Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 116
Es ist kein Redner zum Wort gemeldet. Daher kommen wir zur Abstimmung über die Post 13. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN, GR Kieslich. Dennoch ist die Postnummer mehrheitlich angenommen. Hier liegen keine Anträge vor.
Wir kommen zu Post 14. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Landesverband Wien der Elternvereine an verpflichtenden öffentlichen Bildungseinrichtungen.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. - Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Mag. Malle. - Sie sind am Wort.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist uns natürlich auch ein großes Anliegen, die Elternvereine zu unterstützen, sie leisten wichtige Arbeit. Noch wichtiger wäre es, glaube ich, Elternvereine so zu unterstützen, dass wirklich Kinder unterstützt werden könnten, also dass Support gegeben werden könnte für die, die es im Leben nicht so leicht haben. Hier in dieser Post geht es um organisatorische Unterstützung aller Elternvereine, auch das wäre jetzt noch kein Grund, sie abzulehnen. Ich möchte nur ganz kurz erklären, warum wir hier nicht zustimmen können.
Wie gesagt, Unterstützung ist gut, der Landesverband, so geht es aus dem Akt hervor, hat sich das Ziel gesetzt, zu unterstützen und administrative Tätigkeiten und Unterstützungsleistungen für die einzelnen Elternvereine anzubieten. Das haben wir aber aus dem Akt nicht herauslesen können, das war schon einmal das erste Problem bezüglich der Transparenz.
Das zweite Problem war das Ziel der Veranstaltungen, die organisiert werden sollten. Hier finden wir nichts, außer die von der Stadt Wien finanzierten Veranstaltungen, die ohnehin stattfinden, also auch nichts Eigenes.
Das dritte Problem ist das eigentlich skurrile. Es gibt auch das Ziel der Aufgabe des Websiteservices, und wir haben vor drei Wochen im Ausschuss schon gefragt, weil - Überraschung - diese Homepage nicht funktioniert. Ich habe heute extra noch einmal nachgeschaut und auch da schon wieder nur die Meldung: Website nicht erreichbar, bekommen.
Deshalb kann ich es ganz kurz machen und abkürzen: Um eine Fördersumme von 100 000 EUR zu rechtfertigen, wird es halt nicht reichen, auf Social Media, auf Facebook und Instagram von der Stadt Wien finanzierte Veranstaltungen zu teilen. Mehr sehen wir hier noch nicht. Wir werden genauer hinschauen, die Abrechnung anschauen und hoffen, dass das nächste Mal mehr klar wird. Derzeit können wir aber in Hinblick auf diese Intransparenz leider nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 14. Wer dieser zustimmen möchte, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und ÖVP; gegen die Stimmen von GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag vor. Antrag der ÖVP betreffend Familienführerschein. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 56. Sie betrifft den Abschluss eines Vertrages im Zusammenhang mit dem Projekt „Tricore Forum“.
Es ist auch hier kein Redner zu Wort gemeldet. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung über die Post 56. Wer der zustimmen möchte, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, mehrstimmig gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, angenommen.
Es liegt hier kein Antrag vor.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 57, 69, 70 und 71 der Tagesordnung, sie betreffen den Entwurf eines Beschlusses, mit dem der Beschluss des Wiener Gemeinderates über die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen geändert wird, Änderungen der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien (§§ 11, 18, 27 und 31) sowie der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien (§§ 4, 8, 12b, 17, 17a, 19, 20, 22a, 27, 33, 34, 36, 39 und 40), zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu den vier angesprochenen Postnummern.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. - Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kowarik. - Sie sind am Wort.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Die Frau Vorsitzende hat es schon eingeleitet, wir beschließen also nunmehr in der allerletzten Sitzung unserer Legislaturperiode im Gemeinderat die Geschäftsordnung der Bezirksvertretung, der Ausschüsse und des Gemeinderates, also wir diskutieren zumindest darüber. Ich darf auf die Worte der Frau Klubvorsitzenden Arapović bei der letzten Sondersitzung der GRÜNEN hinweisen, als sie gemeint hat, und das gleich mehrmals, am Abend wird der Faule fleißig. (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Das haben Sie den GRÜNEN ausgerichtet. Ja, ich gebe das einmal so ganz diskret zurück.
Wir erleben jetzt also am letzten Drücker ein ganzes Sammelsurium an Änderungen unserer eigenen Regeln
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