zugeschnittene Angebote finden, und auch das wird gut sein für Wien, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. - Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

18.59.19 Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 27. Wer dieser zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Es liegen Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend verpflichtende Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für PflichtschülerInnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und des GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend School Health Nurses auch in Kindergärten etablieren. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Und jetzt der eben händisch eingebrachte Antrag von GemeinderätInnen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN betreffend Verbesserung der Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+-Personen in Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.

 

19.00.58 Wir kommen zu Postnummer 10. Sie betrifft die Erhöhung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Kontingenterweiterung zur Förderung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen in heilpädagogischen Gruppen für die Jahre 2025 und 2026.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Vasold, die Verhandlung einzuleiten. - Ah, Verzeihung, ich sehe gerade, es ist niemand mehr zu Wort gemeldet.

 

19.01.25 Daher kommen wir direkt zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer der Post 10 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Post ist einstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Antrag der ÖVP betreffend Deutschförderplan in Wiens Kindergärten umsetzen vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

19.02.06 Wir kommen zu Post 12 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an AFYA: Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung für die Jahre 2025 und 2026.

 

Auch da ist kein Redner mehr zum Wort gemeldet. Daher kommen wir direkt zur Abstimmung über die Post 12. 19.02.29 Wer der Post zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und den GRÜNEN, gegen FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.

 

Die Anträge, die bei diesem Poststück eingebracht wurden, kommen zur Abstimmung.

 

Antrag der FPÖ betreffend Asyl- und Familienzusammenführungsstopp. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Deutschkurse für geflüchtete Menschen mit Betreuungspflichten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend psychosoziale Unterstützung für geflüchtete Jugendliche. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in der syrischen Küstenregion. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN, der FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

19.04.20 Wir kommen zur Post 13 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die Wiener Volkshochschulen GmbH für die Jahre 2025 und 2026.

 

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