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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 23.04.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 116

 

um die NEOS haben das gemeinsam gemacht, und merkt den Fehler nicht, denn in den Bezirksvertretungen sitzen in Zukunft 1 160 BezirksrätInnen von sogar mehr als nur den Fraktionen in diesem Haus, weil es noch ein paar versprengte Einzelne und Doppelgruppen gibt. Diese Geschäftsordnung für die Bezirksvertretungen beschließen wir hier. Wann haben wir die bekommen, um sie hier zu besprechen? Wann ist die an wen ausgeschickt worden und wann haben irgendwann fünf Fraktionen darüber geredet? Gar nicht, weil hier offensichtlich gesagt wird, es betrifft die Bezirke, also ist es egal, also müssen wir nicht darüber reden. Das müssen wir schon, weil wir die Regeln hier bestimmen. Etwas, das Demokratie notwendiger macht als die eigenen Regeln, die man mit sich ausmacht, gibt es gar nicht.

 

Wir haben einen Antrag, der Erarbeitung einer neuen GO für die BVs unter Einbindung aller Fraktionen, die hier im Gemeinderat sind, heißt und schreiben in den Antrag - für die, die es nicht gelesen haben -, dass wir in den letzten fünf Jahren, in denen die GRÜNEN noch in der Regierung waren, versucht haben, in Fünfparteien-Verhandlungsrunden Ergebnisse zu erzielen. Diese sind nicht alle fertig geworden, deswegen haben wir es nicht beschlossen. Aber wir haben es eben nicht beschlossen. Die Regierung hat dann nicht zu den drei Oppositionsparteien, zum Beispiel damals zu den NEOS, gesagt: Liebe NEOS, ihr seid in der Opposition, wie auch ÖVP und FPÖ, ihr habt Pech gehabt, wir beschließen es einfach! Das haben wir nicht gemacht, sondern wir haben es nicht beschlossen. Das kommt vor. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Nein, es kann doch nicht die Regierung allein Spielregeln beschließen, die dann für alle gelten! Das geht doch nicht! (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.)

 

Das, was wir damals erarbeitet haben - wo die NEOS vor fünf Jahren übrigens dafür waren und jetzt alles vergessen haben -, würde in dem Antrag hier stehen. (GR Markus Ornig, MBA: Was ist denn das für eine Logik? Nichts auf den Boden bringen, aber so mit dem Zeigefinger zeigen, das ist der Herr Ellensohn!) Es fehlen in dem heute vorliegenden Entwurf nicht nur einige lang beratene und gut durchdachte Änderungsvorschläge, für die die NEOS damals eingetreten sind - alles vergessen -, sondern es fehlen die Initiativmöglichkeiten auf Bezirksebene, nämlich das Antragsrecht an andere Organe der öffentlichen Verwaltung. Das haben wir besprochen und wir waren fast zu fünft im Ziel. Zu viert waren wir schon im Ziel und der Fünfte hat gefehlt, darum haben wir es nicht gemacht. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) - Ja, das war Ihr Koalitionspartner, der es jetzt auch nicht macht, nur ist es Ihnen jetzt egal. Das war es nicht vor fünf Jahren. Vor fünf Jahren sind Sie da heraußen gestanden und haben mir erklärt, wie wichtig es ist. Jetzt machen Sie die Verschlechterungen und nicht die Verbesserungen und freuen sich immer noch.

 

Sie haben so eine Obsession mit diesem Regierungsmonitor. Da müssen ganz viele grüne Hakerl sein und dann ist es urleiwand. (Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und von GR Markus Ornig, MBA.) Nehmen wir zum Beispiel so ein Hakerl, wo Sie überall Hakerl machen. Sie unterstützen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und sagen, das ist ursuper und das haben Sie geschafft. Na, geschafft haben es natürlich auf Bundesebene die ÖVP und GRÜNE (GR Mag. Josef Taucher: Schuldenkoalition!), gemeinsam durch die Zweidrittelmehrheit und, und, und, aber nicht Sie. Und dann machen Sie ein grünes Hakerl dazu, weil Sie die Unterstützung gemacht haben. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Der Regierungsmonitor ist Obsession in pink. (GR Mag. Josef Taucher: Dafür ist das Hakerl grün, weil ihr das gemacht habt!) Sie haben es immerhin geschafft, dass die 50 Links, die bis vor drei Tagen ins Leere geführt haben, jetzt ausgebessert wurden; jetzt ist es nicht mehr so. (Zwischenrufe von GRin DI Selma Arapović und von GR Markus Ornig, MBA.) - Schauen Sie, Sie haben als NEOS auf Bundesebene nicht einmal für ein Informationsfreiheitsgesetz gestimmt, sondern da waren Sie auch noch dagegen. Da haben wir zum Glück die SPÖ überzeugen können und eine Zweidrittelmehrheit erreicht, sonst hätten wir nicht einmal das Informationsfreiheitsgesetz bekommen, weil Sie dort dagegen waren, weil Sie das Haar in der Suppe gesucht haben.

 

Ein zweiter Punkt - da waren Sie sich auch noch einig im Raum -, während Sie schon regiert haben, haben Sie hier einen Fehler beim Interpellationsrecht gemacht, nämlich im Herbst 2023. In diesem Raum, im Anschluss an die Sitzung, haben Sie selber gesagt: Das werden wir wieder ändern, das machen wir dann 2024, das machen wir dann gleich! Vielleicht erinnert sich irgendjemand, es steht nicht im Regierungsmonitor, aber vielleicht erinnert sich trotzdem jemand. Das haben Sie nicht gemacht, und das gibt es heute als Antrag.

 

Das ist ein Antrag, wo SPÖ und NEOS selber gesagt haben, stimmt, da haben wir etwas übersehen, das wollten wir nicht, das war ein Fehler der Regierung, wir werden es ändern! - Wir haben gesagt, das ist super. Wir haben irgendwann den Antrag eingebracht und bringen ihn wieder ein. Da geht es darum, wann man was fragen darf und wie viel die Stadt Wien besitzen muss. Da waren Sie sich immer einig, ich könnte 50 Wortmeldungen herausholen, in denen Sie das gesagt haben. Eigentlich müssten Sie dem Antrag zustimmen, aber das werden Sie natürlich nicht tun, sondern Sie werden den Antrag in der nächsten Legislaturperiode einbringen. Das weiß ich ja jetzt schon. Sie werden ihn einbringen und dann sagen: Ah, da haben die NEOS einen Fehler gemacht und angekündigt, dass sie es richtig machen werden, wenn sie dann wieder in Opposition sind. Sie haben das falsch gemacht und haben sich null darum gekümmert, dass es jetzt besser wird. Das ist sehr schade. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ihr Pech ist ja, dass manche Leute diesen Regierungsmonitor auch anschauen und draufklicken, nicht nur über die Hakerl, sondern in die Details schauen. Bei einem steht darunter, Sie sind für irgendwas, und dann ist da ein grünes Hakerl und darunter steht, es war dann nicht mehr notwendig, weil es die Bundesregierung gemacht hat. Es hat aber trotzdem ein Hakerl von Ihnen gekriegt. Urleiwand! (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović:

 

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