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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 116

 

kann auch sein. Alle drei Optionen sind zumindest für mich, und ich nehme an, auch für manch andere hier in diesem Haus, nicht wirklich nachvollziehbar. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist schon nachvollziehbar!) - Ja, der Kollege sagt, es ist nachvollziehbar. Für mich nicht ganz, weil ich das nicht machen würde, sagen wir es einmal vorsichtig. Sie werden mir dann hoffentlich erklären, warum das alles ganz anders ist, aber lesen kann ich selber. Die Bestimmungen sind so, wie sie sind und werden so geändert, wie sie es werden.

 

Ja, man soll die ganzen Sachen nicht persönlich nehmen, es ist halt so, wie es ist. Wir werden das beschließen oder auch nicht beschließen. Ich nehme an, die NEOS werden sich jetzt nicht mehr umstimmen lassen, aber wir werden vielleicht auch morgen noch die Gelegenheit haben, ein bisschen länger darüber zu diskutieren. Was dann sonst noch bei uns geplant ist - ich darf spoilern -, bei der Untersuchungskommission haben Sie auch nichts zusammengebracht. Dementsprechend werden wir von den Freiheitlichen diesen Änderungen nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad. - Sie sind am Wort.

 

19.26.01

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir begehen heute die letzte Gemeinderatssitzung in dieser Periode und morgen die letzte Landtagssitzung, und ja, ich bin im Gegensatz zum Kollegen Kowarik froh darüber, dass wir in diesen beiden Sitzungen auch noch Projekte aus dem Transparenzkapitel des Regierungsprogramms der Fortschrittskoalition beschließen können. Man kann es jetzt natürlich so ausdrücken, wie der Herr Kollege, mit Abend und faul, aber ich sage nein, sondern wir haben versprochen, bis zum letzten Tag zu arbeiten, und wir halten dieses Versprechen ein. (Beifall bei den NEOS und von GR Georg Niedermühlbichler.)

 

Ich werde mir erlauben, morgen im Landtag, wo wir dann ja auch noch einige Änderungen zur Wiener Stadtverfassung beschließen, gesammelt auf diese Projekte einzugehen, auch noch eine Rückschau auf den Transparenzbereich in dieser Periode zu halten und möchte daher heute meinen Redebeitrag nur ganz kurz halten. Wir beschließen heute Änderungen der Geschäftsordnung im Wiener Gemeinderat, wobei wir in erster Linie Bestimmungen der bisherigen Fraktionsvereinbarung übernehmen, also das Rotationsprinzip der Fraktionen, Regelungen der Aktuellen Stunde, für Dringliche Initiativen sowie Sitzungen auf Verlangen. Darüber hinaus führen wir ein neues Prozedere für die Erklärung der Befangenheit der Abgeordneten ein. Wir regeln Zugriffsrechte auf DigiPol sowie die Zuhörerschaft von KlubmitarbeiterInnen in Ausschüssen und Kommissionen.

 

All das hat Herr Kowarik nicht erwähnt. Er versteift sich scheinbar darauf, dass er ein Problem damit hat, nicht mehr 40 Minuten sprechen zu können. Ich bin auch seit viereinhalb Jahren hier tätig, ich kann mich nicht erinnern, dass diese 40 Minuten jemals ausgenutzt worden wären. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was mich im Gegensatz zu Ihnen auch besonders freut, ist, dass wir heute die Reform der Geschäftsordnung der Wiener Bezirke beschließen. Wir bringen mit diesem Beschluss etwas zum Abschluss, wofür wir NEOS in Wien seit unseren Anfängen in den 23 Bezirksvertretungen gekämpft haben und wofür wir uns auch in den Regierungsverhandlungen 2020 starkgemacht haben. Diese Reform ist längst überfällig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wer bisher herausfinden wollte, was in seinem eigenen Bezirk so passiert, hat sich mitunter ziemlich schwergetan. Kaum etwas ist digitalisiert, nicht überall kann man Sitzungen via Livestream verfolgen, geschweige denn in einer Mediathek einzelne Redebeiträge nachschauen. Durch unsere Reform ändert sich das, denn wir NEOS sind überzeugt, Politik kann keine Black Box sein. Die Bezirke werden nun digitaler, transparenter und die Kontrollfunktion der Bezirksparlamente wird gestärkt. Mein Kollege Karim Rihan wird noch auf die Details dieser Reform eingehen.

 

Ich freue mich jedenfalls sehr, dass wir mit diesem Beschluss in dieser Fortschrittskoalition etwas umsetzen, was in der letzten Regierungsperiode nicht gelungen ist; da hat es ja bereits eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gegeben. Ich freue mich, dass wir das nun umsetzen können. Ich bedanke mich auch bei Bezirksvorsteher Gerald Bischof und seinem Verhandlungsteam, wie auch bei meinem NEOS-Verhandlungsteam für die sehr intensive Diskussion, die wir in den letzten eineinhalb Jahren dazu geführt haben, mit einem Ergebnis, dass sich wirklich sehen lassen kann und mit dem wir die Bezirksvertretungen endlich auch ins 21. Jahrhundert führen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich den nächsten Redner zu Wort bitte, möchte ich bekannt geben, dass GR Berger ab 19 Uhr entschuldigt ist und Kollegin Spielmann sich ab 20 Uhr entschuldigen lässt.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn. - Sie sind am Wort.

 

19.30.26

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Wir beschließen hier ein paar Tage vor der Wahl Regeln, die für uns in der Zusammenarbeit und in den Bezirken gelten sollen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die NEOS sich das gut überlegt haben, denn jetzt sind sie noch in der Regierung, aber die Regeln, die da geändert werden, betreffen sie natürlich auch als Oppositionspartei, und es könnte ja am 17. Juni oder wann immer die Angelobung sein wird, leicht passieren, dass sie nicht mehr in der nächsten Regierung sind.

 

Sie verschlechtern ein paar Regeln. Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich der FPÖ oft recht gebe, aber Herr Kowarik hat jetzt sehr viele Punkte ausgeführt, die ich jetzt nicht alle wiederholen muss, aber die so sind wie sie sind. Ich gehe jetzt aber zuerst auf das ein, was GR Konrad am Ende gesagt hat, worauf er besonders stolz ist.

 

Bezirke: Die Geschäftsordnung für die Bezirksvertretungen neu machen. Er sagt auch noch dazu, das Team rund um den SPÖ-Bezirksvorsteher und das Team rund

 

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